S&G Jahrbuch 2016

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Stimme Gegenstimme
Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien,
Politiker, Finanzmogule brauchen wir!
Weltgeschehen unter
der Volkslupe
S&G
Klarheit durch intelligente Analytiker
Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk!
frei und unentgeltlich
Inspirierend
S&G
DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME
Medien
Dann Informationen von ...
bend ab 19.45 Uhr
ag. Die militärische Mobilma-
chung an den Ostgrenzen Euro-
pas läuft auf vollen Touren. Im
Juni trainierte die NATO in Po-
len den Blitzeinsatz. Auch gibt
es Berichte über die Verlegung
schwerer Waffen, Bomber, Pan-
zern und Geschützen ins Bal-
tikum. Die zeitlich und örtlich
schnell einsatzbereite NATO
Response Force soll auf 40.000
Mann aufgestockt werden. Ein
Krieg gegen den „Aggressor Rus-
sland“ wird militärisch damit je-
derzeit möglich. Juristisch gibt
es jedoch die Hürde der Zustim-
mung des Bundestags zu jedem
Auslandseinsatz, die ungewiss ist.
So entwarfen V. Rühe (CDU)
und W. Kolbow (SPD) eine Neu-
definition des „Einsatzbegriffes“.
Der Bundestag soll nur noch
über „bewaffnete Kampfeinsätze“
entscheiden dürfen. Verschleiert
man zum Beispiel einen Einsatz
in der Ukraine als „Ausbil-
dungsmission“, wäre in Zukunft
kein Mandat des Bundestags
mehr nötig. General Breedlove,
der US-Oberkommandierende
der NATO, will Einheiten
wie die Speerspitze künftig für
„Übungs- und Ausbildungsmis-
sionen“ in Eigenregie abkom-
mandieren. Im Klartext heißt
dies: Die Entscheidungshoheit
des Bundestags über den Ein-
satz deutscher Truppen wird um-
gangen.
Die Führungsrolle in Sachen
Krieg und Frieden geht an die
US-geführte NATO, ausgerech-
net an jene, die einen Krieg
nach dem anderen überall in der
Welt anzetteln! [2]
Quellen: [1] |
brandbrief-nach-warschau-a-1069427.html | Polen)#cite_note-12 [2] Compact-Magazin 8/2015
Artikel: Panzersprung nach Sagan von Marc Dassen |
Um den Jahreswechsel gab es
heftige Schelte für die neue
Regierung Polens wegen ihrer
Gesetzesänderungen beim Ver-
fassungsgericht und imMedien-
gesetz. Polens Außenminister
Waszczykowski erklärte, dies
solle Fehler der Vorgänger-
regierungen korrigieren: „Als
müsse sich die Welt ... automa-
tisch in nur eine Richtung bewe-
gen – zu einem neuen Mix von
Kulturen und Rassen, einer
Welt aus Radfahrern und Vege-
tariern, die nur noch auf er-
neuerbare Energien setzen und
gegen jede Form der Religion
kämpfen. Das hat mit tradi-
tionellen polnischen Werten
nichts mehr zu tun.“ Der Spie-
gel-Kolumnist J. Augstein kom-
mentierte dies am 4.1. mit den
Worten: „Zwischen Ost und
West ist ein Kulturkampf im
Gange. Und es ist Zeit für eine
bittere Erkenntnis: Den west-
lichen Werten Liberalismus,
Toleranz, Gleichberechtigung
stehen östliche Unwerte gegen-
über – Rassismus, Ignoranz,
Engstirnigkeit.“ Hören wir den
Unterton der Intoleranz im Na-
men der Toleranz? So lautet
in Wahrheit die Botschaft:
Wir dulden keinenWiderspruch.
