18 Ausgabe 7/16 S&G Hand-Express ro. Ende Juli 2014 besuchten acht französische Parlamentsabgeordnete um Thierry Mariani die Krim. Sie wollten für die Aufhebung der Sanktionen werben und sich einen Überblick über die Lebensumstände auf der Halbinsel verschaffen. Das Ergebnis: „Das, was wir hier gesehen haben, unterscheidet sich gravierend von dem, was bei uns über die Krim gezeigt wird.“ Nun hat Mariani seinen Sitz in der parlamentarischen Versammlung des Europarates* verloren. Seines Erachtens wird dabei folgende Problematik deutlich: „Wenn wir (…) einen anderen Standpunkt äußern, der sich von allen anderen unterscheidet, werden wir sofort verurteilt. Das ist nicht gerade das, was ich von der Versammlung erwarte, die sich „demokratisch“ nennt.“ Seine persönliche Schlussfolgerung: „Ich werde wieder auf die Krim fahren mit einer anderen, größeren französischen Delegation.“ [8] Schlusspunkt ● Das Zeitfenster für eine relativ problemlose Vernetzung schließt sich zusehends. Wer nur über Blogs, Foren, Zeitschriften oder Homepages miteinander verbunden war, wird über Nacht merken, dass er in Wirklichkeit alleine dasteht. Melden Sie sich daher mit Namen und Adresse bei uns, um eine möglichst effektive und rechtzeitige Vernetzung zu realisieren. Werden Sie Kurier der S&G. Die Redaktion (sl.) Quellen: [4] Radio-Nachrichten vom Deutschlandfunk am 8.11.15, 9:00 und 10:00 Uhr | http://welt.de/politik/ausland/article148563909/USA-modernisierenihr-Atomwaffenarsenal.html | http://fas.org/issues/nuclear-weapons/status-world-nuclear-forces/ | www.wallstreet-online.de/diskussion/500beitraege/10061211-500/usa-erwaegen-atomare-erstschlaege [5] www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/heiko-maas-in-der-f-a-z-die-bundesregierung-bricht-in-derfluechtlingspolitik-das-recht-nicht-14041951.html |http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/29/justizminister-rueckt-kritische-juristen-in-die-naehe-von-geistigenbrandstiftern/ [6] Buch von Zbigniew Brzeziński: „The Grand Chessboard“ (Das große Schachbrett), 1997 | www.kla.tv/5586 | www. kla.tv/5588 [7] www.forschung-undwissen.de/nachrichten/oekonomie/usa-erklaeren-sich-per-gesetz-zum-besitzer-des-gesamten-weltraums-13372245 | www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/2262 | www.unoosa.org/pdf/publications/STSPACE11E.pdf [8] http://de.sputniknews.com/politik/20151101/305336126/russland-frankreich-abgeordneter-pace.html | http://de.sputniknews.com/politik/20150724/303438303.html Intergalaktische Schürfrechte ham. Die Vorherrschaft allein über diesen Erdball zu erreichen, ist heutigen US-Politikern offenbar nicht genug. Der US-Senat und der Kongress haben einen Gesetzentwurf abgesegnet, der den gesamten Weltraum zum amerikanischen Verwaltungsraum erklärt. US-Präsident Barack Obama hat das Schriftstück bereits unterzeichnet, mit dem die USA das uneingeschränkte Recht zur Lizenzvergabe von Schürfrechten* im All beanspruchen. Dieser Alleinanspruch der USA steht jedoch den Vereinbarungen des UN-Weltraumvertrags von 1967 entgegen. Darin ist festgelegt, dass der Weltraum mit all seinen Himmelskörpern keinem einzelnen Staat, sondern der gesamten Menschheit zusteht. Der UNWeltraumvertrag erlaubt zwar den Staaten, den Weltraum zu nutzen und zu erforschen, verbietet aber ausdrücklich, Himmelskörper als Eigentum zu erklären. [7] Globale Vorherrschaft no. Die Ukrainekrise wurde gezielt von den USA herbeigeführt, um die alleinige