100 sta. Das in Washington ansässige Refuser Solidarity Network (RSN) unterstützt israelische Kriegsdienstverweigerer und verschafft ihnen ein Gehör. Das RSN berichtet von einer „beispiellosen Welle“ von hunderten israelischer Soldaten und Soldatinnen, die sich weigern, in Gaza zu kämpfen. RSN hilft ihnen mit rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Mitteln. So entsteht eine Gemeinschaft des Widerstands gegen den Krieg. Solche Verweigerungswellen standen laut dem RSN in der Vergangenheit im Mittelpunkt von Widerstandsbewegungen gegen Krieg und konnten sogar Kriege beenden: So etwa 1982 den Krieg zwischen Israel und dem Libanon und 2005 beim Ende der Zweiten Intifada. Denn die 400.000 Reservisten und Reservistinnen Israels sind das Rückgrat des Militärs. Ohne sie kann die Armee ihre Kriege nicht fortsetzen. Deshalb ist ihr Widerstand ein starkes Zeichen. Auch in der Ukraine und Russland gibt es viele Menschen, die den Kriegsdienst verweigern. Nach Schätzung der Initiative Connection* sollen unter den ca. 920.000 Menschen, die seit Kriegsbeginn Russland verlassen haben mindestens 250.000 Kriegsdienstverweigerer sein.[7] rb. Der ehemalige Befehlshaber des „Alliierten Schnellen Eingreifkorps“ der NATO in Jugoslawien, Sir Mike Jackson, ist am 15.10.2024 im Alter von 80 Jahren verstorben. Sein Mut verhinderte am 13.6.1999 – dem Ende des Kosovokrieges – eine weitreichende Eskalation. Denn die russischen Soldaten, die an den Friedensoperationen teilnahmen, hatten das strategisch wertvollste Objekt des Kosovo, die Luftwaffenbasis Slatina, gesichert. Die NATO wollte dieses strategische Juwel auf keinen Fall den Russen überlassen. Darum gab der US-amerikanische SACEUR* Wesley Clark seinem britischen Untergebenen Sir Mike Jackson den Befehl, die Russen mit militärischer Gewalt von Slatina zu verjagen. Auf diesen Befehl erwiderte Sir Mike Jackson: „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen.“ Jackson's Stellvertreter, Captain James Blunt** lehnte diesen gefährlichen Befehl ebenfalls ab. Slatina zeigt, wie ein einziger Mann der Verantwortung übernimmt, einenWeltkriegverhindern kann![6] Ausgabe 47/24 S&G Hand-Express CH: NATO-Annäherung kontra Neutralität rg. Der Schweizer Bundesrat und insbesondere die Verteidigungsministerin Viola Amherd treiben schwerwiegende Entwicklungen voran, um in militärischen Angelegenheiten enger mit der EU und der NATO zusammenzuarbeiten: Im Rahmen des PESCO-Projekts sollen NATO-Streitkräfte einfacher und ohne Bewilligung durch die Schweiz transportiert werden können. Weiter hat der Bundesrat den Beitritt zur European Sky Shield Initiative, einem Projekt im Bereich der Flugabwehr, beschlossen. Es werden gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft, die dann möglichst vernetzt eingesetzt werden sollen. Derzeit wird eine Teilnahme der Armee an NATO Bündnisfallübungen diskutiert. Dazu Ständerätin Heidi Z’graggen: „Die Teilnahme der Schweizer Armee an Artikel-5-Übungen der NATO ist zumindest in der Außenwahrnehmung ein gefährlicher Schritt weg von der Neutralität und hin zur NATO, und dies in einer Zeit voller Unsicherheit und Komplexität in der sicherheitspolitischen Lage in Europa.“ [5] 1. „Dynamische“ Rechtsübernahme der EU-Gesetze. 2. Bei Unstimmigkeiten würde der Europäische Gerichtshof beigezogen (fremde Richter). 3. Wenn die Schweiz nicht kooperiert, kann die EU Ausgleichsmaßnahmen (Sanktionen) über die Schweiz verhängen. [3] Fortsetzung von Seite 1 Quellen: [3] https://www.eda.admin.ch/europa/de/home/bilateraler-weg/ueberblick/institutionellesabkommen/informationen-dokumente.html | https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-31oktober-2024.html#article_1744 [4] https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10oktober-2024.html#article_1740 [5] https://proschweiz.ch/Mehrheit-des-staenderates-auf-nato-kurs/ | https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1740 [6] www.kla.tv/9624 | https://uncutnews.ch/mike-jackson-der-britische-general-der-den-us-befehl-den-dritten-weltkriegmit-russland-zu-beginnen-verweigerte [7] https://zeitpunkt.ch/hoffnungsschimmer-hunderte-verweigerungen-fuer-gaza| Zeitpunkt-Ausgabe Nr.178, August-Oktober 2024, S.96 Schweiz-EU und das Rahmenabkommen 2.0 mr. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021, wurden die Verhandlungen mit der EU im März 2024 wieder aufgenommen. Thomas Kaiser von „Zeitgeschehen im Fokus” schreibt, dass die aktuelle Verfassungsgrundlage – das sogenannte Common Understanding – nicht mehr Rahmenabkommen genannt werden könne, da es sonst sofort durchfallen würde. Also hat man es kurzerhand in die bilateralen Verträge III umbenannt. Da der bilaterale Weg laut einer aktuellen Umfrage von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, sehe es so aus, als ob der Plan des Bundesrats aufgehe. Doch damit wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Tatsache sei es, so Kaiser, dass die EU im Common Understanding die gleichen Forderungen wie beim Rahmenabkommen habe. Sie verlange, dass bei Uneinigkeiten in der Auslegung der bilateralen Abkommen, der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheiden werde. Kaiser: „Im Klartext heißt das: Es gilt EU-Recht. Die Schweiz muss also automatisch EU-Recht akzeptieren, was beschönigend ,dynamische Rechtsübernahmeʼ genannt wird. Aber daran ist nichts Dynamisches, die Schweiz hat keinen Spielraum.“[4] „Ein kleiner Schlüssel, der nur wenige Gramm wiegt, kann einen Tresor öffnen, der viele Tonnen wiegt.“ aphorismen.de/zitat/55144 Ungehorsam verhindert Dritten Weltkrieg *Oberkommandierender des NATO- Kommandos Europas **britischer Sänger und Songschreiber Schlusspunkt ● Ivo Saseks Aufruf in seiner Rede „Welt im Netz der Freimaurer“ lautet: „Völker wehrt Euch gegen all diese Freimaurer-Institutionen! Wendet Euch von ihnen ab und finanziert sie nicht mehr länger! Wendet Euch ab von der UNO! Wendet Euch ab von der NATO! Wendet Euch ab von dem WEF, dem World Economic Forum! Wendet Euch ab von der EU, aber auch von der ganzen Mainstream-Lügenbrühe! Sie zerstören unsere Demokratien.“ Die Schweiz, allem voran der Bundesrat und das Parlament, sollte diesen Aufruf ernst nehmen und unverzüglich jegliche Bestrebungen in Richtung eines schleichenden EU- und NATOBeitritts unterlassen! Die Redaktion (brm.) Hoffnungsschimmer: Kriegsdienstverweigerung *Organisation, die Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Weißrussland unterstützt.
RkJQdWJsaXNoZXIy MTY5NDM=