S&G-Jahrbuch 2022

42 S&G Hand-Express Ausgabe 19/22: Politik und Waffen-Lobby Schlusspunkt ● Zwischen der Wa0enlobby und führenden Politikern bestehen engste VerHechtungen, die genannten Beispiele sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Solcher Lobbyismus geschieht im Verborgenen, nur weniges davon wird ö0entlich bekannt. Die betre0enden Politiker müssen unbedingt als befangen angesehen werden. Ihre Forderungen nach Wa0en helfen eher den hinter ihnen stehenden Wa0enschmieden als der ukrainischen Bevölkerung – der Krieg wird dadurch nur weiter angeheizt und sinnlos verlängert. Ein Krisenpro@tverbot, wie es Kla.TV-Gründer Ivo Sasek fordert, ist gerade hier unbedingt vonnöten. [9] Parteispenden von Unternehmen, die mit Krieg Geschäfte machen, müssen verboten werden – die Parteien pro@tieren damit indirekt vom Krieg und die betro0enen Politiker geraten in einen Gewissenskon-Hikt. Laut dem Geopolitik-Experten Christoph Hörstel stehen wir einen Millimeter vor einem Atomkrieg! [10] Machen Sie daher selbst überall Lobbyarbeit – aber für den Frieden! Teilen Sie z.B. Ihrem Bundestagsabgeordneten Ihre Sorgen mit und fordern Sie Friedensbemühungen, damit die große Gefahr eines atomaren Weltkriegs gebannt wird! Friedrich Merz und die CDU – gut vernetzt mit RüstungsproMteuren mmm./tz. Dass CDU-Chef Friedrich Merz schwere Waffen fordert, ist wenig erstaunlich. Sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock* proJtiert unmittelbar von Wa5enlieferungen durch Beteiligung an großen RüstungsJrmen wie Boeing, Lockheed Martin, Airbus oder Rheinmetall. Überhaupt ist seine Partei – die CDU – eng mit der Rüstungsindustrie verbunden. Laut Greenpeace erhielt die CDU in den letzten vier Legislaturperioden Spenden in Höhe von 678.545 €. Doch weil Spenden erst ab 10.000 € in den Rechenschaftsberichten angegeben werden müssen – und daher oft gestückelt überwiesen werden, um diese Grenze nicht zu überschreiten – schätzt Lobbypedia, dass 75 % der Spenden anonym bleiben. Im Gegenzug zu den großzügigen Spenden hatte die Union Lobbyisten von über 20 RüstungsJrmen Hausausweise für den Bundestag erteilt. Ab 2016 wurden solche Ausweise zwar untersagt, die Unternehmen gelangen aber über ihre Vertreter aus den Lobbyverbänden weiterhin ins Haus. [5] lm./hwe. Die CSU, die auch traditionell die Nähe zur Rüstungsindustrie sucht, hat regelmäßig sogenannte „Tafelrunden“ organisiert. Hier trafen sich die CSU-Vorsitzenden Seehofer oder Söder mit Wirtschaftsbossen zum Essen. Dass diese danach zum Teil sehr spende-freudig waren, zeigt das Tre5en von Markus Söder 2018 an einer solchen Runde in einem Feinkost-Restaurant – unter anderem mit dem Vorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger. Allein Rheinmetall spendete daraufhin an die CSU 19.500 €. Auch im Vorjahr hatte die CSU bereits 30.000 € von dem Konzern erhalten. Auch andere Wa5enschmieden, wie Airbus mit 20.000 € im Jahr 2019 oder die in München ansässige Krauss-Ma5ei- Weg- -mann mit 84.500 € in den Jahren 2009-2013, haben die CSU immer wieder großzügig unterstützt. Zuletzt gab es Ende 2021 dann mit 750.000 € vom Verband der Metall- und Elektroindustrie, in dem RüstungsJrmen wie Airbus und die Diehl-Gruppe vertreten sind, ein großes Weihnachtsgeschenk für die CSU. Könnte dies ein Grund sein, warum deren Vorsitzender Söder jüngst so vehement die Lieferung von Wa5en an die Ukraine forderte? [6] Die „Rüstungsfreudigkeit“ des Bundeskanzlers ukn. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wurde von rüstungsfreundlichen Politikern und den Medien immer wieder massiv kritisiert, dass er zu wenig tun würde. Sieht man genauer hin, hat er jedoch schon eine ganze Menge zugunsten der Rüstungsindustrie getan. Noch zu Merkels Zeiten stimmte er als Finanzminister undMitglied des Bundessicherheitsrats schon damals zahlreichen Rüstungsexporten zu, unter anderem auch an autoritäre Regimes und in Krisenregionen. Nun explodierten nur schon durch seine Ankündigung, dass er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden € scha5en wolle, die Kurse der RüstungsJrmen an der Börse. Allein die Aktie von Rheinmetall ist mittlerweile auf das Doppelte gestiegen. Zudem wurde der Ukraine bewilligt, für 2 Milliarden € bei deutschen RüstungsJrmen Bestellungen aufzugeben, wobei Deutschland die Kosten trägt. [8] *BlackRock: Weltgrößter Vermögensverwalter und einer der größten Anteilseigner der westl. Rüstungskonzerne CSU-Tafelrunden: Geklüngel zwischen Politik und Wa?enschmieden Die Grünen – ehemalige Friedenspartei jetzt auf Kriegskurs tz./mol. Südwestmetall, ein Verband, dem die RüstungsJrmen Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU angehören, spendet seit 2014 stets mindestens 100.000 € jährlich an die Grünen. Auch mit dem Rüstungskonzern Airbus haben die Grünen keine Berührungsängste mehr. So knüpfte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hier enge Kontakte. Airbus und Rheinmetall gehören auch zu den Fördermitgliedern des parteinahen Lobbyverbandes „Grüner Wirtschaftsdialog e.V.“, der insbesondere die Nähe zu den Grünen sucht. So ist es keine Überraschung, dass sich die Grünen-Minister Habeck und Baerbock sowie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ebenfalls für die Lieferung von schweren Wa5en aussprechen. Baerbock, welche in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) zum „Young Global Leader“ ausgebildet wird, sprach sich ohnehin schon lange vor dem russischen Angri5 für „robuste Militäreinsätze“ aus. Pikanterweise sind in jenem WEF einige der weltgrößten RüstungsJrmen wie Lockheed Martin, Airbus, Boeing, BAE Systems und Dassault Aviation vertreten. [7] Quellen: Alle zugrundeliegenden 44Quellenzu den Artikeln [1]-[8] Knden Sie unter www.kla.tv/22404 [9] www.kla.tv/21653 [10] www.kla.tv/22313 Die Redaktion

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