13 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr 5. Februar 2021 Quellen: [1] https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/argumentarium_d.pdf [2] www.kla.tv/18063 | www.e-id-referendum.ch/fragen-und-antworten | www.gesundheitsdatenschuetzen.ch/ [3] www.kla.tv/18063 | Aufruf der Freundinnen und Freunde der Verfassung vom 28.01.2021 [4] www.verhuellungsverbot.ch/abstimmungszeitung/ | https://verhuellungsverbot.ch/wp-content/uploads/2020/12/Argumentarium_ Verhuellungsverbot_lang.pdf Großes Missbrauchspotenzial der E-ID Führt digitale Identität zur Totalüberwachung? INTRO Trotz der Warnung von über 60 Rechtsprofessoren hat das Schweizer Parlament im September 2020 ein neues Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die Rechtsprofessoren befürchten eine Aushebelung des Rechtsstaats, da damit politisch aktive Menschen unter Generalverdacht gestellt und Hausarreste bis zu neun Monaten über „verdächtigte“ Bürgerinnen und Bürger abdem 15. Lebensjahr verhängt werden können. Der Schweizer Souverän ließ sich das nicht gefallen und hat – trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund der Coronamaßnahmen – innert der Referendumsfrist von drei Monaten über 140.000 Unterschriften gesammelt! Für ein Referendum benötigt es in der Schweiz 50.000 Unterschriften. Damit gelangt das PMT voraussichtlich im Sommer zur Volksabstimmung. Die nächsten Volksabstimmungen stehen in der Schweiz am 7.3.2021 an. Die brisanteste davon dürfte wohl diejenige über die Elektronische IdentiRzierung (E-ID) sein. Kritiker warnen davor, dass die Schweizer E-ID ein Zwischenschritt sein könnte hin zu einer weltweiten digitalen Totalüberwachung. Mehr dazu in den folgenden Artikeln, die dazu beitragen sollen, eine öJentliche Debatte darüber ins Rollen zu bringen! [1] db. In einem Aufruf warnt der Vorstand der Freundinnen und Freunde der Verfassung davor, dass die Daten der E-ID auf privaten Servern verwaltet werden sollen. Es ließe sich beobachten, wie der Bund mehr und mehr Daten der Bürger an private Unternehmen weitergibt, ohne einen Schutz vor der Verknüpfung dieser Daten mit unüberschaubaren Datenbanken gewährleisten zu können. International widerspiegle sich dasselbe Bild. So arbeite beispielsweise die in New York ansässige Organisation ID2020 an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen weltweit. Diese ID soll möglichst alle über uns existierenden Daten umfassen. Das Unternehmen stütze sich auf eine mächtige Allianz mit Akteuren wie Microsoft, Accenture*, der Rockefeller-Stiftung und der Impf-Allianz Gavi. Vorangetrieben werde ID2020 vor allem von der US-Regierung und der EUKommission. Unter Berücksichtigung dieses globalen Kontextes zeigt sich, dass eine E-ID einem entscheidenden Schritt in Richtung einer digital kontrollierten Welt gleichkommt. [3] *Eine der größten Dienstleisterinnen im Bereich Unternehmens- und Strategieberatung rs. Am 7.3.2021 wird in der Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgestimmt. Die Initiative will verbieten, dass man sich im öKentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Dies betriKt religiös motivierte (Burka, Niqab*), sowie kriminell motivierte Verhüllungen von vermummten Chaoten, Hooligans und Vandalen. Das Initiativkomitee führt an, dass die beschwichtigende Aussage, man treKe hierzulande selten auf vollständig verhüllte Menschen, nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass Verhüllung auch ein Mittel sei, um terroristische Absichten zu tarnen und zu verbergen. Dafür gäbe es zahlreiche reale Beispiele die dokumentieren, wie die Ganzkörperverhüllung von Terroristen und Kriminellen für Anschläge und Überfälle missbraucht worden sei. Das afrikanische Land Tschad z.B. habe 2015 nach einem blutigen Anschlag durch zwei verhüllte Selbstmordattentäter in der Hauptstadt N'Djamena das Tragen der Burka verboten. Um derartigen Missbrauch zu verhindern, sprechen sich auch viele Muslime in der Schweiz für ein Verhüllungsverbot aus. [4] *Im Unterschied zur Burka-Ganzkörperverschleierung, ist der Niqab ein Gesichtsschleier bei dem die Augenpartie meist sichtbar ist Missbrauch von Ganzkörperverhüllung verhindern CH-Referendum gegen die „Ehe für alle“ rb. Ende Dezember 2020 hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die „Ehe für alle“ ergriKen. Das Referendumskomitee bemängelt, dass das Eidgenössische Parlament durch eine bloße Gesetzesrevision die «Ehe für alle» einführen will. Dies, obwohl dazu eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich wäre. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates, soll zudem in der gleichen Fortsetzung Seite 2 „Du kannst nicht ändern, wie andere Menschen dich behandeln, oder was sie über dich sagen. Alles was du verändern kannst, ist deine Reaktion darauf.“ Mahatma Ghandi, (1869–1948), indischer Rechsanwalt und Freiheitskämpfer Die Redaktion (brm.) db./mb. Seit Jahren versuchen verschiedene Interessengruppen in der Schweiz eine elektronische IdentiMzierung von Personen einzuführen. Mit dem EID-Gesetz* soll nun eine Grundlage dafür geschaKen werden. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass private Unternehmen wie beispielsweise Großbanken, Versicherungsgesellschaften oder Krankenkassen einen digitalen Schweizer Pass ausstellen können. Auf den ersten Blick scheint eine E-ID sehr praktisch zu sein, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Bei der Frage „wer von einer E-ID proMtiert?“ sollte jedoch auch ein potenzieller Datenmissbrauch berücksichtigtwerden. Genau davor warnen auch Ärzte, Gesundheits- und P9egefachpersonen, so berge z.B. eine Verknüpfung der E-ID mit dem elektronischen Patientendossier ein zu großes Missbrauchspotenzial. In einem dringlichen Appell wenden sie sich an das Schweizer Stimmvolk und empfehlen ein NEIN zum E-ID-Gesetz. [2] *Bundesgesetz über elektronische IdentiMzierungsdienste ~ Ausgabe 5/2021 ~
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