53 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 25/2023 ~ EU-Kriegspolitik 17. Juni 2023 INTRO Jahrzehntelang rühmte sich die EU, ein Friedensprojekt zu sein. Doch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell verkündete bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023: „Wir sind im Kriegsmodus“, womit dieses Friedensprojekt EU eigentlich gescheitert ist. Von einer anfänglichen Wirtschaftsgemeinschaft wurde die EU Schritt für Schritt in eine politische Union umgewandelt, die die Souveränität der Mitgliedsländer zunehmend aushöhlte. Diese S&G-Ausgabe beleuchtet die aktuelle Kriegspolitik der EU, ihren Aufbau, ihre Funktion und Ziele. Die Redaktion (doa.) Quellen: [1] EU stockt Militärhilfe um zwei Mrd. Euro auf https://orf.at/stories/3297414 | EU nimmt Friedensnobelpreis entgegen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-nobelpreis-ts-100.html | Erklärung zu engerer Kooperation mit NATO unterzeichnet https://orf.at/stories/3300783/ | EUSanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine https://eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu/eu-sanctions-against-russia-following-invasion-ukraine_de [2] Einstimmigkeitsprinzip https://de.wikipedia.org/wiki/Einstimmigkeitsprinzip cha. Die aktuelle EU-Außenund Sicherheitspolitik zeigt: Die EU-Länder unterwerfen sich den Vorgaben der EU-Spitze! Und dies, obwohl bei allen wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene, Einstimmigkeitsprinzip herrscht, wie z.B. bei Waffenlieferungen und Sanktionen. Bei der Abstimmung darüber setzt sich der Rat der EU aus den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammen und de facto gibt dieses Prinzip jedem Staat ein Vetorecht. Stimmt nur ein einziges Land dagegen, käme z.B. die Kriegsbeteiligung nicht zustande. Länder, wie Ungarn und Österreich, die sich nicht an den Militärlieferungen beteiligen, ermöglichen diese aber trotzdem, indem sie die Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützen. Durch Enthaltung der Stimme nützen sie aber nicht ihr Vetrorecht einer NEIN-Stimme zur Kriegsbeteiligung. Warum wird dieses Vetorecht nicht in Anspruch genommen und warum wird sogar von einem neutralen Land wie Österreich nicht für Nein gestimmt und dadurch die Beteiligung am Krieg verhindert? Antworten darauf ergeben sich aus dem Verständnis, wie die EU funktioniert und aufgebaut ist (siehe Hinweis in Artikel 6). [2] EU-Länder unterwerfen sich den Vorgaben der EU-Spitze! Die Europäische Union befindet sich im Krieg mw. Am 10.12.2012 wurde die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zehn Jahre später beteiligt sich die EU mit bisher 4,5 Milliarden € an Militärlieferungen am Russland-UkraineKrieg. Zudem unterzeichneten EU und NATO am 10.1.2023 eine Erklärung zur strategischen Zusammenarbeit. Durch die militärische Einmischung der EU in den Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sich die gesamte EU an einem Krieg eines Nicht-Mitgliedslandes und riskiert und provoziert damit die Ausbreitung des Kriegsgeschehens auf europäischem Boden, sowie die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Überdies führt die EU mit den zahlreichen Sanktionen gegen Russland einen Wirtschaftskrieg, der vorwiegend Europa in Form von gestiegenen Energiepreisen und erhöhter Inflation trifft. Statt zu deeskalieren und Friedensverhandlungen zu fokussieren, wird der Krieg dadurch zusätzlich befeuert und dieses Vorgehen gekonnt als Friedenspolitik dargestellt. [1]
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