58 S&G Hand-Express Ausgabe 26/24: Politik gegen das Volk Bundesfinanzministerium legt neues Enteignungsgesetz vor csh. Ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein getarntes Enteignungsgesetz? Vermögen über 100.000 € sind bereits verdächtig. Alle Vermögensarten sind im Fokus: Immobilien, Autos, Schmuck, Firmen etc. Nichts würde mehr vor staatlicher Gier und Willkür sicher sein. Besonders verdächtig sind Vermögenswerte in „Schurkenstaaten“ und Ländern wie der Türkei, China, Russland, etc. Insgesamt hat man 30 willkürliche Kriterien in diesem Gesetz geplant. Die Beweislastumkehr zum Nachweis des rechtmäßigen Besitzes ist besonders pikant! Ein bloßer Verdacht soll ausreichen. Dann kann ohne Beweise und Strafverfahren Vermögen konfisziert werden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert diesen Entwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität als untauglich. Offensichtlich möchte die Regierung, deren Mitglieder immer wieder empfänglich für Gelder mit dubiosem Hintergrund aufgeflogen sind, nicht Kriminalität, sondern ihre Kritiker bekämpfen. Denn wer aufmuckt, kann dann alles verlieren. Kritiker zu enteignen hat in Diktaturen und totalitären Regimen Tradition. [5] Wie Europaabgeordnete nebenbei Millionen verdienen bri. EU-Abgeordnete verdienen allein durch Diäten und andere Einkünfte in einer Wahlperiode weit über eine Million Euro. Doch das reicht, laut Politico, 70,5 Prozent der EU-Parlamentarier nicht. Mehr als jeder vierte Abgeordnete gab bisher erhebliche Nebeneinkünfte zu. Spitzenreiter ist der litauische EU-Abgeordnete Viktor Uspaskich, der jährlich drei Millionen Euro mit einer Firma namens Edvervita verdient. Nicholas Aiossa, Direktor vonTransparency InternationalEU, sagte nach dem Korruptionsskandal, der das EU-Parlament erschütterte: „Nach all den Skandalen glauben nur die Europaabgeordneten, dass es ethisch vertretbar ist, Nebenjobs bei Unternehmen zu haben, die Lobbyarbeit bei den Institutionen leisten.“ Dazu gehören Insider-Informationen, die wie im Fall der Pharmagewinne, Millionen wert sind. Unglaublich, ein EU-Abgeordneter muss Nebeneinnahmen erst ab rund 170 Millionen Euro öffentlich machen. [6] Schlusspunkt ● Viele sagen angesichts des überbordenden staatlichen Unrechts immer noch: „Ach, da kann man nichts machen!“ Und doch machten Mahatma Gandhis Notwehrmaßnahmen durch beharrliches Festhalten an der Wahrheit und durch gewaltlosen Widerstand ihn schon zu Lebzeiten weltweit bekannt und bis heute für viele zum Vorbild. Auch Berthold Brecht forderte das Volk zur Notwehr auf: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Wikipedia schreibt: Notwehr bezeichnet im deutschen Straf- und Zivilrecht diejenige Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Dem Notwehrrecht liegt das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde. Aus diesem Grunde ist eine durch Notwehr gerechtfertigte Handlung kein Unrecht. [9] Die Redaktion (hm.) Quellen: [5] www.youtube.com/watch?v=Wmbt6f6G1I8 | https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzes vorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23-VVBG/0Gesetz.html | https://t.me/Klartext2021Gemeinsam/38605 | https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Ges etzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23VVBG/Stellungnahme-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1 [6] https://transition-news.org/wie-europaabgeordnete-nebenbei-millionenverdienen| https://www.netz-trends.de/id/3302/Studie-Einkommen-Diaeten-EUAbgeordnete-Millionaere-nach-fuenf-Jahren-sind-EU-Parlamentarier/ | https://taz.de/Interessenkonflikte-bei-Abgeordneten/!5973745/ [7] www.anti-spiegel.ru/2024/warum-in-russland-ueber-die-kuendigung-deszwei-plus-vier-vertrages-diskutiert-wird/ | https://odysee.com/@UkRider:a/VID_20240608_131604_064:5 | www.youtube.com/watch?v=ODQQOgeGZQA [8] https://www.dw.com/de/m%C3%B6gliche-wehrpflicht-in-deutschland-undwo-noch-in-europa/a-69027772 | https://www.youtube.com/watch?v=ffufGIANjas [9] https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_(Deutschland) | https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi Krieg gegen Russland: Wie die deutsche Regierung ihr Land ins Messer laufen lässt juh. Der die deutsche Wiedervereinigung besiegelnde Zweiplus-Vier-Vertrag zwischen der BRD, der (damaligen) DDR und den vier Siegermächten wurde am 12.9.1990 unterzeichnet und am 15.3.1991 ratifiziert, d.h. in Kraft gesetzt. In seiner Präambel verpflichtete sich dieses wiedervereinigte Deutschland feierlich, „die Sicherheitsinteressen eines jeden (Vertragspartners) zu berücksichtigen“. Als nun die Ukraine ein Teil der Nato zu werden drohte, kam dem Russland militärisch zuvor, denn sein Sicherheitsinteresse war im Kern verletzt. Statt dieses Sicherheitsinteresse zu berücksichtigen, beliefert Deutschland die Ukraine mit Waffen und überschlägt sich geradezu in „RusslandBashing“ und Kriegsrhetorik. Aktuell distanziert sich Russland vom vielfach gebrochenen Zwei-plus-Vier-Vertrag mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft Deutschlands. [7] Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell? hm. Nach langen Diskussionen stimmte die CDU auf ihrem Parteitag nun doch für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland. Junge Männer und Frauen müssten demnach verpflichtend für eine bestimmte Zeit zur Armee oder in den sozialen Bereich. Seit 2011 war sie ausgesetzt worden. Bis zur endgültigen Umsetzung soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden, bei der je nach Personalbedarf der Bundeswehr eingezogen wird. Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine lassen derartige Formulierungen aufmerken. Denn laut der Youtuberin Krissy Rieger, sieht dieKontingentwehrpflicht in der Ukraine aktuell so aus, dass nahezu alle Männer zwangsrekrutiert werden. Sie werden auf offener Straße eingezogen und abgeführt. Andere werden aus Restaurants, Geschäften oder dem eigenen Auto bzw. der eigenen Wohnung herausgezerrt und an die Front geschickt. In der Regel für ein langes, häufig für ein endgültiges Nicht-Wiedersehen. So blutet langsam, aber sicher ein ganzes Volk aus. Wollen wir das auch für Deutschland?[8]
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