s&G-Jahrbuch 2025

76 „Wir müssen erkennen, dass diese Systeme nicht unsere Freiheit sichern, sondern uns die Freiheit nehmen wollen. Wenn wir die digitale Identität stoppen, ziehen wir den großen Akteuren der globalen Agenda den Boden unter den Füßen weg. Wir verhindern die totale Kontrolle, bevor sie unumkehrbar wird.“ Aus „Hintergründe zum neuen E-ID-Gesetz“ vom Verein WIR Ausgabe 36/25: CH-Abstimmung zum E-ID-Gesetz S&G Hand-Express Fortsetzung von Seite 1 E-ID: „Risiken überwiegen tatsächlichen Nutzen“ mrb. Prof. Dr. Stefan Wolf, Informatikprofessor an der Universität Lugano, hatte Mitte August zu einer Expertenrunde eingeladen, um sich mit dem neuen E-ID-Gesetz auseinanderzusetzen. Die linke Wochenzeitung WOZ berichtete am 21.8.2025 darüber: Prof. Wolf sei der Meinung, dass die E-ID zur Überidentifizierung führe. Er befürchte, dass die E-ID mit der Zeit faktisch obligatorisch würde, selbst für Alltägliches wie den Einkauf in einem Onlineshop. Der WOZ-Journalist stellt fest, dass die Nutzung tatsächlich nicht auf staatliche Dienste beschränkt bleiben würde. In der Gesetzesvorlage würden genau definierte Anwendungskriterien fehlen, wer wann, welche E-ID-Daten abfragen darf. Dazu Monica Amgwerd, Generalsekretärin der Digitalen Integrität Schweiz: „So verschafft das Gesetz Big-TechKonzernen und privaten Firmen durch ein Schlupfloch Zugriff auf staatlich gesicherte, persönliche Daten.“ Annett Laube, Informatikprofessorin an der Berner Fachhochschule, die die Entstehung der Gesetzesvorlage bei diversen Anhörungen eng begleitet hatte, bewertet die aktuelle Ausgestaltung auch als unbefriedigend. „Die Risiken überwiegen den tatsächlichen Nutzen.“ [5] E-ID führt zu erzwungener Freiwilligkeit! Nicolas Rimoldi widerlegt im Interview mit Kla.TV das Argument der Freiwilligkeit: „In Deutschland steht im Koalitionsvertrag der Regierung Merz, dass jeder Bürger verpflichtend eine E-ID bekommt. Und sie haben die E-ID jetzt heute schon in vielen Ländern. In keinem einzigen Land blieb sie wirklich freiwillig. In Estland, in Schweden, da braucht es die E-ID für das Online-Banking, für das Gesundheitswesen, für Medikamente, für Steuern, für die Schulnoten der Kinder, für den Führerausweis, für Behördengänge etc. Und jetzt kommen unsere Politiker und behaupten allen Ernstes, in der Schweiz bleibe sie komplett freiwillig. Das ist einfach nur gelogen. Das muss man so deutlich sagen. Beispielsweise in Österreich, wenn man die E-ID für Behördengänge nutzt, gibt es auf die Gebühren einen Rabatt von 40 %. Das ist dann diese erzwungene Freiwilligkeit, wie wir sie seit 2020 kennen. [...] In Deutschland gibt es verschreibungspflichtige Medikamente nur noch mit digitalem Rezept. Nur, das fällt ständig aus. Menschen bekommen ihre lebensrettenden Medikamente nicht, weil das System einfach unbrauchbar schlecht ist. Diesen Digitalzwang müssen wir jetzt hier stoppen!