27 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 12/2023 ~ Verfehlte Gesetzgebung 18. März 2023 INTRO Den Sinn oder Unsinn von Gesetzen malen anschaulich zwei Zitate vor Augen: 1.) „Je näher der Zusammenbruch eines Reiches rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“* 2.) „Die 10 Gebote haben 249 Wörter. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter. Die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter.“** Diese Ausgabe zeigt an einigen Beispielen auf, wie sehr die aktuelle Gesetzgebung auf einen Zusammenbruch des Systems und einen „Great Reset“ hinarbeitet. Doch noch ist nicht aller Tage Abend ... *Cicero, 106–43 v. Chr., röm. Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph **Kent-Depesche 21+22/2018. Die Redaktion (hm.) Gezielte Zerstörung der gesellschaftlichen Ordnung durch Freigabe der Sterbehilfe? Gesetzeslockerung bewirkt Chaos hm. 2014 wurden in Kalifornien Ladendiebstähle im Wert von unter 950 US-Dollar zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit heruntergestuft. Ziel war es, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Seitdem schossen die Diebstahlzahlen in die Höhe. Das ist offensichtlich politisch gewollt. San Francisco ist nämlich eine Hochburg der Linken, und in den USA werden lokale Staatsanwälte direkt vom Volk gewählt. Der Staatsanwalt von San Francisco, Chesa Boudin, kam 1980 als Kind zweier Mitglieder der linksradikalen Terror-Organisation Weather Underground zur Welt. Weather Underground verübte mehrfach Bombenanschläge auf die USRegierung. Staatsanwalt Boudin hat seine eigene Art von Bombenanschlägen gegen das System: Er verfolgt von mehr als 6.000 Fällen nur rund 20 vor Gericht weiter. D.h. immer mehr Verbrecher fahren den Staat ungestraft an die Wand. [1] gr. Seit Jahren wird in der EU die Liberalisierung der Sterbehilfe durch vielfachen Druck von eugenisch ausgerichteten Organisationen vorangetrieben. In Belgien, Luxemburg, der Schweiz und den Niederlanden ist aktive Sterbehilfe straffrei – in den Niederlanden sogar bei Kindern bis zu zwölf Jahren (auch ohne Vorliegen einer unheilbaren Krankheit). Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 das bis dahin bestehende Verbot für geschäftsmäßige Sterbehilfe gekippt hat, bahnt sich eine ähnliche Entwicklung in Deutschland an. Entsprechende Initiativen zur Reform der Sterbehilfe seitens der Bundestagsabgeordneten, insbesondere der GrünenPartei, weisen deutlich in diese Richtung. Haben wir Deutsche aus den bitteren Erfahrungen mit Euthanasie im Dritten Reich und den nachfolgenden Nürnberger Prozessen nichts hinzugelernt? [3] „Freiheit“ oder Leben? vma. Nach Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung (§219a) soll nun mit der Abschaffung von §218 die Abtreibung ebenfalls straffrei und nach eigenem Gutdünken durchgeführt werden. Der Schutz der wehrlosesten Wesen unserer Gesellschaft, das Leben der ungeborenen Kinder, würde in der Gesetzgebung keine Rolle mehr spielen und somit völlig wegfallen. Persönlicher Freiheit und reproduktivem Selbstbestimmungsrecht würde mehr Wert beigemessen werden als dem Leben selbst. Wozu dies führt zeigt sich unter anderem in der immer mehr ansteigenden Zahl von Spätabtreibungen, also lebensfähiger Babys bis hin zur Geburt. Auch die Kindstötung nach der Geburt findet immer breitere Zustimmung, wie beispielsweise eine wissenschaftliche Studie aus Belgien belegt, oder in den USA wird bereits über die Tötung von bis zu 6 Monate alten Babys gesprochen. Dient eine endgültige Abschaffung des §218 nicht eher der Willkür als den Menschen? [2] Beweislastumkehr – bei Verdacht schuldig! nis. In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, was bedeutet, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig. Nachdem bei der „Reichsbürger“-Razzia auch Soldaten und eine Richterin verhaftet wurden, möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern. Die Unschuldsvermutung als zentraler Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates würde außer Kraft gesetzt werden. Dies bedeutet: Schuldig bei Verdacht. Wenn Innenministerin Faeser das umsetzt, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zunächst soll es nur für Beamte gelten, aber wenn es erst einmal eingeführt ist, kann man es problemlos auf alle Teile der Bevölkerung ausweiten. In der Praxis wird das bedeuten, dass jedem vorgeworfen werden kann, nicht verfassungstreu zu sein, bloß weil er die Regierung kritisiert, und er dann seine Unschuld beweisenmuss. [4] Quellen: [1] www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/in-san-francisco-wurde-ladendiebstahl-entkriminalisiert-die-polizeischaut-zu/ | www.handelsblatt.com/politik/international/kriminalitaet-in-den-usa-analog-geklaut-digital-verkauft-die-usa-versinken-ineiner-welle-aus-pluenderungen-und-kriminalitaet/27987980.html [2] www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-paragraf-218abtreibung-legalisieren-100.html | www.jesus.de/nachrichten-themen/belgische-aerzte-befuerworten-abtreibung-nach-der-geburt | www.katholisch.de/artikel/42940-neue-debatte-um-paragraf-218-sind-abtreibungen-bald-legal [3] www.domradio.de/artikel/warnungen-vor-einem-dammbruch-vor-fuenf-jahren-erlaubte-belgien-sterbehilfe-auchfuer?utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=dyn | www.deutschlandfunk.de/beihilfe-suizid-sterbehilfe-gesetz100.html | www.patientenverfuegung.digital/blog/sterbehilfe-im-ausland[4] www.welt.de/debatte/kommentare/plus242596439/NachReichsbuerger-Razzia-Unschuldsvermutung-gilt-auch-fuer-Beamte.html | https://bit.ly/3IKqq4e
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