33 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 15/2022 ~ Akte harbarth 11. April 2022 Quellen: [1] www.kla.tv/21609: Die Akte Harbarth | www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22 -012.html | www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91649930/teilimpfpPicht-was-impfunwilligen-arbeitnehmern-nun droht.html | https://netzwerkkrista.de/2022/03/18/stellungnahme-von-krista-zuroeNentlichen-anhoerung-im-gesundheitsausschuss-am-21-maerz2022-ab-1000-uhr-zum-thema-impfpPicht/ [2] https://reitschuster.de/post/verwaltungsgerichtspraesident-bundes-notbremseverfassungswidrig/ | https://www.rubikon.news/artikel/in-bedenklicher-verfassung [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth| www.handelsblatt.com vom 20.03.2020: Designierter Präsident Stephan Harbarth Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit [4] t-online.de vom 15.05.2020: Stephan Harbarth: Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an Harbarth – war fast 30 Jahre lang aktiver Politiker der CDU. Nach der Promotion zum Dr. jur. im Jahr 1998 studierte Harbarth von 1999 bis 2000 an der Yale Law School in den USA. Diese ist eine Elite-Kaderschmiede mit wenigen handverlesenen Studenten. Zurück in Deutschland war er ab 2000 an der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz – der SZA – als Anwalt tätig. Er wirkte dort jahrelang an vorderster Front unter anderem als Vorstand und Geschäftsführer. Slogan der Kanzlei: „Zu uns kommen Konzerne“.Von 2000 bis 2008 war die SZA Teil der US-Kanzlei Shearman & Sterling LLP, welche auf Wirtschaftsrecht und Finanzwirtschaft für große Konzerne spezialisiert ist. Die US-Großkanzlei tüftelte die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aus. Dabei handelt es sich um ein Steuerbetrugsmodell zugunsten der Banken, das den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet hat! Inwiefern Harbarth involviert war ist unklar. O5ensichtlich ist jedoch, wessen Interessen seine Kanzlei vertritt. [3] Verweigerung der Rechtsprechung? Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, indirekter Impfzwang – nie war die Klagewelle in den letzten zwei Jahren gegen drastisch eingeschränkte Grundrechte größer. Viele Menschen wandten sich zunächst an die Verwaltungsgerichte der Länder. Diese kippten daraufhin immer wieder verordnete Maßnahmen. Doch plötzlich wurde kurz nach dem Start der Impfkampagnen im April 2021 durch Angela Merkel die sogenannte „Bundesnotbremse“ durchgesetzt. Drastische Einschränkungen des Versammlungsrechts, des ö5entlichen und privaten Lebens waren die Folge. Der Druck auf die Bevölkerung war so groß, dass viele entweder in der Impfung einen Ausweg suchten oder den Rechtsweg in Anspruch nahmen. Der Weg über die Verwaltungsgerichte wurde jedoch durch die „Bundesnotbremse“ ausgehebelt. Nunmehr gingen beim Bundesverfassungsgericht allein im Jahr 2020 239 Verfassungsbeschwerden und 72 isolierte Eilanträge gegen die Maßnahmen der Bundesregierung ein. Die Karlsruher Verfassungsrichter gaben dabei genau drei Anträgen statt! Eine vernichtende Quote, die das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit stark erschüttert hat. Federführend und Kopf des höchsten deutschen Gerichts: Präsident Stephan Harbarth. [2] Woher kommt Stephan Harbarth? Ungeklärte Einkünfte als Abgeordneter INTRO Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag zur vorläuKgen Aussetzung einer ImpfpPicht im Gesundheitswesen ab. In der Begründung räumte das Gericht zwar die Möglichkeit schwerwiegender Impfnebenwirkungen bis hin zum Tod ein. Niemand werde jedoch gezwungen, sich impfen zu lassen, sondern könne den Job wechseln oder aufgeben. Mittels massiven politischen Drucks sollte nun am 7. April eine ImpfpPicht ab 60 Jahren als mögliche Vorstufe einer allgemeinen ImpfpPicht durch den Deutschen Bundestag gebracht werden. Nachdem Teile der Bevölkerung, impfkritische Wissenschaftler, Ärzte, Richter, Staatsanwälte und viele mehr aktiv wurden für einen persönlichen Impfentscheid, lehnte der Bundestag eine ImpfpPicht ab! Unter anderem wandte sich das „Netzwerk Kritische Richter und Rechtsanwälte“ vor der Abstimmung an die Bundestagsabgeordneten: „Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den BegriN der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt nicht ideologisch- aktionistisch, sondern rational und in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!“ Diese Ausgabe der Stimme und Gegenstimme befasst sich mit der Frage: Welche Personengruppe ist für diese „steinbruchartigen Verletzungen“ der Verfassung verantwortlich? In dieser Ausgabe sei stellvertretend der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes näher beleuchtet. [1] Die Redaktion: ag./ark./sts. Während seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag kassierte Harbarth nebenher erhebliche Summen, deren Herkunft unbekannt ist. Nach Erkenntnissen des „Spiegel“ soll Harbarth allein 2016 auf Einnahmen von über eine Million Euro gekommen sein. Weder Harbarth noch seine Kanzlei SZA wollen dazu etwas sagen. Aus den Geschäftsberichten seiner Kanzlei geht hervor, dass er seine Tätigkeit dort „hauptberuAich“ ausgeübt haben soll, zeitgleich zu seiner Abgeordnetentätigkeit. Laut Abgeordnetengesetz (AbgG) §44a steht die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit. Es sind nur Nebentätigkeiten erlaubt. Fortsetzung auf Seite 2
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