“ [6] Schweiz ignoriert internationale Warnungen rs. Internationale Expertinnen wie Prof. Silvia Masiero (Universität Oslo) haben in ihrem Buch „Unfair ID“ klar aufgezeigt: Digitale Identitätssysteme sind keine neutralen Verwaltungsinstrumente, sondern Maschinen der Exklusion (Ausgrenzung) und Kontrolle. Auch ein Bericht des Center for Human Rights and Global Justice (NYU) aus dem Jahr 2022 unterstreicht diese Bedenken. So habe es Indien mit Aadhaar – dem größten biometrischen ID-System der Welt – mit verheerenden Folgen vorgemacht: Millionen seien von Sozialleistungen ausgeschlossen worden, weil ein Fingerabdruck nicht lesbar oder ein Datensatz fehlerhaft gewesen sei. Ergebnis: Hunger, Armut, Entrechtung. [7] Wichtige Anmerkung (vom Verein WIR): „Da das Ergebnis der Abstimmung knapp werden könnte, empfiehlt es sich, die Stimme bewusst und sicher abzugeben. Am besten direkt auf der eigenen Gemeinde oder, falls Briefwahl, durch Einwurf in den Gemeindebriefkasten vor Ort. So wird garantiert, dass die Stimme unmittelbar bei der zuständigen Behörde ankommt, ohne Umwege über die Briefzentren der Schweizer Post. Mehr muss man dazu gar nicht sagen.“ E-ID, von wegen Datensicherheit mfg. Eines der Hauptargumente der Befürworter der E-ID ist die Behauptung, dass diese sicher sei. Aber ist dem tatsächlich so? Kein IT-System ist absolut sicher. Fakt ist, es gibt immer Fehler in Programmierung und Infrastruktur. Das sind Angriffspunkte für Hackerangriffe sowie Datendiebstahl und Missbrauch. „Alain Berset wurde Opfer eines Datenlecks“ wusste sogar die Systempresse vom damaligenSchweizer Bundesrat am 12.12.2021 zu berichten. Im Juni 2025 hieß es in verschiedenen Schweizer Medien, dass 78 Passwörter von Politikern und Politikerinnen geleakt worden seien. Zudem weisen die Bundesbehörden mit ihren ITSystemen eine unrühmliche Vergangenheit auf. Und da soll der Bürger dem Bund bezüglich Datensicherheit bei der E-ID vertrauen? Nein, die E-ID als sicher zu bezeichnen ist Augenwischerei und reines Politmarketing. [8] Identität. Ohne digitale ID keine zentralisierte Überwachung, keine lückenlose Nachverfolgung. Keine Anbindung an Gesundheitszertifikate, CBDCs oder andere Kontrollinstrumente. Sie ist der Stecker, der alle Apparaturen am Laufen hält. Und genau dort müssen wir ansetzen: Den Stecker ziehen. Ohne die E-ID würde das ganze Kontrollsystem in sich zusammenbrechen, bevor es seine volle Wirkung entfalten kann.“ [4] Schlusspunkt ● Nicolas Rimoldi im Interview mit Kla.TV: „Bei der Abstimmung vom 28.9.2025 zählt wirklich das Engagement eines jeden. Und dann gewinnen wir. Klar, wir sind nicht so groß, nicht so mächtig, haben nicht so viel Geld. Aber ich denke, hier kann David Goliath schlagen, wenn man genug motiviert, willensstark, strategisch schlau und einheitlich kämpft.“ Verteilen Sie diese S&G-Sonderausgabe und verbreiten Sie das Interview von Kla.TV mit Nicolas Rimoldi! (www.kla.tv/38678) Weitere Möglichkeiten finden Sie unter: https://e-id.massvoll.swiss/ | https://www.edu-schweiz.ch/ https://politbeobachter.ch/nein-zur-e-id/ Artikelreihe zum E-ID-Gesetz vom Schweizerischen Verein WIR (Wirksamkeit – Intuition – Respekt). https://www.vereinwir.ch/newsletter/august-25-zur-e-id/ Quellen: [4] https://www.vereinwir.ch/wozu-digitale-identitaeten-hintergruende-zumneuen-e-id-gesetz/ [5] https://www.woz.ch/2534/elektronische-identitaet/eine-fragedes-vertrauens/!B0G2ZFBJ6S8C [6] Interview mit Nicolas A. Rimoldi |•www.kla.tv/38678 [7] https://www.vereinwir.ch/unfair-id-agenda-2030-globalekontrolle-und-die-schweizer-falle/ [8] srf.https://wwwch/news/schweiz/ausmass-nochunklar-daten-von-dutzenden-parlamentariern-im-darknet | https://www.20min.ch/story/alain-berset-wurde-opfer-eines-datenlecks-704101649061

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