Previous Page  16 / 142 Next Page
Information
Show Menu
Previous Page 16 / 142 Next Page
Page Background

14

Ausgabe 5/16

S&G Hand-Express

Quellen:

[4]

www.durchsetzungsinitiative.ch

|

www.kla.tv/7599

[5]

Brisant vom 8.1.2016

[6]

www.politonline.ch/?content=news&newsid=2479

|

www.politonline.ch/?content=news&newsid=2485

|

www.durchsetzungsinitiative.ch

[7]

www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2357

|

http://spekulationsstopp.ch

rb.

Am 28.11.2010 hatten die

Schweizer in einer Volksab-

stimmung trotz einer massiven

Gegenkampagne die Ausschaf-

fungsinitiative angenommen.

Bei der von der Schweizeri-

schen Volkspartei (SVP) lan-

cierten Initiative geht es darum,

dass ausländische Kriminelle,

wenn sie bestimmte gravierende

Delikte begangen haben, auto-

matisch ausgewiesen werden.

Da der Bundesrat nicht gewillt

war, die Initiative umzusetzen,

sah sich die SVP genötigt,

abermals über 100.000 Unter-

schriften zu sammeln, um mit

der Durchsetzungsinitiative die

Ausschaffungsinitiative zur Um-

setzung zu bringen.

Am 28.2.2016 kommt die

Durchsetzungsinitiative zur Ab-

stimmung und ist wie schon die

Ausschaffungsinitiative Gegen-

stand heftigster Kontroversen.

Die Gegner der Initiative be-

fürchten, dass sich eine Mehr-

heit des Stimmvolkes für die

Ausschaffung

krimineller

Aus-

länder aussprechen wird. Es er-

staunt, dass die Initiative und so-

mit die SVP als unmenschlich,

radikal und extrem bezeichnet

wird. Das gleiche Phänomen ist

auch in der Flüchtlingskontro-

verse erkennbar. Wer die schran-

kenlose Zuwanderung bzw.

Ausländerkriminaliät kritisiert,

wird schnell einmal als Rassist

bezeichnet. Damit werden Men-

schen, die lediglich ihre Be-

sorgnis für ihr Heimatland und

deren Bevölkerung zum Aus-

druck bringen, in der Öffentlich-

keit diffamiert und ihrer Glaub-

würdigkeit beraubt.

[4]

Was haben Durchsetzungsinitiative

und Flüchtlingskontroverse gemeinsam?

Schlusspunkt ●

Am 18.1.2016 antwortete ein

schweiz-türkischer Doppel-

bürger dem Schweizer Ra-

dio SRF, wie er bei der

Durchsetzungsinitiative ab-

stimmen würde: „Mit einem

`Ja`! Hier zu leben ist

schlie

β

lich ein Privileg, das

würde wohl mancher ver-

gessen. Sie kommen in das

Land, können hier leben

und haben hier Freiheit.

Da darf man sich eigentlich

nicht gro

β

etwas zu Schul-

den kommen lassen. Viele

Türken haben es in der

Schweiz zu etwas gebracht

und oft werden dann diese

mit anderen, die sich nicht

an die Regeln halten, in ei-

nen Topf geworfen. Das

geht doch nicht!“

Dieser junge Mann mit Mig-

rationshintergrund bringt

zum Ausdruck, was auch

der Generalmajor a. D. Gerd

Schultze-Rhonhof in seinem

offenen Brief an Frau Mer-

kel geschrieben hat: Dass es

nämlich das Selbstverständ-

lichste auf der Welt zu sein

scheint, sich gegenüber ei-

nem Gastgeber anständig

zu verhalten.

Warum darf dann Auslän-

derkriminalität kaum noch

angesprochen werden?

Die Redaktion (brm.)

Keine Ausweisung wegen „Bagatelle-Delikten“

mab.

In einem Interview sagte

die Geschäftsleiterin der pri-

vaten Entwicklungshilfe-Orga-

nisation Swissaid, Caroline

Morel, zur Abstimmung am

28.2.2016 über die „Spekula-

tionsstopp-Initiative“: „Es geht

bei der Initiative darum, dass

die vom physischen Handel

abgekoppelte Spekulation mit

Agrarrohstoffen von Finanzin-

vestoren, Banken und Hedge-

fonds reguliert werden soll.

