50 lex. Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vorteil zu verscha5en und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, der macht sich der Korruption schuldig. Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet bei Korruption zwischen Beamten und Politikern. Für Beamte gelten andere Paragrafen als für Politiker. Denn: Ungerechtfertigter Vorteil wird nicht geahndet, wenn Politiker Zahlungen von Lobbyisten beim Parlament anmelden. Details müssen dabei nicht o5engelegt werden. Mit anderen Worten, Korruption wird bei Politikern unter bestimmten Voraussetzungen als „legal“ angesehen. Durch dieses SchlupAoch legalisieren Politiker sozusagen ihre Korruption und gehen stra5rei aus. Aktuelle Beispiele von Korruption sind die Maskena5ären von Jens Spahn und Markus Söder, deren Ehepartner durch Maskenbestellungen der Regierung proJtierten. Keiner der Fälle hatte bisher irgendwelche gerichtliche Konsequenzen. Auch hier liegt die Entscheidung beim Volk, wie lange dieser Missstand noch bestehen und weiter ausufern soll. [8] Quellen: [4] www.anti-spiegel.ru/2019/ukraine-skandal-das-russische-fernsehen-ueber-die-geschaefte-von-joe-bidens-sohn-in-der-ukraine | www.anti-spiegel.ru/2019/uspraesidentschaftskandidat-biden-saubermann-oder-korrupter-strippenzieher | https://report24.news/biden-und-die-ukraine-die-verheimlichte-wahrheit/?feed_id=12619 [5] https://netzpolitik.org/2022/nach-netzpolitik-org-beschwerde-ombudsfrau-wirft-eu-kommission-fehlverhalten-vor/#| www.anonymousnews.org/international/multi-milliarden-deal-pKzerso-korrupt-ist-ursula-von-der-leyen[6] https://dieunbestechlichen.com/2022/02/young-global-leaders-des-weltwirtschaftsforums-aufgedeckt | https://scienceKles.org/2022/01/27/klausschwab-wef-wir-haben-regierungen-in-der-tasche| https://lionessofjudah.substack.com/p/a-list-of-klaus-schwabs-wef-young?s=r | https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Schwab [7] https://linkezeitung.de/2020/07/16/das-gleichschritt-szenario-der-rockefeller-stiftung-wird-in-westafrika-erprobt | www.opensocietyfoundations.org/george-soros | https://coronablog.net/2021/08/11/wer-ist-eigentlich-klaus-schwab-und-wieso-sollten-wir-das-weltwirtschaftsforum-kennen | www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegelmit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183 [8] www.anti-spiegel.ru/2020/amthor-von-der-leyen-co-warum-korruption-bei-politikern-in-deutschland-nicht-strafbarist/?doing_wp_cron=1649505227. 6874198913574218750000 Hunter Biden, der Sohn des damaligen Vizepräsidenten unter Obama und heutigen Präsidenten der USA, als Vorstandsmitglied bereicherte. Damals drohte Vater Biden der ukrainischen Regierung, dass die US-Administration eine Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückhalten würde, falls keine Entlassung Schokins erfolge. Anschließend kam es dann zu dieser Entlassung und zur Einstellung des Falls Burisma. Erst dann erhielt die Ukraine die Kreditgelder der USA. Biden prahlte später auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations im Jahr 2018 damit, wie er Poroschenko unter Druck gesetzt hatte, den Generalstaatsanwalt Schokin zu feuern. [4] juh./mka. Im Mai 2021 fand ein milliardenschwerer Deal über 1,8 Milliarden Impfdosen für Booster-Impfungen direkt zwischen PJzer-Chef Bourla und der EU-KommissionscheJn von der Leyen statt. Hinsichtlich der Verhandlungen erfuhr die Ö5entlichkeit nichts, da im verö5entlichten Kaufvertrag sämtliche Lieferpreise und Haftungsfragen betre5ende Passagen geschwärzt waren. Eine diesbezüglich Aufklärung fordernde Anfrage bei der Kommission von netzpolitik.org gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz der EU wurde