S&G Jahrbuch 2021

80 • Der BR behauptet: Bei einemNEIN kann der Bund kein Covid-ZertiUkat mehr ausgeben. Das ist eine haltlose und erpresserische Drohung. Bund oder Kantone können selbstverständlich ein freiwilliges ZertiUkat für Auslandsreisen als Dienstleistung für den Bürger anbieten. Stattdessen versucht der Bundesrat, die Bevölkerung mit dem Covid-ZertiMkat für Reisen zu erpressen und behauptet, dass es „keinen Plan-B“ gäbe. • Der BR behauptet: Wichtige Finanzhilfen sind bei einem NEIN hinfällig. Diese Aussage ist falsch, da praktisch alle Finanzhilfen per Ende 2021 bzw. per Ende März 2022 auslaufen. Bis dann gelten die Covid-Verschärfungen auch bei einem NEIN. • Der BR behauptet: Ohne ZertiUkat kann es zu einem Lockdown kommen. Das ist nichts als Angstmacherei und Drohung. Für einen Lockdown gibt es mit und ohne ZertiUkat keinen Grund. Seitdem die Impfung verfügbar ist hat der Bund die P9icht, alle Corona-Maßnahmen zurückzufahren und zu beenden, wie es im Covid-19-Gesetz festgelegt ist undwie es der Bundesrat am 26. März dieses Jahres versprochen hat: „Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Maßnahmen mehr!“ • Der BR behauptet: Ohne ZertiUkat kann es zu Betriebsschließungen kommen. Das ist reine Propaganda. In Wirklichkeit kommt es durch das Covid-ZertiUkat zu Pleiten, Betriebsschließungen, Entlassungen und zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Hotellerie, Gastronomie und der Event- und Kulturbranche. • Der BR behauptet: Das Covid-ZertiUkat ermögliche die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen. Dies ist falsch: Z.B. wurde in Zürich das Alba-Fest* trotz ZertiMkatsp9icht verboten (und die albanischen Mitmenschen damit diskriminiert). Das ZertiUkat ist medizinisch haltlos, weil nachweislich auch Geimpfte Virusträger und ansteckend sein können. Seitdem eine Impfung für alle, die das wollen, verfügbar ist, müssen solche Einschränkungen aufgehoben werden und es muss wie früher möglich sein, Veranstaltungen ohne Gesundheitspass durchzuführen. [6] *Größtes albanisches Musikfestival Europas S&G Hand-Express Ausgabe 38/21: Covid-Gesetz Schlusspunkt ● Das NEIN-Komitee ruft das Schweizer Stimmvolk dazu auf, sich von den Falschinformationen und der Propaganda des Bundesrats nicht täuschen zu lassen. Denn alle diese geplanten Änderungen gehen in Richtung einer auf Dauer angelegten Gesundheitsdiktatur. Damit die Schweiz weiterhin ein Land bleibt, in dem alle die gleichen Rechte haben, niemand überwacht wird und jeder frei über seine medizinischen Behandlungen entscheiden kann, braucht es am 28. November ein deutliches NEIN zu den gefährlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes! Quellen: [6] https://covidgesetz-nein.ch/2021/bundesrat-verbreitet-falschinformation-und-propaganda NEIN zu noch mehr Macht für den Bundesrat Der Bundesrat wird ermächtigt, die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festzulegen. Damit erhält er die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger. Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht von Parlament und Souverän (Volk) hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich. Die Vollmachten für den Bundesrat müssten im Gegenteil abgebaut und die Kontrolle wieder an das Parlament zurückgegeben werden. [5] Bundesrat verbreitet Falschinformation und Propaganda msb. Am 27.9.2021 fand die Medienkonferenz des Schweizer Bundesrats zur Abstimmung über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes statt. Das NEIN-Komitee wirft dem Bundesrat vor, Falschinformation, Propaganda und Angstmache verbreitet zu haben. Die Begründung für diese schweren Vorwürfe lieferte das NEIN-Komitee in seiner Medienmitteilung vom 28.9.2021. Da diese Medienmitteilung keine nennenswerte Beachtung in der Schweizer Medienlandschaft fand, können Sie hier die ungekürzte Richtigstellung lesen! Die Redaktion (brm.) • Der Bundesrat (BR) behauptet: Die Reisefreiheit wird ohne Covid-ZertiUkat eingeschränkt. Das ist falsch. Reisen sind in der EU und auf der ganzen Welt auch ohne ZertiUkat möglich. Großbritannien z. B. kennt kein Covid-ZertiMkat, und in einigen US-Bundesstaaten sind solche ZertiMkate sogar verboten. Das Covid-ZertiMkat mit QR-Code dient nicht der Gesundheit, sondern zur Kontrolle und Massenüberwachung der Bevölkerung. • Der BR behauptet: Das Covid-ZertiUkat ist notwendig für den Tourismus. Das Gegenteil ist der Fall. Der Tourismus wird durch die ZertiUkatspLicht eingeschränkt und behindert. Das Covid-ZertiMkat fügt der Tourismusbranche einen enormen Schaden zu! • Der BR behauptet: Die Abscha/ung des Covid-ZertiUkats hat negative Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie. Das ist eine freche Lüge, denn das Gegenteil ist der Fall. Das Covid-ZertiUkat bringt der Gastronomie nachweislich massive Umsatzeinbußen von 17 %(Tages Anzeiger vom 21.9.2021) und wird noch mehr Betriebe in den Ruin treiben und weitere Tausende Arbeitsplätze vernichten.

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