34 Im Dezember 2017 taucht Harbarth plötzlich als Platznachbar von Bundeskanzlerin Merkel während der Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion auf. „Die Welt“ berichtete daraufhin, dass Harbarth o5enbar für Höheres auserkoren sei. Am 22. November 2018 rückt er dann zum Bundesrichter und einen Tag später zum Bundesvizepräsidenten des Verfassungsgerichtes auf. Und das, obwohl Harbarth kein Spezialist für Verfassungsrecht ist und über keinerlei richterliche Erfahrungen verfügt! O5ensichtlich kein Problem. Denn bereits ein halbes Jahr zuvor – im März 2018 – wurde sein Renomme etwas aufpoliert: Die Uni Heidelberg verleiht Harbarth den Titel eines Honorarprofessors. Spannend dabei: Das Handelsblatt berichtete über eine o5ensichtliche Jnanzielle und personelle Nähe der Hochschule zu Harbarths früherer Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz. Die SZA ist Sponsor am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht der Uni Heidelberg. Sie arbeitet mit dieser in einer gemeinsamen Stiftung zusammen. Sollte Harbarth mit dem Professorentitel der Weg für das Präsidentenamt geebnet werden? [5] S&G Hand-Express Ausgabe 15/22: Akte harbarth Als Rechts- und Innenpolitiker des Bundestages trug Harbarth seinerzeit entscheidend dazu bei, Gesetze auf den Weg zu bringen, zum Beispiel den heftig umstrittenen UN-Migrationspakt oder die VerpAichtung der Kommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung. Für den Beschluss beider Verträge setzte er sich als Abgeordneter vehement ein. Zu diesen gab und gibt es nun zahlreiche Verfassungsklagen, über die er nach seiner Berufung als Verfassungsrichter bescheiden soll. Zur Erläuterung: Beispiel 1: Im Dezember 2018 wurde der UN-Migrationspakt geschlossen. Harbarth war ein Verfechter dieses Paktes und forderte diesen noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag nachdrücklich ein. Dieser Pakt legalisiert eine Migration auch aus wirtschaftlichen Gründen. Uneingeschränkte Migration wird zum Menschenrecht. Wenige Tage später wurde Harbarth dann Bundesverfassungsrichter. Zahlreich eintre5ende Verfassungsklagen liefen ins Leere. Befangenheit? Kein Thema. Beispiel 2: Harbarth setzte sich als CDU-Rechtspolitiker nachdrücklich für das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ein. Dieses erlaubt die anlasslose Speicherung und Herausgabe persönlicher Kontaktdaten an den Staat. Es ö5net die Tür für eine beliebige Kontaktverfolgung Einzelner. Noch immer sind unzählige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung soll es aktuell in 2022 jedoch nicht mehr geben. Zufall? [6] Schlusspunkt ● Am Beispiel Stephan Harbarth wird sichtbar, dass Teile der Politik und Gerichtsbarkeit o0ensichtlich eine unheilige Allianz bilden und die Interessen von Konzernen vertreten. Die Menschheit be@ndet sich in einem Aufwachprozess, wo sie die Verantwortung wieder selber ergreift und nicht tatenlos zuschaut, wenn Unrecht zu Recht wird. So ermutigen kanadische Wissenschaftler alle Ungeimpften in einem O0enen Brief: „[…] Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sie beweisen Widerstandskraft, Integrität und Entschlossenheit. Sie kommen in Ihren Gemeinden zusammen, schmieden Pläne, um sich gegenseitig zu helfen und setzen sich für die wissenschaftliche RechenschaftspHicht und die Meinungsfreiheit ein, die für das Gedeihen der Gesellschaft unerlässlich sind. Wir gehören zu den vielen, die an Ihrer Seite stehen.“ [8] Die Redaktion ag./ark./sts. Quellen: [5] lto.de, 20.06.2020; www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/ | handelsblatt.com, 20.03.2020 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittenervergangenheit/25612434.html?ticket=ST-525753-WpDixTqSOn2veKb6uD1b-ap4 [6] Der RTL WEST Kommentar zum UN-Migrationspakt vom 31.10.2018: www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU| lto.de; 3.12.18: Ausgeschlossen oder befangen?[7] Junge Freiheit 16.7.21: PrüNall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht? | Junge Freiheit 10.7.21: Merkels befangene Verfassungsrichter [8] www.kla.tv/22182 Kanadische Wissenschaftler an Ungeimpfte: Sie haben das Recht „Nein“ zu sagen! Interessenskon5ikte Gewaltenmonopol statt Gewaltenteilung? Harbarth musste sich viele kritische Fragen zu seiner Unabhängigkeit als höchster Richter gefallen lassen. Neben all den KonAikten, die sich aus seiner Abgeordnetentätigkeit ergeben, zeigt sich seine Nähe zu Merkel auch im Jahr 2021 anlässlich eines gemeinsamen Abendessens. Hintergrund: Im Bundesland Thüringen gewann im Jahr zuvor der Kandidat der FDP mit den Stimmen der AfD die Wahl zum Ministerpräsidenten – ein „unliebsamer Zwischenfall“. Auf massives Einwirken Merkels wurde dessen Wahl wieder rückgängig gemacht. Die „Junge Freiheit“ schreibt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Dass sich dies möglicherweise bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter selbst zu tun. Unisono ließen sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen und zu geselliger Runde ins Kanzleramt einladen, einige Tage bevor der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer NeutralitätspAicht zu entscheiden hat.“ Mit von der Partie: Stephan Harbarth. [7] Fortsetzung von Seite 1 Auch sind Zuwendungen, die seine Abgeordnetentätigkeit beeinAussen könnten, unzulässig. Die hohen Einnahmen während der Mandatsausübung sind mit dem Abgeordnetengesetz unvereinbar. Eigentlich hätte Harbarth schon damals ohne Klärung dieses Sachverhaltes das Amt eines Bundestagsabgeordneten nicht mehr ausüben dürfen. [4] Ungereimtheiten bei seiner Ernennung zum Bundesverfassungsrichter
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