S&G Jahrbuch 2023

104 hm. Die EU ist ganz offensichtlich fest entschlossen, die private Kommunikation des ganzen Kontinents zu überwachen und zu regulieren. Diese Chat-Kontrolle wird, wie bei solchen Vorhaben üblich, unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eingeführt, hier konkret: der Kinderpornographie. Der Europaabgeordnete Patrick Beyer von der Piratenpartei bezeichnet dies als•„BigBrother-Angriff auf unsere Handys, privaten Nachrichten und Fotos.“ Anstatt die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch „effektive strafrechtliche Ermittlungen“ zu verbessern und EUweite Standards für die Prävention, die Unterstützung und Beratung von Opfern festzulegen, drohe ein Gesetz, dessen Auswirkungen Beyer als „einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“ beschreibt. [7] enm. Das WEF, die UNO, die EU und eine Reihe von Nationalstaaten unterstützen die WHO auf dem Weg zur globalen Weltregierung mit sehr weitreichenden Vollmachten. Die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und der von ihr vorgeschlagene Pandemievertrag wurden als Mittel geschaffen, um in „Krakenmanier“ die Verwaltung und Kontrolle von Pandemien oder anderen gesundheitlichen Notfällen von den Nationalstaaten auf die WHO zu übertragen. Doch in Afrika herrscht Skepsis gegen die Pläne der alten und neuen Kolonialisten. Allzu düster waren die Erfahrungen mit der WHO, speziell mit deren Impfkampagnen. 11 Staaten legten daher Widerspruch gegen die UN-Erklärung zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion ein. Das könnte Signalwirkung auf andere Länder haben, hier gleichzuziehen und zeigt die Ver- wundbarkeit des „WHOKraken“ auf. [10] S&G Hand-Express Ausgabe 50/23: Bargeld – Überwachung Nancy Faeser erstellt Gesinnungsprofile von Abgeordneten bri. Das Nachrichtenportal Nius hat enthüllt, dass die Innenministerin Nancy Faeser mit Geheimdienst-Methoden hunderte Abgeordnete ausforschen ließ. Nahezu alle frei gewählten Landtagsabgeordneten in Deutschland erhielten gefälschte E-Mails, mit denen sich angeblich acht deutsche, islamische und russische junge Menschen um einen Job bewarben. Aus den Antworten sollte ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld ein Gesinnungsprofil erstellen. Nancy Faeser wollte offenbar testen, inwieweit sie frei gewählten Abgeordneten eine rassistische Verhaltensweise andichten kann, um diese anschließend zu diffamieren und politisch kalt zu stellen. Damit outete sie sich als Marionette der alles kontrollierenden Finanzoligarchie. „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig,“ sagt der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Durch ihr Nichthandeln wiederum outet sich die Justiz ebenfalls als Marionette des alles kontrollierenden Hochfinanzkomplexes. [6] Offener Diskurs, Grundpfeiler einer freien Gesellschaft nis. Ende Juni 2023 unterzeichneten Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler in London die Westminster-Erklärung: „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“ [...] zu bezeichnen. Der Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten [...] auf der ganzen Welt geführt. [...] Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media- Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. [...] Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verhindern. [...] Nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen.“ [9] EU-weite Smartphone-Kontrolle Quellen: [6] https://tinyurl.com/ynle8ozf [7] https://tinyurl.com/ypsfsmkn [8] https://tinyurl.com/yssh8qf7 [9] https://tinyurl.com/ym7ao5ja [10] https://tinyurl.com/yqg3u5nq [11] https://tinyurl.com/zkxsd6x Schlusspunkt ● Ziviler Ungehorsam ist eine Form politischer Einflussnahme, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen aus Gewissensgründen vollzogenen und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger auf die Beseitigung einer so wahrgenommenen Unrechtssituation. Er betont damit sein moralisches Recht auf politische Teilnahme. Als Gandhi am 6. April 1930 am Strand von Dandi Salz vom Boden aufhob, brach er symbolisch das Salzmonopol der britischen Kolonialherren. „Ich betrachte diese Steuer als die ungerechteste von allen vom Standpunkt der Armen.“ Seinem gewaltfreien Vorbild folgten im Anschluss an den Salzmarsch viele Inder. Letztendlich führte diese Protestaktion zum Ende der britischen Kolonialherrschaft in Indien. In ihrer Gewaltlosigkeit gelten Gandhis Methoden als beispielhaft für Protestaktionen zivilen Ungehorsams. – Ist es nicht an der Zeit, auf eben diesem Weg auch der Bargeldabschaffung und Totalkontrolle ein Ende zu setzen?[11] Die universelle biometrisch-digitale Markierung aller Erdenbürger enm. Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, die biometrisch-digitale Markierung auch für Europäer einzuführen. Gleichzeitig preist die US-Administration die ukrainische Version der biometrischdigitalen Markierung als Exportmodell an. Auch in Kenia forciert Bill Gates, jedem neugeborenen Kind eine biometrischdigitale Markierung auf Lebenszeit aufzubürden. Das hat offensichtlich System. Hier errichtet das World Economic Forum als Organ globaler Zirkel von Hochgradfreimaurern ein weltumspannendes Netz. Global agierende US-Konzerne wie Microsoft und Google und beteiligte Regierungen dienen als deren Handlanger. [8] Die WHO-Diktatur kann gestoppt werden Die Redaktion (hm. )

RkJQdWJsaXNoZXIy MTY5NDM=