Vorherrschaft der USA weder durch ein erstarkendes Europa noch durch Russland zu gefährden. Dies belegen Aussagen von Globalstrategen und Beratern mehrerer US-Präsidenten, dem polnisch-US-amerikanischenPolitikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński und George Friedman mit seiner bekannt gewordenen Stratfor-Rede. Eine „unipolare Welt“ unter der alleinigen Führung der Vereinigten Staaten solle mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Der Schlüssel für diese Zielsetzung – das Schachbrett, auf dem der Kampf ausgetragen wird, sei Eurasien. Wer die vorherrschende Macht sein wolle, müsse sich den Zugriff auf diesen Groß-Kontinent sichern. Diese Sichtweise der Globalstrategen macht deutlich, in welchem strategischen Spannungsfeld sich Europa befindet. [6] sl. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten fest, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage „ständigen Rechtsbruch“ begehe. Justizminister Maas kritisierte dies scharf. „Auch ein juristischer Diskurs kann ... zur geistigen Brandstiftung beitragen.“, ist nur ein Beispiel seiner diffamierenden Argumentation. Von Gewaltenteilung* scheint der Herr Minister nichts mehr wissen zu wollen und erhebt Anspruch, über Recht und Unrecht besser urteilen zu können als einer der angesehensten Juristen in Deutschland. Auch stellt Maas damit jegliche fundierte Kritik am Kurs der Bundesregierung an den Pranger. Maas rühmt sich zwar seiner demokratischen Legitimierung, doch mit dieser Haltung hat er sie bereits verspielt. [5] anh. Während einer Fachtagung im November 2015 kündigte Pentagon-Chef Carter an, dass die USA ihre Atomwaffen modernisieren und weitere Langstrecken-Kampfflugzeuge anschaffen wollen. Der Grund dafür sei die „Überarbeitung der Abschreckungsund Verteidigungsstrategie“. Damit wolle man Russland von weiteren Aggressionen „abschrecken“ (...). Carter warf Russland außerdem vor, die Weltordnung zu gefährden. Der Pentagon-Chef nannte als Beispiele für Russlands aggressives Verhalten den Krieg im Osten der Ukraine und Russlands „leichtfertiges Gerede über Nuklearwaffen“. Tatsächlich ist aber genau diese US-amerikanische Ankündigung über die Modernisierung ihrer Atomwaffen „leichtfertiges Gerede über Nuklearwaffen“ – besitzen doch die USA bereits jetzt mehr nutzbare Atom-Sprengköpfe als Russland (Russland 1.780/USA 1.900)*! In der Tat waren auch die USA 2005 die Ersten, die nach dem Ende des Kalten Krieges wieder atomare Erstschläge als Möglichkeit in den Raum stellten. Des Weiteren führten die USA innerhalb von 239 Jahren 219 Jahre lang Krieg und sind damit aggressiver als jede andere Nation. Zusammengefasst kann man Carters Vorwürfe nur als Kriegspropaganda gegen Russland bezeichnen. Das Pentagon sollte sich also selbst den Spiegel vorhalten – denn mit diesem Verhalten macht es überdeutlich, wer hier tatsächlich die Weltordnung gefährdet! [4] *beispielsweise die Ausbeutung von Asteroiden oder die Kolonisierung anderer Planeten Krim besucht – aus Europarats-Gremium entlassen Juristische Kritik = Brandstiftung? US-Pentagon wirft Russland vor, die Weltordnung zu gefährden *Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) *Stand: 28.9.2015 *gegr. 1949, Sitz: Straßburg. 318 Abgeordnete. Aufgaben: Politischer Dialog zwischen Parlamentariern aus 47 europäischen Ländern. Dazu zählt auch die Ukraine. Russland ist seit Januar 2015 ausgeschlossen.
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