S&G Jahrbuch 2015

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Ausgabe 5/15 – Sonderausgabe zu PEGIDA S&G Hand-Express
rh. In den Medien und von
den meisten Politikern wird
Pegida als ein fremdenfeind-
liches, rechtsextremes Bünd-
nis und als Gefahr für die
Demokratie dargestellt. So
bezeichnete Bundesjustizmi-
nister Heiko Maas (SPD)
Pegida als „Schande für
Deutschland“ und Innenmi-
nister Ralf Jäger (SPD) droht
sogar mit der Beobachtung
durch den Verfassungsschutz,
sollte sich die Bewegung
verfestigen.
Betrachtet man das Positions-
papier von Pegida, stellt man
fest, dass dort ausdrücklich
die Aufnahme von Kriegs-
flüchtlingen und politisch
oder religiös Verfolgten be-
grüßt wird, ebenso eine
menschenwürdigere Unter-
bringung und bessere Be-
treuung der Asylsuchenden.
Reine Wirtschaftsflüchtlinge
und straffällig gewordene
Migranten sollen dagegen
kein Bleiberecht erhalten.
Der Vorwurf der Auslän-
derfeindlichkeit scheint also
demnach nicht haltbar zu sein.
So stellt sich die Frage, wa-
rum Politiker und Medien
diese Bewegung dermaßen
verunglimpfen und es in einer
Demokratie als Schande be-
zeichnet wird, eine nicht dem
Mainstream entsprechende
Meinung zu vertreten.
Könnte es dafür vielleicht
doch noch einen weiteren
Grund geben?
Es ist bekannt, dass sich die
Bewegung auch gegen andere
Entwicklungen in unserem
Land stark macht, z.B. Ge-
gen Genderismus*, Frühse-
xualisierung und einseitige
Berichterstattung der Main-
stream-Medien. [4]
Pegida – Eine Schande für Deutschland?
dec. So wie die Pegida-Bewe-
gung gegen Machtmissbräuche,
egal welcher Art, gerichtet ist,
so war die Protestbewegung
auf dem Maidan in Kiew ur-
sprünglich gegen die illegalen
und korrupten Machenschaften
der Oligarchen* gerichtet. Die-
se Oligarchen wurden für das
große soziale Elend in der Uk-
raine verantwortlich gemacht.
So wie die deutschen Medien
und Politiker – gegen die der
Unmut der Pegida-Bewegung
größtenteils gerichtet ist – die
Pegida-Demos zu ihren Guns-
ten nutzen und Zwietracht un-
ter dem Volk säen, so waren es
gerade die verpönten Oligar-
chen, welche die Euromai-
dan-Demonstrationen zu ihren
Gunsten nutzten: Mit den von
ihnen kontrollierten Medien
und Oppositionspolitikern sta-
chelten sie das Volk gegen die
Regierung Janukowitsch auf.
Gleichzeitig wurde das Volk
von weiteren gewalttätigen
Gruppierungen unterwandert,
was schließlich zur Absetzung
von Staatspräsident Januko-
witsch führte. Was wird nun
das Resultat der für andere
Zwecke instrumentalisierten
Pegida-Bewegung durch Medi-
en und Politiker sein? Das Re-
sultat des Euromaidans ist Fol-
gendes: Die Oligarchen be-
setzen alle wichtigen Ämter im
Land und es wird mit unfass-
barer Brutalität gegen Oppositi-
onelle sowie unschuldige Zivi-
listen im Osten des Landes
vorgegangen – das Volk ist ge-
spalten, mehr denn je. [3]
Sind Ähnlichkeiten zwischen den Pegida-
und den Euromaidan-Demonstrationen erkennbar?
3. Was möchten nun die Medien und Politiker mit ihrer
Verunglimpfung der Pegida-Macher und -Demonstrierenden
bezwecken? Das kann an der Frucht abgelesen werden: Die
Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt, die Gemüter
gespalten, es wird zu Gegendemonstrationen aufgerufen oder,
wie ein Internetnutzer kommentiert, Zitat: „Es klingt wie
teile und herrsche.“ Diese Redewendung, die aus dem Latei-
nischen stammt, bedeutet, dass man ein Volk oder eine
Gruppierung in Untergruppen aufspalten solle, damit sie
leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen seien. Denn es liegt
in der Natur, dass jedes Volk und jede Gruppierung, die in
Punkt 3 zusammengefasst:
Wird die Pegida-Bewegung von Medien und Politik gezielt
missbraucht? Erstens, um Uneinigkeit und Zwietracht im
Volk zu säen? Zweitens, um auf diese Weise jeden Wider-
stand zu brechen? Und drittens, damit der Machtmiss-
brauch der Medien, der Politiker und der Drahtzieher
dahinter uneingeschränkt fortschreiten und zum Ziel
kommen kann? [2]
sich uneins, bzw. zerstritten ist, leicht besiegt und für andere
Zwecke missbraucht werden kann.
Schlusspunkt ●
S&G befürwortet den ge-
waltfreien Kampf gegen
jegliche Machtmissbräu-
che. Wie sehr dabei aber
die Gefahr einer Islami-
sierung zu gewichten ist,
oder ob andere Gefah-
ren weit schwerwiegender
sind, sei dahingestellt.
Die im Intro und im
Punkt 3 des ersten Arti-
kels zusammengefassten
Gefahren sind derzeit viel
höher einzustufen, als ei-
nerseits die befürchtete
Islamisierung oder ander-
seits die angeprangerte
Fremdenfeindlichkeit.
Helfen Sie mit, diese Zu-
sammenhänge an die Öf-
fentlichkeit zu bringen,
damit das Aufhetzen der
Medien und Politiker ein
Ende nimmt und jede Un-
einigkeit – und ein damit
verbundener möglicher
Bürgerkrieg auch in un-
seren Breitengraden – im
Keim erstickt wird.
Dies – sich nicht gegen-
einander aufhetzen zu
lassen – scheint beson-
ders für die Schlagkraft
von Gruppierungen, wel-
che sich gegen Macht-
missbräuche und für
den Frieden einsetzen,
existentiell zu sein.
Quellen: [2] | |
[3] [4]
lutz-bachmann |
1.2263548 | Augsburger Allgemeine Zeitung, 10.12.14, Politik, S. 5: „Das Spiel mit der Angst vor dem Fremden“, von
Simon Kaminski und 16.12.14, Politik, S. 4: „Eine Schande für Deutschland?“
Fortsetzung von Seite 1
Die Redaktion (dd.)
*Auflösung der Geschlechter
*Ein Oligarch ist „einer von
wenigen Herrschenden“
im Land, der durch seinen
Reichtum Macht zu seinem allei-
nigen Vorteil ausübt.