abgeschmettert. Die als Ombudsfrau* eingesetzte europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly soll nun prüfen, ob Einsicht gewährt werden kann. Parallel dazu stellt die VizecheJn der EU-Kommission Vera Jourová, deren CheJn Ursula von der Leyen ist, neue Leitlinien in Aussicht, die festlegen sollen, welche Nachrichten in Zukunft unter die Informationsfreiheit fallen und welche nicht. Es lässt sich erahnen, zu wessen Gunsten das Prüfergebnis ausfallen wird. [5] Ausgabe 23/22: Korruption S&G Hand-Express Viele Regierungschefs entstammen der Ideologie des WEF lex. Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), einer Stiftung, die 1971 von ihm selbst ins Leben gerufen wurde. Er gründete das Forum for Young Global Leaders – ein Indoktrinationsprogramm zur Durchsetzung der Ziele des WEF. Danach sollen wir bis 2030 nichts mehr besitzen, nicht einmal mehr eine Privatsphäre. Geeignete Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Medien u.a. werden an der Harvard Universität geschult, um an einem weltumfassenden Netzwerk zu arbeiten, durch das sie die Pläne des WEF in ihren jeweiligen Ländern und Bereichen umsetzen. In einem Interview im Jahr 2017 räumte Schwab ein, […] man sei stolz, dass viele Regierungschefs aus demYoung Global Leader Stall des WEF stammten. Vor allem Justin Trudeau ist ein Geschöpf des World Economic Forums, ebenso Angela Merkel, Annalena Baerbock, Emmanuel Macron, Jacinda Ardern u.v.m. Dadurch wird auch die weltweite Gleichschaltung in der Corona-Politik immer nachvollziehbarer. [6] Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist Milliardendeal zwischen EU-Kommission und PMzer *unparteiische Schiedsperson Stiftungen beherrschen die Welt bri. Stiftungen werden nicht gewählt und unterliegen kaum einer RechenschaftspAicht über ihre Finanzen. Doch mit ihren ungeheuren Summen an steuerfreien „Spenden“, die sie verteilen, besitzen sie die Macht weltweit zu herrschen. Allein George Soros Jnanziert mit seinen mehr als 32 Milliarden Dollar schweren Stiftungen, wie z.B. der Open Society Foundation, weltweit Regierungsumstürze, Kriege und Terrorismus, was Millionen von Aüchtenden Migranten zur Folge hat. Die Bill & Melinda Gates Foundationkontrolliert mittels Impfstouobbyisten wie GAVI und CEPI die WHO. Gates investiert zusammen mit anderen Stiftungen in die Politik und die Medien (allein 2,9 Millionen Dollar für den Spiegel), um die Pandemie als Kontroll- und Machtinstrument zu nutzen. Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum(WEF) sorgen dafür, dass seine „Zöglinge“, das sind Politiker wie Annalena Baerbock, Emmanuel Macron, Justin Trudeau und viele andere, den Great Reset vorantreiben. Die bekannte Rockefeller Stiftung verfolgt das Ziel, jeden Weltbürger über eine global lesbare biometrische Identität, ID2020, bis in dessen Privatsphäre hinein zu kontrollieren. Doch Stiftungen beherrschen die Welt nur so lange, wie wir als Volk dies zulassen. [7] Schlusspunkt ● Die in dieser Ausgabe geschilderten Beispiele für Korruption legen Eines dringend nahe: Die Völker der Welt müssen sich zusammenschließen und eine radikale O0enlegung aller unsittlichen Knebelverträge einfordern, denn nichts darf in Zukunft mehr geschwärzt oder verheimlicht werden. Korruption gehört – wenn die ordentlichen Gerichte wegen Korruption versagen – vor einen internationalen Volksgerichtshof, der sämtliche widerrechtlichen Haftungsausschlüsse, Geheimhaltungen und Bereicherungen aufhebt und rückgängig macht! Zudem dürfen Konzerne und Privatpersonen in Zukunft aus der Not der Menschheit keine Gewinne mehr erwirtschaften. Fortsetzung von Seite 1 Die Redaktion (nis./gr.)
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