Diese Art von Spekulation führt

immer wieder zu Preiserhöhun-

gen und Preisschwankungen

für Grundnahrungsmittel. In

Entwicklungsländern geben ar-

me Haushalte 60 bis 80 % ihres

Einkommens fürs Essen aus.

Durch steigende Preise für

Grundnahrungsmittel, werden

diese Familien in ihrer Existenz

bedroht.

Angesichts der 800 Millionen

Menschen, die heute unter Hun-

ger leiden, ist die Spekulation

mit Nahrungsmitteln ein Skan-

dal. Gerade in der Schweiz,

einem der wichtigsten globa-

len Handelsplätze für Agrarroh-

stoffe, braucht es einen mutigen

politischen Schritt zum Schutz

des Rechts auf Nahrung für

alle.“ Wenn durch einen Spe-

kulationsstopp von Grundnah-

rungsmitteln die Armut auf der

Welt vermindert werden kann,

dann wird es auch weniger

Wirtschaftsflüchtlinge geben,

die ihre Heimat in Richtung

Europa verlassen werden.

[7]

Wirtschaftsflüchtlingsstrom eindämmen durch Spekulationsstopp

of./dk

.

Als Bildungs- und Si-

cherheitsminister des Schwei-

zer Kantons Wallis sieht sich

Oskar Freysinger mit dem

kostenintensiven Problem der

importierten Ausländerkrimi-

nalität konfrontiert.

Durch die Nichtumsetzung

der Ausschaffungsinitiative von

2010 seien den von Budgetsor-

gen geplagten Kantonen erheb-

liche Mehrkosten im Strafvoll-

zugsbereich entstanden. Für

das Jahr 2015 hochgerechnet

bezahle allein der Kanton Wal-

lis 16,66 Millionen Schweizer

Franken für den Straf- und

Maßnahmenvollzug für auslän-

dische Häftlinge, die beinahe

70 % der Insassen ausmachen.

Schweizweit belaufen sich die

jährlichen Kosten für inhaf-

tierte Ausländer auf über 730

Mio. Schweizer Franken. Eine

Umsetzung der Initiative würde

die Kosten hauptsächlich im

Bereich der Untersuchungshaft

und im Maßnahmenvollzug

mittelfristig senken, was auch

die nötige Entspannung in den

völlig überbelegten Gefängnis-

anstalten bringen würde. Es

sei zwingend nötig über Inst-

rumente zu verfügen, die es er-

möglichen die Situation zu kor-

rigieren.

Die Durchsetzungsinitiative,

über die am 28. Februar 2016

abgestimmt wird, ist eines

davon.

[6]

Die hohen Kosten von importierter Kriminalität

rs.

Der Ständerat, Rechtsanwalt

und Harvard-Absolvent Andrea

Caroni bekämpft die Durchset-

zungsinitiative mit folgendem

Argument: Es darf nicht sein,

dass bei einer Annahme der Ini-

tiative ein vorbestrafter Auslän-

der bereits dann ausgeschafft

werde, wenn er aus dem Garten

seines Nachbars einen Apfel

klaue. Im Initiativtext kann je-

doch jedermann nachlesen, dass

einer Ausweisung von krimi-

nellen Ausländern zwingend

gerichtliche Strafverfahren vor-

auszugehen haben, die mit

Schuldsprüchen enden. Da stellt

sich nun die Frage, ob in der

Schweiz das Klauen eines Ap-

fels von Nachbars Apfelbaum je

ein gerichtliches Strafverfahren

ausgelöst hat? Langjährige, er-

fahrene Richter haben dazu

bereits festgehalten, dass aus

schweizerischer Rechtsgeschich-

te nichts dergleichen bekannt sei.

Die Voraussetzung für die Aus-

weisung eines ausländischen

Kriminellen ist ein Schuldspruch,

hervorgegangen aus einem or-

dentlichen gerichtlichen Straf-

verfahren. In schweren Fällen

wie Mord, Vergewaltigung und

Einbruchdiebstahl bewirkt ge-

mäßDurchsetzungsinitiative be-

reits ein einziger Schuldspruch

die Ausweisung. Bei als weniger

schwer eingestuften Delikten er-

folgt die Ausweisung nach erst-

maliger Rückfälligkeit.

[5]