S und G Jahrbuch 2016

128 Ausgabe 62/16 S&G Hand-Express anh. Am 17.9.2016 wurde die syrische Armee in Deir ez-Zor angegriffen. Dass die US-Luftwaffe und u.a. auch Dänemark amAngriff beteiligt waren, bestätigte die NZZ* zwei Tage danach: „Das dänische Militär teilte am Montag mit, es bedauere, wenn die Koalition aus Versehen Regierungstruppen anstatt Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat getroffen habe.“ Am 6.10.2016 sprach der dänische TV-2-Journalist, Rasmus Tanthod, mit Bashar al-Assad über diesen Fehler. Dieser sieht in diesem Vorfall eine Unterstützung des IS. „Sie haben Dutzende von syrischen Soldaten getötet, die die Stadt Deir ez-Zor vor der Kontrolle des ISIS verteidigten.“ Weiter kritisiert er die dänische Regierung: „… ist das so akzeptabel für das dänische Volk, dass ihre Armee militärische Missionen anderer Länder ausführt, ohne das Zielobjekt zu überprüfen und genau zu wissen, wo es hingeht? Nehmen Sie einen Bus, ohne zu wissen, wohin er fährt? Nein, das tun Sie nicht. Daher ist es inakzeptabel. Vielleicht war es ein Fehler, das ist möglich. Aber dieser Fehler ist inakzeptabel.“ Für Assad ist klar, dass Dänemark sowie die anderen Verbündeten von der US-Führung hinters Licht geführt und getäuscht wurden. Einerlei, ob Assad nun Recht behalten sollte oder nicht: Es ist an der Zeit, dass die USamerikanische (militärische) Führungsrolle und das scheinbar blinde Vertrauen u.a. vonseiten Dänemarks grundsätzlich hinterfragt werden. [5] IWF – kein Mitleid mit der Bevölkerung Ägyptens Welchem Zweck dient der UN-Menschenrechtsrat? „Versehentlicher“ Angriff auf syrische Armee muss hinterfragt werden! Aleppo – Wer sind denn nun die Bösen? el./pa. Die wichtigsten Versorgungswege in Syrien führen durch Aleppo. Deshalb ist es äußerst wichtig, wer Aleppo kontrolliert. Während WestAleppo, ein von der syrischen Regierung kontrolliertes Gebiet, als relativ sicher gilt, wird der Osten hauptsächlich von Al-Nusra* zusammen mit verschiedenen Rebellengruppen bedroht. Die westliche Presse macht allein die Regierungen Russlands und Syriens für zivile Opfer imKrisengebiet verantwortlich. Dem widerspricht der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Er berichtet, dass 1.000 AlNusra-Kämpfer 275.000 Zivilisten bedrohen. Augenzeugen berichteten nämlich von terroristischen Scharfschützen, die nicht nur auf Soldaten, sondern auch auf Zivilisten schießen, die z.B. gerade an einem Brunnen Wasser holen. Der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini erklärt, dass Ost-Aleppo zweifellos in den Händen von Terroristen liege und keineswegs in den Händen „moderater“ Rebellen. Diese von den westlichen Medien zurückgehaltenenMeldungen zeigen, von wem die eigentliche Bedrohung im Syrienkonflikt ausgeht. [4] *bis zum 28.7.2016 eine der Terrororganisation al-Qaida zugehörige Gruppe pg. Russland wurde wegen seiner Unterstützung der AssadRegierung nicht mehr in den UN-Menschenrechtsrat inGenf gewählt. Dagegen wurde unter anderem ausgerechnet SaudiArabien aufgenommen, ein Land, in dem Menschenrechte anscheinend gar keine Bedeutung haben. Über das Kriegsgeschehen im Jemen wird derzeit äußerst selten berichtet. Nach Aussage des jemenitischen Ministeriums für Landwirtschaft bombardiert die von der US-Regierung unterstützte saudische Koalition Bauernhöfe, Tiere, Wasserinfrastruktur, Lebensmittellager, Märkte und Lebensmitteltransporte. Dies gilt nach Artikel 14 der Genfer Konvention, die auch von den Saudis unterschrieben wurde, als Kriegsverbrechen, da dies zu einem Aushungern der Zivilbevölkerung führt. Martha Mundy, langjährige Professorin an der London School of Economics, zieht ihr Fazit: „Die Saudis zerstören gezielt die landwirtschaftliche Infrastruktur, um die Zivilgesellschaft zu zerstören“. Geht es diesem UN-Menschenrechtsrat wirklich um Menschenrechte? Menschenrechte dürften kaum der Grund sein, warum ausgerechnet Russland, das von Syrien um Hilfe gegen den IS gebeten wurde und deshalb nach UN-Charta zu Recht eingreifen darf, nicht mehr in diesem Rat sein darf. [6] pa. Seit Anfang November ist die ägyptische Regierung dabei, einige Maßnahmen durchzuführen, die vom IWF* als Gegenleistung für einen 12 Mrd-Dollar-Kredit gefordert wurden. Als erstes musste die ägyptische Zentralbank die Bindung der Landeswährung zum Dollar aufgeben, worauf sich der Wert des ägyptischen Pfunds halbierte. Für jede ins Land eingeführte Ware muss nun deshalb das Doppelte wie zuvor bezahlt werden. Zusätzlich wurden Subventionen auf Nahrungsmittel gekürzt, der Benzinpreis wurde um 50 % und der Heizölpreis um 30 % erhöht. Die Inflation in Ägypten liegt bereits bei 16 % jährlich, die Reallöhne sind gesunken, und 40 % der Bevölkerung liegt unter bzw. gerade noch knapp oberhalb der Armutsgrenze. Um die Kriterien des IWF für den Kredit zu erfüllen, muss nun noch Staatseigentum privatisiert und die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Aufgrund dieser Forderungen wird die Bevölkerung Ägyptens weiter verarmen. Im Fall von Ägypten zeigt sich der IWF wieder in seiner wahren Erscheinung als reißender Wolf der internationalen Finanzstrategen, der kein Mitleid mit der leidenden Bevölkerung hat. [7] „Wo es Armee und Krieg gibt, sind dem Bösen keine Grenzen gesetzt.“ Leo Nikolajewitsch Graf Tolstoi, russischer Schriftsteller Quellen: [4] www.kla.tv/9153 | https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/41660-syrien-rebellen-greifen-universitat-von/ [5] www.kla.tv/9176 | www.nzz.ch/international/krieg-in-syrien-daenemark-beteiligt-an-amerikanischem-angriffauf-asad-armee-ld.117523 | www.liveleak.com/view?i=ed7_1475867884 [6] www.infosperber.ch/Politik/Jemen- Neben-den-Schlagzeilen-Krieg-der-verbrannten-Erde | http://allesschallundrauch.blogspot.com/2016/10/russland-nicht-in-un-menschenrechtsrat.html#ixzz4Pdjmp6V5 [7] www.wsws.org/de/articles/2016/11/10/egyp-n10.html Schlusspunkt ● „... und das ist die Moral von der Geschicht: Jede Untat kommt ans Licht. – Und: Versäume die Weitergabe dieser Ausgabe nicht!“ Die Redaktion (hm.) *Internationaler Währungsfond *Neue Züricher Zeitung

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