fer. Mehr als eine Million Protestmails mit Stimmen aus dem Volk, die ihre berechtigte Empörung über den geplanten ESM zum Ausdruck brachten, erreichten im Vorfeld der Abstimmung die Bundesregierung. Doch zu keiner Zeit gab es auch nur ein Wort oder eine Reaktion aus Berlin! Nichts konnte unsere Volksverräter davon abhalten, ihren verbrecherischen ESM-Kurs durchzuziehen! Solche Verräter werden nicht nur vomVolk gewählt, sondern auch von ihm bezahlt. Wer sich das bewusst macht, kann doch zukünftig unmöglich noch mit derselben Einstellung wie bisher zur Wahlurne gehen! ef. „Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck. Angeschlagene EuroStaaten und ihre Banken kommen künftig leichter, direkter und zu weicheren Bedingungen an Hilfsgelder.“ Mit diesen Zeilen eröffnet der Kölner Stadtanzeiger am 30.6.2012 die Nachricht über den verfassungswidrigen ESM-Vertrag, der Tags zuvor in einer Nacht- und Nebelaktion verabschiedet wurde. Damit ist der Weg in den Ruin des deutschen Volkes freigemacht, aber für die „Bankster“ wurden „weichere Bedingungen“ geschaffen, sich am hart erarbeiteten Volksvermögen schamlos zu vergreifen. Ausgabe 23/12 S&G Hand-Express Schlusspunkt ● „Die Menschen bezahlen die Vermehrung ihrer Macht mit der Entfremdung von dem, worüber sie Macht ausüben.“ Max Horkheimer Unterbindung eines verfassungskonformen Protests gegen verfassungswidrigen Vertrag Die Internetseite von ,,abgeordneten-check.de“ ist einen Tag vor der endgültigen ESMAbstimmung in Bundestag und Bundesrat vorübergehend abgeschaltet worden. Kurz vorher waren noch über die betreffende Seite 50.000 E-Mails an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble, weitere Kabinettsmitglieder sowie an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden (Ausnahme: Linkspartei) versandt worden. Bloßer Zufall oder gezielte Mundtotmachung von kritischen ESM-Realisten? Die Vorsitzende von ,,abgeordneten-check.de“, Beatrix von Storch, nannte die Abschaltung der Seite durch den Internet-Domain-Anbieter Strato ,,einen empörenden und dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bundesbürger“. Strato ist eine Firmentochter der deutschen Telekom, die wiederum zu 15 Prozent in deutschem Staatsbesitz befindlich ist. Quelle: Originaltext, http://www.abgeordneten-check.de/ Eine Stimme aus dem Volk für das Volk wek. Welcher Bundesbürger, der noch einen Funken klaren Verstand hat, würde einen Vertrag mit folgendem Inhalt abschließen? „Ich verpflichte mich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, Kapital in jeder geforderten Höhe innerhalb von sieben Tagen an eine Behörde zu zahlen. Diese Behörde kann ihre Forderungen mir gegenüber jederzeit einklagen. Ich verzichte hiermit auf jeden Rechtsanspruch.“ Es ist unglaublich: Einen Vertrag mit genau diesem Inhalt haben unsere angesehenen Bundestagsabgeordneten am Freitag, den 29.6.2012 im Deutschen Bundestag abgesegnet. Es handelt sich um einen Staatsstreich! Wir treten mit diesem Vertrag unsere Souveränität an einen 17köpfigen ESM-Gouverneursrat ab. Das ist ein Ermächtigungsgesetz! Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem Gesetz zugestimmt hat, hat Hochverrat am deutschen Volk begangen! Horst Seehofer hat am 20.5.2010 die Wahrheit ausgesprochen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Quellen: Artikel 9, Abs.3: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. www.europeancouncil.europe.eu/ media/582866/02-tesm2.de12pdf Weicher Kurs für knallharte Fakten? Quelle: Kölner Stadtanzeiger Nr. 150, 30.6.2012/1.7.2012, Titelseite Volksverräter – vom Volk bezahlt! Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht9986/l%E4nder-bezweifeln-verfassungsm %E4%DFigkeit-des-esm.html http://www.abgeordnetencheck.de/email/unentschieden/69.html Quellen: www.abgeordneten-check.de www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg12-047 Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung! clm. „Mit einer Klagewelle sollen der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat gingen bis Samstag, den 30.6.2012 nebst einer Sammelklage von über 12.000 Bürgern weitere sechs Klagen in Karlsruhe ein. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 10.7.2012 eine mündliche Verhandlung angesetzt, um über die eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Dadurch wird die Ratifizierung des ESM durch Bundespräsident Gauck vorerst verzögert.“ Haben die Verfassungsrichter das Standvermögen, sich gegen den Willen der Bundesregierung und der ESM-Initiatoren zum Wohle des Volkes, der Verfassung, des ganzen Staates einzusetzen? Ein Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags kw. ,,Ich frage Euch, Ihr Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Wo ist Eure Ehre? Ihr seid vom Volk – vom Souverän – gewählt. Das Volk hat Euch legitimiert. Warum fragt Ihr nicht nach dem Willen des Volkes? Ihr täuscht und hintergeht das Volk, denn ein solches Gesetz (ESM) ist niemals der Wille des Volkes!“ Es bleibt mir nur ein Zitat von Theodor Körner: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott! Doch einst (bald) wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“ Zusendung von K.W. aus D „Gewissenlosigkeit ist nicht Mangel des Gewissens, sondern der Hang, sich an dessen Urteil nicht zu kehren.“ Immanuel Kant Professor Hankel: Das ESMFinanzgebilde ist 70 x mächtiger als die Deutsche Bundesbank und 52 x mächtiger als die größte Privatbank Europas, die Deutsche Bank. Dieses „Monster“ wird versuchen, so viele Mittel wie möglich in die eigenen Kassen zu spülen, das den Staaten, Kommunen und Firmen fehlen wird. Flucht in totes Kapital wird die Folge sein, Kapital, das benötigt wird für die Weiterentwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa sowie für die Jugend. Professor Schachtschneider: Durch den ESM würde Europa zu einem funktionalen Bundesstaat ohne Legitimation. Das ist aber ohne Zustimmung der Völker und eine von ihnen frei gewählte Verfassung nicht legitim. Die angeborenen Freiheitsrechte der Menschen darf ihnen niemand nehmen. Ein Ökonom und ein Staatsrechtler zum ESM Quelle: www.bueso.de „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir können.˝ John F. Kennedy 48
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