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DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME

timme

egenstimme

Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien,

Politiker, Finanzmogule brauchen wir!

Weltgeschehen unter

der Volkslupe

S&G

Klarheit durch intelligente Analytiker

Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk!

frei und unentgeltlich

Inspirierend

S&G

11

„Die massivst überschuldete EU verlangt

von der Schweiz die ‚institutionelle Einbindung‘.

In Wahrheit will sie auch an unser Geld.

Wir sind nicht Brüssels Milchkuh.“

Faltblatt „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“

~ aktuelle CH-Sonderausgabe zum schleichenden EU-Beitritt ~

Lieber Herr Barroso! Vielen

Dank für Ihre Antworten. Ge-

statten Sie mir, Ihnen darauf

Folgendes mitzuteilen: Be-

schränken Sie sich doch bitte

darauf, den Menschen in Zu-

kunft ganz einfach die Wahrheit

zu sagen. Sprechen Sie nicht

von Ihren Wünschen, sondern

sagen Sie ihnen doch offen und

ehrlich, dass die meisten europä-

ischen Staaten hoffnungslos

überschuldet und eigentlich

bankrott sind. […] Sagen Sie

den Menschen doch, dass Sie

bereits Pläne geschmiedet ha-

ben, nach denen Sie beabsichti-

gen, allen 10 % ihres Vermö-

gens wegzunehmen, zu ent-

eeignen. Sagen Sie den Men-

schen doch, dass Sie eigentlich

genau wissen, dass der prophe-

zeite Aufschwung nur in Brüssel

stattfindet. […] In Tat und Wahr-

heit betreiben Sie eine wirt-

schaftsfeindliche, zunehmend

staatlich gelenkte Wirtschaft.

[…] Sagen Sie den Menschen

doch, dass z.B. der freie Kapital-

verkehr nur momentan gilt, so-

lange und wo Sie es wollen:

Wenn Sie es nicht mehr für op-

portun erachten – wie z.B. in

Zypern – wird er kurzerhand aus-

gehebelt, abgeschafft. […] Ja,

und sagen Sie den Menschen

doch offen und ehrlich, dass Ih-

nen eigentlich die Demokratie –

die Kontrolle und das ewige

Dreinreden durch das Volk – zu-

wider ist. Sie sind ein glühender

Anhänger des ESM, einer Institu-

tion, die niemandem Rechen-

schaft abzulegen hat.

Die Mitglieder genie

β

en eine

absolute Immunität, können für

ihre Handlungen nie belangt

werden und niemand hat ein

Einsichtsrecht in ihre Tätigkeit,

geschweige denn, dass die Mit-

glieder in irgendeiner Form auf

demokratischem Wege gewählt

worden wären! Ja, so sieht Ihr

Europa aus! Lieber Herr Barro-

so, dies ist nicht unser Weg!

[3]

Ausgabe 5/14

27. Januar 2014

Quellen:

[1]

Aus dem Faltblatt des Komitees„Nein zum schleichenden EU-Beitritt“

www.eu-no.ch

[2]

www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-eu-gewaehrt-der-schweiz-privilegien-1.18182669

[3]

Online-Kommentar von Peter

Meier-Schlittler,

www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-eu-gewaehrt-der-schweiz-privilegien-1.18182669

INTRO

Für die Schweiz stehen am

9.2.2014 wichtige Volksab-

stimmungen an. Der Schwei-

zer Bundesrat fürchtet die An-

nahme der Masseneinwande-

rungsinitiative, weil er dann

das Personenfreizügigkeits-

abkommen mit der EU neu

aushandeln müsste. Dabei

will er mit Brüssel unbedingt

über eine „institutionelle Ein-

bindung“ der Schweiz in die

EU verhandeln. Sind diese

Verhandlungen ein Weg in

die EU, ohne dass der Bür-

ger etwas davon wei

β

?*

Dies wäre eine fatale Preis-

gabe der schweizerischen

Souveränität durch die An-

passung an ausländische Ob-

rigkeiten!

Oder sieht sich die Schwei-

zer Regierung neuerdings als

Retter einer EU in grö

β

ten

Nöten? Laut dem Schweizer

Au

β

enminister und Bundes-

präsidenten Didier Burkhal-

ter will der Bundesrat mit

dem neuen Vertrag die EU

vor dem Zusammenbruch ret-

ten. Dann retten wir doch

lieber die Schweiz vor der

EU!

*(siehe S&G 59/13 und 67/13)

Die Redaktion (brm.)

Weil es die bundesrätliche Ab-

sicht ist, die Schweiz auf dem

Schleichweg in die EU zu füh-

ren, hat sich um Alt-Bundesrat

Christoph Blocher ein überpar-

teiliches Komitee „Nein zum

schleichenden EU-Beitritt“ for-

miert. Das Komitee hat sich

zum Ziel gesetzt, die „institu-

tionelle Einbindung“ in die EU

zu verhindern. Mit der Über-

nahme von fremdem Recht und

der Akzeptierung von fremden

Richtern würde die Schweiz

kein freies, unabhängiges, selb-

ständig entscheidendes Land

mehr sein.

Wollen Sie das liebe Schweize-

rinnen und Schweizer? Wenn

nicht, dann treten Sie doch

dem überparteilichen Komitee

„Nein zum schleichenden EU-

Beitritt“ bei. Gemeinsam kön-

nen wir diesen EU-Schleich-

beitritt noch verhindern!

[1]

Wir wollen keinen schleichenden EU-Beitritt

Politdeutsch von

José Manuel Barroso

Auszüge aus einem Interview

des EU-Kommissionspräsiden-

ten José Manuel Barroso: „Ich

möchte hier auch daran erin-

nern, dass die EU der Schweiz

etwas gewährt hat, was sonst

kein Drittstaat jemals bekom-

men hat: die volle Personenfrei-

zügigkeit für Schweizer Bürger

in der EU. Das sollte man nicht

vergessen. […] Mir ist das

Subsidiaritätsprinzip* äu

β

erst

wichtig. Und ich wei

β

, wie sehr

es gerade auch die Schweizer

Politik prägt. Es ist ein funda-

mentales demokratisches Prin-

zip, das wir auch in der EU

mehr anwenden sollten. Ich

will also keinen allmächtigen

Zentralstaat, ich denke an eine

demokratische Union der Natio-

nen, die einen Teil ihrer Souve-

ränität freiwillig teilen und da-

durch in der globalisierten

Welt gemeinsam mehr Einfluss

gewinnen.“

[2]

Auslegung des Politdeutsch von Barroso

Ich rate der Schweiz

zu mehr Gelassenheit.

Das Verhalten von Herrn

Barroso finde ich ungehö-

rig, ebenso seinen Aspruch,

es gebe nur seine Vision

eines geeinten Europas.“

Frank Schäffler,

deutscher FDP-Politiker, der als

einer von wenigen Vertretern der

Regierungskoalition (2013) gegen

die Eurorettungsschirme stimmte

Postanschrift: Komitee „Nein zum

schleichenden EU-Beitritt“, Post-

fach 23, 8416 Flaach ZH; Internet-

adresse:

www.eu-no.ch

*

Subsidiarität = Prinzip, das dem

Staat nur die helfende Ergänzung

der Selbstverantwortung kleiner

Gemeinschaften

zugesteht.