95 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr INTRO Die neue Bundesregierung baut die Überwachung im Netz aus. So soll künftig bei allen Interaktionen mit dem Staat eine digitale Identität zur Pflicht werden. Außerdem will die Regierung alle Gewerbetreibenden per Gesetz dazu zwingen, elektronische Zahlungen zu akzeptieren. Spanien geht noch weiter und will größere Bargeldabhebungen nur noch mit elektronischer Vorankündigung und nur mit Angabe des Verwendungszwecks gestatten. Vietnam löscht einfach alle Bankkonten, die nicht mit biometrischen Daten verifiziert wurden. Letztendlich sollen so Schritt für Schritt alle Finanzströme vollständig kontrolliert werden können. Die Überwachung wird jedoch nicht auf äußerliche Handlungen beschränkt bleiben. Nein, auch unsere Gedanken sollen gesteuert und überwacht werden. Die Redaktion (ger.) jmr. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass eine digitale Identität bald zur Pflicht wird. Diese soll für alle Interaktionen mit dem Staat verwendet werden, sodass alle Informationen jederzeit abrufbar sind. Der Staat wird sich um jeden „kümmern“ können und ihn direkt auf Leistungsansprüche hinweisen. Staatliche Leistungen werden dann ausschließlich auf ein „Bürgerkonto“ gezahlt. Weiter plant die Regierung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung einen umfangreichen Ausbau der staatlichen Überwachungsmaßnahmen, wie der Speicherung aller IP-Adressen über drei Monate. Neben dem Journalisten Norbert Häring warnen das renommierte Politikmagazin Cicero und die Neue Zürcher Zeitung vor einer Beschneidung der Freiheit, da wieder einmal versucht wird, den Bürgern eine Aushöhlung des Datenschutzes als angebliche Verbrechensbekämpfung unterzujubeln. [1] jmr. Unter dem Vorwand, Steuerbetrug zu bekämpfen, will die Bundesregierung alle Gewerbetreibenden per Gesetz dazu zwingen, elektronische Zahlungen zu akzeptieren. Eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht davon, die vielen „steuerehrlichen Unternehmer“ zu schützen. Damit werden die vielen kleinen Gastronomen und Einzelhändler, die bisher noch keine kostspieligen Verträge mit Zahlungsdienstleistern wie VISA oder Mastercard abgeschlossen haben, pauschal unter den Verdacht gestellt, in Schwarzarbeit verwickelt zu sein. Angeblich würden dem Staat dadurch zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern jährlich entgehen. Wie glaubwürdig ist allerdings diese Argumentation, wenn der Steuerschaden durch den Cum-Ex-Skandal, der auf 12 bis 28,5 Milliarden geschätzt wird, derart nachsichtig behandelt wurde? Und wie glaubwürdig ist das Argument der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wahlfreiheit für die Kunden, wenn Geschäfte Bargeld nicht annehmen müssen? Interessanterweise förderte bereits die Vorgängerregierung die Anti-Bargeld-Kampagne der „Better Than Cash Alliance“ mit öffentlichen Geldern. Die aktuelle Regierung will nun deren Agenda sogar mit gesetzlichem Zwang vorantreiben. Kann es sein, dass die Bundesregierung die Interessen vonVISA und Mastercard über das Interesse der Bürger und Gewerbetreibender an Privatsphäre und finanzieller Selbstbestimmung stellt? [2] ~ Ausgabe 46/2025 ~ Digitale Überwachung Bundesregierung will digitale Identität einführen jms. In Spanien muss aufgrund einer neuen Verordnung der Steuerbehörde Agencia Tributaria jede Bargeldabhebung über 3.000 € mindestens 24 Stunden vorher elektronisch angemeldet werden. Bei einem Betrag über 100.000 € sind es sogar 72 Stunden vorher. Ohne Verwendungszweck und den Beleg über die Anmeldung zahlt die Bank das Geld nicht aus. Wer diese Vorschrift missachtet oder durch wiederholte Abhebungen kleinerer Beträge umgeht, riskiert, je nach Schwere des Vergehens, eine Strafe von mindestens 600 Euro und höchstens 150.000 Euro. Die Banken sind nun sogar verpflichtet worden, verdächtige Aktivitäten zu melden – selbst dann, wenn sie unterhalb der Schwellenwerte bleiben. Offiziell rechtfertigt die Regierung das Gesetz mit dem Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächlich aber dienen diese Maßnahmen einer politischen Agenda, die auf eine Abschaffung des Bargelds sowie die vollständige Überwachung und Kontrolle aller Finanzströme abzielt. [3] Gesetzlicher Zwang zur elektronischen Zahlung Spanien kriminalisiert Bargeldnutzung „Genossen, wir müssen alles erfahren, es darf nichts an uns vorbeigehen.“ Erich Mielke, DDR-Minister für Staatssicherheit https://www.mz.de/mitteldeutschland/stasi-chef-erich-mielke-todestag-ddr-4052815 Vietnam löscht Millionen Bankkonten ger. In Vietnam sollen Millionen Bankkonten geschlossen werden, weil ihre Besitzer sich nicht mit ihren biometrischen Daten verifiziert haben. Offiziell wird diese drastische Maßnahme als „Sicherheits-Update“ verkauft. Biometrische Verifizierung soll helfen, Betrug, Geldwäsche und Fake-Konten einzudämmen. Über 200 Millionen Konten gibt es in Vietnam – nach dem Abgleich bleiben nur etwa 113 Millionen aktive Konten bestehen. Die übrigen 86 Millionen Konten sollen gelöscht werden. Besonders betroffen sind die Vietnamesen im Ausland, die keine Möglichkeit haben, vor Ort biometrisch zu bestätigen und die Ärmsten, die es nicht schaffen. Vietnam ist ein attraktives Testfeld: junge Bevölkerung, hohe Smartphone-Dichte, schwacher Datenschutz. Falls Fortsetzung Seite 2 dort Millionen Konten ohne großen Widerstand geschlossen werden können, zeigt das andeQuellen: [1] https://norberthaering.de/ news/koalitionsvertrag-digitalzwang/| https://www.schieb.de/koalitionsvertrag2025-wie-die-neue-regierung-ueberwachung-im-netz-ausbaut| https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ kontext/meinungsfreiheit-koalitionsvertrag-100.html [2] https://www.tagesschau.de/inland/ elektronisches-bezahlen-karte-regierung100.html | https://norberthaering.de/ bargeld-widerstand/gewerbe-digitalgeldannahmepflicht/ | https://www.anwalt.de/rechtstipps/kommtdie-kartenzahlungspflicht-wasunternehmen-wissen-sollten-245298.html | https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenst ripping#H%C3%B6he_des_Schadens | https://x.com/FWarweg/status/190914460 2784784707 [3] http://uncutnews.ch/ spanien-kriminalisiert-bargeldabhebungen-ueber-3-000-e-nur-noch-mitstaatlicher-voranmeldung/ | https://norberthaering.de/news/spanienbargeld/ | https://exxpress.at/economy/ bargeld-nutzer-unter-verdacht-wer-inspanien-3-000e-abhebt-wird-ueberwacht/ 8. November 2025
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