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Stimme Gegenstimme

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bend ab 19.45 Uhr

~ Ausgabe 7/2016 ~

13. Februar 2016

Anhaltender Widerstand bringt Regierung und Konzern zum Einlenken

Quellen:

[1]

http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/70731268633/als-bolivianisches-wasser-noch-eine-investition

[2]

www.kla.tv/7368

|

https://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Aspekte_der_Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_2015

[3]

www.washingtonsblog.com/2015/02/america-war-

93-time-222-239-years-since-1776.html |

www.kla.tv/7318

aca.

Auf Druck der Weltbank

wurde 1999 die Konzession für

die Wasserversorgung von Boli-

viens drittgrößter Stadt Cocha-

bamba für 40 Jahre an die

Gesellschaft Aguas del Tunari

verkauft. Deren größter Anteils-

eigner ist u.a. das US-Unter-

nehmen Bechtel. Folge war ein

sehr starker Preisanstieg für

Wasser, der schließlich zu hef-

tigem Widerstand der Bevölke-

rung führte. Diesen versuchte

die Regierung mit Polizei und

Militär niederzuschlagen. Sogar

das Kriegsrecht wurde verhängt.

Doch als die Lage nach dem

Tod eines 17-jährigen durch Poli-

zeikräfte zu eskalieren drohte,

musste die Regierung nachge-

ben, und der Konzern verließ

im April 2000 das Land.

Auf Basis eines Investoren-

schutzabkommens reichte da-

raufhin der Konzern Aguas del

Tunari gegen Bolivien eine Scha-

densersatzklage über 50 Mio.

US-Dollar vor einem zur Welt-

bankgruppe gehörenden Schieds-

gericht ein. Nur aufgrund von

weiter anhaltenden, jahrelangen

Protesten gab der Konzern

schließlich nach, und das Ver-

fahren wurde gegen Zahlung

eines symbolischen Betrages

durch Bolivien eingestellt.

Gerade dieser Fall zeigt, dass

anhaltender Widerstand selbst

Konzerne und Regierungen zum

Umlenken bringen kann. Es

macht auch klar, dass weit um-

fassendere Freihandelsabkom-

men wie TTIP* und TISA**

gar nicht erst zustande kommen

dürfen.

[1]

ham.

Seit langem arbeiten

US-amerikanische Globalstra-

tegen an der Verwirklichung

eines „amerikanischen Jahr-

hunderts“, einer „Neuen Welt-

ordnung“ unter US-Vorherr-

schaft. Der Werdegang der

selbsternannten „Weltpolizei“

USA zeichnet sich jedoch

nicht durch rechtmäßige Poli-

tik und verantwortungsvolle

Führerschaft aus. Dies verdeut-

licht ein Blick auf die letzten

239 Jahre US-Geschichte: Seit

Gründung der Vereinigten

Staaten von Amerika im Jahr

1776 verging kein einziges

Jahrzehnt, in dem die USA

keinen Krieg führten. Von

diesen 239 Jahren befanden

sie sich 219 Jahre, also über

91 Prozent der Zeit, im offenen

Krieg mit anderen Ländern.

Während die ersten 120 Jahre

vor allem von den Indianer-

kriegen geprägt waren, wurde

in den folgenden 120 Jahren

eine internationale Kriegsfüh-

rung zum Normalzustand.

Wohl kein anderer Weltstaat

hat im Zeitvergleich auch nur

annähernd so viele Kriege ge-

führt und Chaos hervorge-

bracht wie die USA. Die

Bilanz eines überzeugenden

Weltpolizisten, der für Ord-

nung und Sicherheit sorgt, sä-

he grundlegend anders aus.

Für echten Weltfrieden ist die

sofortige Beendigung der US-

Kriege und die Rehabilitation

der geschädigten Völker not-

wendig – angefangen bei den

Ureinwohnern Nordamerikas.

[3]

Warum gewisse Kriegsverbrechen geduldet werden

el./sc.

In unseren Medien blei-

ben manche Kriegsverbrechen

fast unerwähnt. Warum?

1.

Kriegsverbrechen werden ge-

duldet, wenn dies der US-ame-

rikanischen Führung, westlichen

Rüstungskonzernen sowie Fi-

nanzmogulen dient. So verkauf-

te z.B. die USA in den letzten

Jahren Waffen im Wert von

über 5Mrd. Dollar (GB 1,9Mrd.,

FR 0,9 Mrd., DE 0,3 Mrd.) an

die arabischen Golfstaaten.

2.

Kriegsverbrechen werden ge-

duldet, wenn dies die US-ameri-

kanischen Interessen als Welt-

macht begünstigt. Den USA

seien erstarkende Nationen so-

wie Bündnisse eine Bedrohung,

so US-Globalstratege George

Friedman. Es sei „die zentrale

Strategie der US-Geopolitik,

konkurrierende Mächte gegen-

einander aufzuhetzen und in

den Krieg zu treiben“.

3.

Kriegsverbrechen werden ge-

duldet, da laut westlichen Politi-

kern und Medien die US-Kriege

(direkte oder Stellvertreterkriege)

gerechtfertigt seien, um „Frieden,

Sicherheit und Demokratie“ in

der Welt zu garantieren. Doch

Kriegsverbrechen konnten noch

nie zu „Friede, Sicherheit und

Demokratie“ führen.

Mord, Krieg und andere Ver-

brechen gegen die Mensch-

lichkeit gebraucht nur derjenige,

welcher in seiner angestrebten

Führungsrolle nicht legitimiert

ist.

[2]

US-Geschichte beweist: USA als „Weltpolizei“ ungeeignet

INTRO

Beginnen wir mit der posi-

tiven Nachricht: Anhalten-

der Widerstand lohnt sich!

Der Leitartikel zum Schieds-

gerichtsverfahren gegen ein

US-gesteuertes Wasserver-

sorgungsunternehmen zeigt,

dass selbst die Mächtigsten

nachgeben müssen, wenn

die Betroffenen nur eng

und ausdauernd zusam-

menstehen.

Diese Ausgabe mahnt aber

auch die noch ungelösten

Probleme an. So wird vor

allem klar, dass noch aku-

ter Handlungsbedarf be-

steht, die ungerechte und

mörderische US-dominierte

Weltordnung zu beenden.

Doch die Zeit, sich dafür

zusammenzutun, ist kurz.

Wenn selbst der vergleichs-

weise „kleine“ Justizminis-

ter in Deutschland hart

gegen Einwände am Kurs

der Bundesregierung vor-

geht, was wird dann der

„große Bruder“ tun, der in

aller Welt Kriege anzettelt?

Die Redaktion (sl.)

*TTIP = Freihandelsabkommen

und Investorenschutzgesetz

zwischen den USA und der EU

**Ziel von TISA ist die Privatisierung

von öffentlichen Dienstleistungen

wie Gesundheits-, Wasser- und

Energieversorgung sowie der Bildung

„Mit Mord muss

herrschen, wer den

Thron geraubt.“

Friedrich Schiller,

deutscher Dichter, Philosoph und

Historiker, (1759–1805)