41 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr hwe./mmm. Aktuelle Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP. Bevor der Bundestag am 28.04.22 auch noch für die Lieferung schwerer Wa5en wie Panzer gestimmt hat, rief sie am lautesten nach schweren Wa5enlieferungen in die Ukraine und kritisierte Kanzler Scholz scharf für seine zögerliche Haltung. Der Grund dafür wird schnell klar, wenn man sich ihre Vernetzungen mit nahezu jedem gewichtigen Verband und Think-Tank* der Rüstungsindustrie ansieht, wo sie meist in leitender Funktion sitzt: Förderkreis deutsches Heer FKH, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT, sowie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. In der DWT arbeitet sie z.B. mit folgenden Rüstungskonzernen zusammen: Lockheed Martin, ThyssenKrupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Ma5ei-Wegmann, Diehl und der französischen Thales-Gruppe. Und während ihrer Düsseldorfer Amtszeit als erste Bürgermeisterin (2008-2014) hat die Düsseldorfer FDP von der dort ansässigen Rüstungsfirma Rheinmetall mindestens 74.000 € an Spenden erhalten. Somit ist Strack-Zimmermann bestens mit der Rüstungslobby vernetzt und ihre beständige Forderung nach Lieferung von schwerem Kriegsgerät wie Panzern in die Ukraine nur zu verständlich. [4] ~ Ausgabe 19/2022 ~ Politik und Waffen-Lobby 7. Mai 2022 INTRO Täglich werden wir über die Massenmedien mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Entgegen seiner bisherigen Grundsätze, keine WaNen in KonPiktzonen zu liefern, hat Deutschland die Ukraine bereits massiv mit WaNenlieferungen unterstützt. Am 28. April 2022 hat nun der Bundestag auch noch für die Lieferung schwerer WaNen wie Panzer gestimmt. Kanzler Scholz hatte hier bislang noch zurückhaltend agiert und dies mit der Gefahr begründet, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden. Für dieses Vorgehen wurde er von Politikern wie Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter scharf kritisiert. Doch sind es wirklich nur die Sorgen um die ukrainische Bevölkerung, die diese Politiker antreibt – oder spielen möglicherweise in diesem Kriegsgeschehen auch handfeste Knanzielle Interessen eine große Rolle?[1] tz./kno. Rüstungskonzerne haben verschiedene Methoden, um EinAuss auf die Politik zu nehmen: Methode 1 – Seitenwechsler: Dirk Niebel, FDP, wechselte bereits ein Jahr nach seiner Amtszeit als Entwicklungsminister zu Rheinmetall als CheAobbyist. Als Minister hatte er nicht nur intensive Kontakte in die deutsche Politik, sondern auch zu ausländischen Regierungen hergestellt, die er nun für seinen neuen Arbeitgeber gewinnbringend einsetzt. Pikanterweise war er noch während seiner Amtszeit an Genehmigungen für diverse Panzergeschäfte mit Algerien, Katar usw. beteiligt, an denen sein künftiger Arbeitgeber Rheinmetall kräftig mitverdiente. Methode 2 – Parteispenden: 2005, im Wahlkampf von Johannes Kahrs, SPD, spendeten die beiden Panzerhersteller Krauss-Ma5ei-Wegmann und Rheinmetall fast 60.000 € an seinen Kreisverband. Kahrs gewann das Direktmandat und war dann als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss u.a. federführend für die parlamentarischen Angelegenheiten bezüglich des Schützenpanzers Puma, welcher von seinen beiden Spendern Krauss-Ma5ei-Wegmann und Rheinmetall entwickelt wurde. Der Etat für dieses Projekt wurde kurz nach der Wahl um 1 Milliarde Euro erhöht. Wie neutral können Parlamentarier, die für ihre teuren Wahlkämpfe auf Unterstützung angewiesen sind, eigentlich entscheiden, wenn sie zuvor von den betro5enen Firmen hohe Summen kassiert haben? Methode 3– Lobbyverbände: Johannes Kahrs war Mitglied beim „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH), sowie der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT), zwei der gewichtigsten Verbände der Rüstungslobby. Verbände wie der FKH und die DWT werden von der Rüstungsindustrie Jnanziert mit dem Ziel, dort in gemeinsamen Vorträgen, Seminaren und Gesprächsrunden enge Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern aus der Politik knüpfen zu können. So können Konzerne bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse entscheidenden EinAuss auf die Gesetzgebung nehmen. Nach kritischer Einschätzung der Transparenzinitiative Lobbypedia werden so rüstungspolitische Entscheidungen immer mehr weg von zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt. [3] Wie die Lobbyarbeit der Rüstungskonzerne funktioniert Lobbyarbeit verscha?t Rüstungsindustrie Mega-Umsätze! ukn./hwe. Die Rüstungsindustrie ist mit einem weltweiten Umsatz von 2 Billionen US-Dollar im Jahr 2021 einer der gewichtigsten und einAussreichsten Industriezweige. Die weltweit größten RüstungsJrmen sind die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing und General Dynamics. In Deutschland zählen nebst den beiden länderübergreifenden Konzernen Airbus und MBDA auch die ausschließlich deutschen Firmen Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Ma5eiWegmann, Diehl sowie Heckler & Koch zu den Schwergewichten der Branche. Wie konnte die Rüstungsindustrie so einAussreich werden? Durch Lobbyarbeit! Dies bedeutet, dass die Rüstungskonzerne vor allem durch die PAege persönlicher Verbindungen zwischen ihren Interessenvertretern und einAussreichen Politikern gewinnbringenden EinAuss auf die Politik nehmen. Die Konzerne und Verbände aus der Rüstungsindustrie investierten 2021 die sehr hohe Summe von mehr als 14 Millionen € in die Lobbyarbeit in Deutschland. Nur schon Airbus allein beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie der Hubschraubersparte 53 Lobbyisten. [2] Fördert StrackZimmermann Umsätze der Rüstungskonzerne? Die Redaktion (tz./kno./mol./mmm.) *Denkfabrik zur Entwicklung von Strategien, um die ö5entliche Meinung zu beeinAussen
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