Wer unsere Weltsicht nicht teilt,
sollte gemaßregelt oder ausge-
schlossen werden. Im Fall Po-
lens liest sich das bei Augstein
dann so: „Wir sollten über-
legen, mit welchem unserer
Nachbarn wir ein einiges Euro-
pa bauen wollen. Die Polen
gehören eher nicht dazu.“ Wir
dulden keinen Widerspruch,
das könnte man auch über
viele andere Themen schrei-
ben, sei es beim Einsatz der
deutschen Bundeswehr, der
Meinungsäußerung, der Russ-
land-Berichterstattung, in der
Bildungspolitik oder in der
Medienberichterstattung über
Saudi-Arabien und andere pro-
westliche Diktaturen.
Diese Bestrebungen, Wider-
spruch abzuschaffen, werden
also 2016 konkreter. Nutzen
wir die Chance zum berech-
tigten Einspruch dagegen um-
so intensiver.
Polen wählt nationalkonservativ –
EU erwägt Sanktionen
Krieg ohne Bundestagszustimmung
ro. Ende Oktober kam es in Po-
len zu einem Regierungswechsel.
Als Wahlsieger ging die national-
konservative PiS* hervor, die die
liberal-konservative OP** ablös-
te. Während diese demokratische
Entscheidung in den deutschen
Medien bereits verurteilt worden
war („Rechtsruck“, „Rückfall“),
so stand nun eine Reform des
Verfassungsgerichtes in der Kri-
tik von Politikern und Medien.
Doch was genau hat die pol-
nische Regierung unternommen?
Durch die neue Reform sollen
Richter ihre Entscheidungen
künftig mit Zweidrittelmehrheit
treffen statt wie bisher mit ein-
facher Mehrheit. Des Weiteren
müssen 13 der 15 Verfassungs-
richter dabei anwesend sein. Zu-
vor reichten 9 von 15 aus. Reakti-
on der deutschen Medien: Polen
entmachtet sein Verfassungsge-
richt! Reaktion seitens der EU:
Die EU-Kommission werde die
polnische Regierung vorladen
und die Vorgänge genau prüfen.
Notfalls müsse die EU auch
Sanktionen verhängen, wenn die
polnische Regierung ihren Kurs
nicht korrigiere – so der ehema-
lige EU-Ratsvorsitzende Assel-
bloem. Warum die Reaktion der
EU so heftig ausfällt, ist auf den
ersten Blick nicht ersichtlich.
Sicher, die Gerichtsverfahren im
Verfassungsgericht werden län-
ger dauern und es wird schwie-
riger, politische Entscheidungen
rechtlich auszuhebeln. Doch
wird hier mit zweierlei Maß
gemessen. Denn die politischen
Entscheidungen der EU können
ebenfalls nur mit hohen Hürden
wieder rückgängig gemacht wer-
den. Daher geht es wohl eher
darum, dass nur wenige in der
EU das Sagen haben sollen, egal
was eine nationale Regierung
oder ein Volk für richtig hält.
Einspruch ist nicht erwünscht. [1]
*Prawo i Sprawiedliwość (deutsch:
Recht und Gerechtigkeit), gemäßigt
EU-skeptisch, nationalkonservativ,
christdemokratisch
**Obywatelstwa Platform (deutsch:
Bürgerplattform), EU-orientiert,
liberal-konservativ
Neue Gesinnungswächter
Fortsetzung Seite 2
INTRO: Wir dulden keinen Widerspruch
Die Redaktion (sl.)
rsb. Am 21.10.2015 sprach die
deutsche Bundeskanzlerin An-
gela Merkel (CDU) auf dem
Gewerkschaftstag der IG-Metall
vor ungefähr 500 Delegierten.
Sie lobte die Zusammenarbeit
und hob deren große gesell-
schaftliche Verantwortung her-
vor, teilte öffentlich deren Ziele
und sagte der Gewerkschaft ihre
Unterstützung zu. Drei Tage spä-
ter forderte der neue IG-Metall-
chef Jörg Hofmann* in einem
Interview, dass die Firmen Ar-
~ Ausgabe 3/2016 ~
16. Januar 2016