38 https://neutralitaet-ja.ch/unterschreiben/ Ausgabe 17/23: CH-Neutralität S&G Hand-Express Schlusspunkt ● heho. Laut Roger Köppel ist die Neutralität ein unverzichtbares und bewährtes Instrument zur Vermittlung in schweren Prozessen. Indem die Schweiz ein kleiner aber nützlicher Fleck in der Weltkarte bleibe, wo auch kriegführende Staaten einen Ort fänden miteinander zu verhandeln. Bevor sie sich bis zum totalen Ausbluten auf den Schlachtfeldern die Schädel einschlagen, bevor der Wahnsinn dieses Krieges ausufere in ungeahnte Dimensionen, von denen wir keine Ahnung hätten! Gibt es ein solidarischeres Angebot an die Welt?![12] Quellen: [6] https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html [7] https://www.youtube.com/watch?v=CjsWrUNeR9A[8] https://www.youtube.com/watch?v=CjsWrUNeR9A [9] https://neutralitaet-ja.ch/ | www.kla.tv/25255 [10] https://proschweiz.ch/nato-schmusekurs-der-armeefuehrung-ist-zustoppen/ [11] Schweizerzeit-Magazin, Nr. 7 vom 6. April 2023, S. 10+11 | https://www.matthias-hauser.ch/krieg-friedeneutralitaet/ | [12] https://www.youtube.com/watch?v=CjsWrUNeR9A die mit der Neutralität nicht vereinbar sind: Die Weitergabe von in der Schweiz produzierter Munition an die Ukraine, die in Deutschland gelagert ist – und schon wird die ganze Hand verlangt! Beide deutschen Gesuche an die Schweiz wurden aus neutralitätsrechtlichen Gründen abgelehnt. Umgehend kam die Drohung, keine Rüstungsgüter mehr von der Schweiz zu kaufen. Im Zuge der deutschen Forderungen wurden in der Frühjahrssession 2023 die Motionen, die das Kriegsmaterialgesetz aufweichen sollten, im Ständerat und Nationalrat abgelehnt. So wurde die Neutralität wieder gestärkt. Die Neutralität muss gegen Angriffe von innen und außen verteidigt werden! [6] Fortsetzung von Seite 1 Türen müssen immer offen bleiben … ast./siso. Die Schweiz hat als neutrales Land alle Voraussetzungen, um Türen zu Lösungen ohne Waffengewalt zu öffnen. Dies bedingt, dass die offizielle Schweiz allen Kriegsparteien in Würde begegnen kann. Im UkraineKrieg hat sie dies nicht geschafft. Weil die Schweiz wie die EU Russland sanktioniert, wird sie nicht als neutral wahrgenommen. Doch wer die bewährte Neutralitätspolitik der Schweiz in Frage stellt, verdrängt, was Sterben durch die Waffen, welche Europa in Kriegsgebiete liefert, bedeutet. Hier einige Beispiele: Die Besatzung eines Panzers wird wehrlos in einem heißen Splitterregen verbrannt und zerfetzt! Denn die Munition entwickelt kurz vor dem Auftreffen einen glühenden Strahl aus heißem, flüssigem Metall und brennt sich ins Innere. Gewehrschüsse, oft nicht wie Bolzen im Schlachthof „Schlag und Tod“, rotieren stattdessen im Körper, reißen Innereien heraus, trennen Arme und Beine. Was ist besser: Teil dieses Mordens zu sein oder die Neutralität zu wahren und sich nicht in fremde Angelegenheiten einzumischen? [11] Solidarität kontra Neutralität? jat. Diplomat und Politiker Tim Guldimann rechtfertigt die Sanktionen gegen Russland sinngemäß wie folgt. Ist man nicht solidarisch mit den umliegenden Ländern, kann man in Krisenzeiten auch nicht auf ihre Solidarität zählen. Doch was bedeutet Solidarität? Gibt man durch die Neutralität die Solidarität auf? Laut Roger Köppel besteht die Solidarität der Schweiz darin, dass sie seit 500 Jahren keinen Krieg mehr angefangen hat. Wenn alle Länder so neutral wären wie die Schweiz, gäbe es überhaupt keinen Krieg mehr. Er sagt: „Die Neutralität ist auch Solidarität, weil sie in Kriegszeiten die Möglichkeiten einer Verständigung wieder zurückbringt.“ Und genau in dieser Möglichkeit einer neutralen Vermittlung, liegt die Hoffnung auf ein Ende des Krieges. [8] Sanktionen als moderne Kriegswaffe sam. Können die Sanktionen gegen Russland mit der Schweizer Neutralität vereinbart werden? Dazu argumentiert Roger Köppel anlässlich der Podiumsdiskussion wie folgt: Die Neutralität ist eine Art Überlebensstrategie der Schweiz. Denn die Politiker können mit ihrer Macht ein Land in fremde Kriege verstricken. Damit das nicht geschieht hat man beschlossen, die Schweiz soll neutral sein. Neutralität heißt, nicht nur keine Teilnahme am Krieg, sondern auch keine Teilnahme an Wirtschaftssanktionen. Denn Sanktionen sind Kriegswaffen die ganze Völker aushungern können, sie richten sich gegen die Zivilbevölkerung und lassen diese leiden. Eine Hungerwaffe par excellence. Hören wir also auf Wirtschaftssanktionen schönzureden, so Köppel, denn es sind Kriegsmaßnahmen, genauso brutal, genauso tödlich wie militärische. Wenn die Schweiz neutral bleiben will, bedeutet das auch die Nichtbeteiligung an Sanktionen. [7] wif. Die Schweiz nimmt seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO teil. Derzeit wird z.B. über die Entsendung von Schweizer Offizieren in die NATO-Kommandostruktur diskutiert. Bundesrätin Viola Amherd besuchte am 22.3.2023 in Brüssel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und präsentierte den Wunsch des Bundesrats, die Zusammenarbeit mit der NATO auszubauen. Stoltenberg äußerte bei diesem Treffen, es sei mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, den Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial, die Weitergabe an die Ukraine zu erlauben. Wird der Bundesrat erneut, etwa mit Notrecht, dem Begehren von Jens Stoltenberg stattgeben? [10] NATO-Annäherung mit CH-Neutralität vereinbar? Neutralität retten – Neutralitätsinitiative sam. Der Schweizer Bundesrat beschloss die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Dadurch hat die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität sehr gelitten. Mit einer Initiative soll ein Volksentscheid über die Definition der Schweizer Neutralität herbeigeführt werden. Die Initiative fordert u.a.: � Die Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos gelten. � Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, sprich Sanktionen gegen kriegführende Staaten. � Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. [9] Wenn Sie die Neutralität stärken wollen, können Sie die Initiative hier unterschreiben:
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