S&G Jahrbuch 2016

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Ausgabe 62/16 S&G Hand-Express
anh. Am 17.9.2016 wurde die
syrische Armee in Deir ez-Zor
angegriffen. Dass die US-Luft-
waffe und u.a. auch Dänemark
amAngriff beteiligt waren, be-
stätigte die NZZ* zwei Tage
danach: „Das dänische Militär
teilte am Montag mit, es be-
dauere, wenn die Koalition aus
Versehen Regierungstruppen
anstatt Kämpfer der Terrormi-
liz Islamischer Staat getroffen
habe.“ Am 6.10.2016 sprach
der dänische TV-2-Journalist,
Rasmus Tanthod, mit Bashar
al-Assad über diesen Fehler.
Dieser sieht in diesem Vorfall
eine Unterstützung des IS. „Sie
haben Dutzende von syrischen
Soldaten getötet, die die Stadt
Deir ez-Zor vor der Kontrolle
des ISIS verteidigten.“ Weiter
kritisiert er die dänische Regie-
rung: „… ist das so akzeptabel
für das dänische Volk, dass
ihre Armee militärische Missi-
onen anderer Länder ausführt,
ohne das Zielobjekt zu über-
prüfen und genau zu wissen,
wo es hingeht? Nehmen Sie
einen Bus, ohne zu wissen,
wohin er fährt? Nein, das tun
Sie nicht. Daher ist es inak-
zeptabel. Vielleicht war es ein
Fehler, das ist möglich. Aber
dieser Fehler ist inakzeptabel.“
Für Assad ist klar, dass Däne-
mark sowie die anderen Ver-
bündeten von der US-Führung
hinters Licht geführt und ge-
täuscht wurden.
Einerlei, ob Assad nun Recht
behalten sollte oder nicht: Es
ist an der Zeit, dass die US-
amerikanische (militärische)
Führungsrolle und das schein-
bar blinde Vertrauen u.a. von-
seiten Dänemarks grundsätz-
lich hinterfragt werden. [5]
IWF – kein Mitleid mit der Bevölkerung Ägyptens Welchem Zweck dient der UN-Menschenrechtsrat?
„Versehentlicher“ Angriff auf
syrische Armee muss hinterfragt werden!
Aleppo – Wer sind denn nun die Bösen?
el./pa. Die wichtigsten Versor-
gungswege in Syrien führen
durch Aleppo. Deshalb ist es
äußerst wichtig, wer Aleppo
kontrolliert. Während West-
Aleppo, ein von der syrischen
Regierung kontrolliertes Ge-
biet, als relativ sicher gilt, wird
der Osten hauptsächlich von
Al-Nusra* zusammen mit ver-
schiedenen Rebellengruppen
bedroht. Die westliche Presse
macht allein die Regierungen
Russlands und Syriens für zi-
vile Opfer imKrisengebiet ver-
antwortlich. Dem widerspricht
der UN-Sonderbeauftragte für
Syrien, Staffan de Mistura.
Er berichtet, dass 1.000 Al-
Nusra-Kämpfer 275.000 Zivi-
listen bedrohen. Augenzeugen
berichteten nämlich von terro-
ristischen Scharfschützen, die
nicht nur auf Soldaten, sondern
auch auf Zivilisten schießen,
die z.B. gerade an einem Brun-
nen Wasser holen. Der ehema-
lige italienische Außenminister
Franco Frattini erklärt, dass
Ost-Aleppo zweifellos in den
Händen von Terroristen liege
und keineswegs in den Hän-
den „moderater“ Rebellen.
Diese von den westlichen
Medien zurückgehaltenenMel-
dungen zeigen, von wem die
eigentliche Bedrohung im Sy-
rienkonflikt ausgeht. [4]
*bis zum 28.7.2016 eine der
Terrororganisation al-Qaida
zugehörige Gruppe
pg. Russland wurde wegen sei-
ner Unterstützung der Assad-
Regierung nicht mehr in den
UN-Menschenrechtsrat inGenf
gewählt. Dagegen wurde unter
anderem ausgerechnet Saudi-
Arabien aufgenommen, ein
Land, in dem Menschenrechte
anscheinend gar keine Bedeu-
tung haben. Über das Kriegs-
geschehen im Jemen wird der-
zeit äußerst selten berichtet.
Nach Aussage des jemeniti-
schen Ministeriums für Land-
wirtschaft bombardiert die von
der US-Regierung unterstützte
saudische Koalition Bauern-
höfe, Tiere, Wasserinfrastruk-
tur, Lebensmittellager, Märkte
und Lebensmitteltransporte.
Dies gilt nach Artikel 14 der
Genfer Konvention, die auch
von den Saudis unterschrieben
wurde, als Kriegsverbrechen,
da dies zu einem Aushungern
der Zivilbevölkerung führt.
Martha Mundy, langjährige
Professorin an der London
School of Economics, zieht ihr
Fazit: „Die Saudis zerstören
gezielt die landwirtschaftliche
Infrastruktur, um die Zivilge-
sellschaft zu zerstören“.
Geht es diesem UN-Menschen-
rechtsrat wirklich um Men-
schenrechte?
Menschenrechte dürften kaum
der Grund sein, warum ausge-
rechnet Russland, das von Sy-
rien um Hilfe gegen den IS
gebeten wurde und deshalb
nach UN-Charta zu Recht ein-
greifen darf, nicht mehr in die-
sem Rat sein darf. [6]
pa. Seit Anfang November ist
die ägyptische Regierung da-
bei, einige Maßnahmen durch-
zuführen, die vom IWF* als
Gegenleistung für einen 12
Mrd-Dollar-Kredit gefordert
wurden. Als erstes musste die
ägyptische Zentralbank die
Bindung der Landeswährung
zum Dollar aufgeben, worauf
sich der Wert des ägyptischen
Pfunds halbierte. Für jede ins
Land eingeführte Ware muss
nun deshalb das Doppelte wie
zuvor bezahlt werden. Zusätz-
lich wurden Subventionen auf
Nahrungsmittel gekürzt, der
Benzinpreis wurde um 50 %
und der Heizölpreis um 30 %
erhöht. Die Inflation in Ägyp-
ten liegt bereits bei 16 % jähr-
lich, die Reallöhne sind ge-
sunken, und 40 % der Bevöl-
kerung liegt unter bzw. gerade
noch knapp oberhalb der Ar-
mutsgrenze. Um die Kriterien
des IWF für den Kredit zu er-
füllen, muss nun noch Staats-
eigentum privatisiert und die
Mehrwertsteuer eingeführt wer-
den. Aufgrund dieser Forde-
rungen wird die Bevölkerung
Ägyptens weiter verarmen. Im
Fall von Ägypten zeigt sich der
IWF wieder in seiner wahren
Erscheinung als reißender Wolf
der internationalen Finanzstra-
tegen, der kein Mitleid mit der
leidenden Bevölkerung hat. [7]
„Wo es Armee und Krieg gibt,
sind dem Bösen keine Grenzen gesetzt.“
Leo Nikolajewitsch Graf Tolstoi, russischer Schriftsteller
Quellen: [4] |
[5] |
auf-asad-armee-ld.117523 |
[6] Neben-den-Schlagzeilen-Krieg-der-verbrannten-Erde | http://alles-
[7]
Schlusspunkt ●
„... und das ist die Moral
von der Geschicht:
Jede Untat kommt
ans Licht. – Und:
Versäume die Weitergabe
dieser Ausgabe nicht!“
Die Redaktion (hm.)
*Internationaler Währungsfond
*Neue Züricher Zeitung