106 Ausgabe 51/23 S&G Hand-Express eka. Andersdenkende werden nicht nur brutal bekämpft. Auch die Zensur des Internets schreitet weiter voran. Im Falle von „sozialen Unruhen“ sollen 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und X (vormals Twitter), neue rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Eine genaue Definition von „sozialen Unruhen“ wird im EU-Parlament nicht benannt. Im Bedarfsfall kann das alles sein, was der politischen Korrektheit widerspricht. Dieses Gesetz wurde am 25. August 2023 unter der Bezeichnung „Digital Services Act“ (DSA) verabschiedet. Dadurch sollen durch die EU definierte „illegale und schädliche Inhalte“ eingedämmt werden. Ansonsten droht die vollständige wic. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Politiker der AfD brutal zusammengeschlagen. Die Oppositionspartei hatte z.B. während der Corona-Pandemie deutliche Kritik an den Maßnahmen der Regierung geäußert. Die Antifa Frankfurt am Main veröffentlichte zum 6. August zur Landtagswahl in Hessen im Oktober 2023 eine interaktive Liste, in der sie dazu aufrief, den Kandidaten der AfD „das Leben zur Hölle zu machen“. In dieser Liste waren neben personenbezogenen Daten unter anderem auch Biografien, Autokennzeichen und Hobbys der AfD-Politiker eingetragen. Dass dabei die Polizei in Hessen die Original-Links in einer Mitteilung weiterverbreitete und damit die Reichweite der „Terror-Liste“ noch einmal erhöhte, ist ein unglaublicher Vorgang. Die Veröffentlichung der „Terror-Liste“ der Antifa wurde vom Innenministerium zwar in einer Stellungnahme verurteilt; es gibt aber seit Jahren keine angemessene Konsequenz gegen die militante Gruppierung der Antifa, die weiterhin Wahlkampagnen von „unliebsamen“ Parteien gewaltsam verhindert und Andersdenkende brutal bekämpft. [7] Keine Konsequenz auf „Terrorlisten“-Verbreitung Schlusspunkt ● Es ist allerhöchste Zeit, dass die gesellschaftlichen Regeln und Gesetzesgrundlagen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene von souveränen Richtern angewandt werden und zur Durchsetzung kommen! Und dazu braucht es ein Volk, das ebendiese unabhängige Justiz begehrt und fordert! So wurden zum Beispiel am 10.12.2023 in Karlsruhe rund 600 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Tausende Menschen waren vor Ort dabei und haben der juristischen Aufarbeitung der CoronaVerbrechen mit einer GroßDemo Gewicht verliehen. Kla.TV war vor Ort dabei: www.kla.tv/27664. Fortsetzung von Seite 1 Dr. Habig und der Corona-Impfzwang hm./wic. In Zeiten staatlicher Willkür standen und stehen Menschen vor der Entscheidung: Gehorche ich dem Gesetzesbuchstaben oder meinem Gewissen, meiner Intuition? So auch der Arzt Dr. Habig. report24.news skizziert ihn so: „Er trotzte dem Corona-Impfzwang und half jenen Menschen, die ohne Impfbescheinigung ihre Existenz zu verlieren drohten: Für unzählige Menschen in Deutschland gilt Dr. Heinrich Habig als Held – für die Justiz ist er ein Verbrecher.“ Praktisch sah Dr. Habigs Hilfe so aus, dass er angesichts dramatischer Impfnebenwirkungen Bescheinigungen für die umstrittene Covid-Impfung ausstellte, ohne die Impfung verabreicht zu haben. Dr. Habig erklärt in seinem Schlusswort vor der Urteilsverkündung: „Wenn man mich deshalb kriminalisiert, weil ich Menschen geholfen habe, Zerschlagung von Grundrechten InternetPlattformbetreiber erhalten Kontrollauftrag ts./jut. Die EU-Kommission verlangt mit dem neuen „Digital Services Act“ (DSA-Gesetz) von Plattformbetreibern, eine detaillierte Bewertung zu „größten Risiken“ für ihre 45 Millionen Nutzer vorzulegen. Wieso das? – Motto: Wer bleiben will, muss uns die „politisch Unkorrekten“ in die Hände spielen. Ansonsten müssen die Betreiber mit Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes rechnen. Obwohl viele Plattformbetreiber schon längst hörige Umsetzer desNew-World-Order-Überwachungsapparates sind, werden sie jetzt als aktive Mitgestalter in diesem Kontrollsystem verpflichtet. [9] Sperrung dieser Plattformen. Das erlassene Gesetz soll angeblich dem Schutz von Kindern, Gesellschaft und Demokratie dienen. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn stellt dagegen unmissverständlich klar, dass hier niemand geschützt wird, sondern dass hier Grundrechte zerschlagen werden. [8] „WoRecht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Laut verbraucherschutz.de habe dies Papst Leo XIII. vor gut 120 Jahren gesagt. � Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar legte in einem Beschluss trotz Maskenpflicht fest, dass Kinder im Unterricht keine Masken tragen müssen. Er begründete es mit dem Kindeswohl, das durch staatlich angeordnete Maßnahmen gefährdet war. Dieser Beschluss könnte seine bürgerliche Existenz kosten, falls seine Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung rechtswirksam wird. � Der Oberregierungsrat Stephan Kohn, der Verfasser der Gefahrenanalyse zu den Corona-Maßnahmen, hat vor den Folgen der Corona-Politik gewarnt und Recht behalten. Sein Beamtenverhältnis wurde aufgelöst und er aus dem Dienst entlassen. � Mitte August 2023 wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca von mehreren Männern aufgrund seiner Parteizugehörigkeit brutal zusammengeschlagen. Die Mainstreammedien berichteten darüber nur sehr verhalten und mit einigen Tagen Verspätung. Diese Beispiele machen deutlich, wie recht- und erbarmungslos mit Andersdenkenden und Kritikern des aktuellen Narrativs umgegangen wird. [6] Die Redaktion (wic., eka., ts.) dann ist das eben der Preis, den man für die Verteidigung der Menschlichkeit zahlen muss.“ Bilden Sie sich anhand seines eigenhändig verfassten und zu Herzen gehenden Schlusswortes Ihre eigene Meinung (siehe www.kla.tv/27375) über die Entscheidungsfindung und seine Taten, die ihm nun zur Last gelegt werden. [10] Quellen: [6–7] www.kla.tv/27093 [8] https://report24.news/eu-abgeordneter-attackiert-von-der-leyen-digitalservices-act-zerschlaegt-grundrechte/?feed_id=33112 [9] www.kla.tv/27084 [10] www.kla.tv/27375
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