54 Ausgabe 25/21 S&G Hand-Express pg. Die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde 1971 gegründet. Die 16Mitglieder dieser Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit für jeweils drei Jahre berufen. Aufgrund der STIKO herausgegebenen Empfehlungenbefürworten die obersten Landesgesundheitsbehörden Schutzimpfungen. Alle Krankenkassen bezahlen empfohlene Impfungen anstandslos und das Bundesministerium für Gesundheit fordert die Bevölkerung auf, an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen teilzunehmen. Nach Angaben der medizinischen Fachzeitschrift Arznei-Telegramm(AT) sind die STIKO-Mitglieder bei ihren Entscheidungen jedoch keineswegs frei. Die AT-Redaktion führte als Beispiele einer möglichen Befangenheit direkte Zuwendungen auf, die in Form von Pharmageldern für Vorträge und Beratertätigkeiten sowie Einladungen zu Kongressen gewährt wurden. Das heißt, das Bundesministerium für Gesundheit beruft Experten in die STIKO, die Big Pharma nahe stehen und greift hinterher deren Empfehlungen auf. Ist das dann nicht so, als würden die PharmaMrmen dem Bundesministerium vorgeben, welche Impfseren sie gerne vermarktet hätten? Von Benito Mussolini, dem Begründer der politischen Bewegung in Italien, die als Faschismus bezeichnet wurde, stammt das Zitat: „Faschismus ist die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten.“ Kann man dann im Falle der STIKO auch von faschistischen Zügen sprechen?[7] Fusion von Pharma und Staat? pag. Im Februar 2020 wurde auf dem Internetportal International Family News über die Verbindungen von Georges Soros zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) berichtet. Der Artikel stützte sich auf einen Bericht des in Straßburg ansässigen Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ). Nach diesen Angaben stehen fast ein Viertel der Richter am EGMR direkt in Verbindung mit der von Georges Soros gegründeten und Mnanzierten Nichtregierungsorganisation (NGO) Open Society. Im Zeitraum von zehn Jahren entschieden diese Richter in Gerichtsverfahren, die von der Open Societyeingeleitet oder befürwortet wurden. Als besonders umstrittener Richter gilt der Bulgare Yonko Grozev. Dieser wurde unter anderem als Anwalt der FrauenPunkband Pussy Riot bekannt, die in einer MoskauerKathedrale gotteslästerliche Handlungen begangen hatte. Nach seiner Ernennung zum Richter wurden mehrere Fälle verhandelt, die er selbst als Anwalt beim EGMR vorgelegt hatte oder die von seinen früheren NGOs eingereicht worden waren. Er wäre bei mindestens zehn Verfahren bei der EntscheidungsMndung beteiligt gewesen, die dann auch im Sinne der NGOs entschieden wurden. Inzwischen leitet Grozev fünf Sektionen des Gerichtshofs und kann bei den wichtigsten Verhandlungen erheblichen Ein9uss ausüben. Wenn aber die verlängerten Arme von NGOs auf Gerichtsentscheidungen einwirken dürfen, dann kann man nicht mehr von einer wirklichen Rechtsprechung ausgehen. [5] Schlusspunkt ● In der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gab Altbundeskanzler Helmut Schmidt 2007 eine interessante Bemerkung über den Rechtsstaat von sich: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ Diese Ausgabe der S&G konnte einige systembedingte Schwachstellen aufzeigen, die belegen, dass in der BRD eine wirkliche Gewaltenteilung nicht vorhanden ist. Ob wir noch ein funktionierendes Rechtssystem haben, muss jeder Leser selbst für sich herausKnden. Die Redaktion (pg.) Quellen: [5] https://ifamnews.com/de/george-soros-einLuss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/ [6] https://de.rt.com/europa/115540-ema-direktorin-jahrelang-lobbyistin-pharmaindustrie/ [7] www.welt.de/wissenschaft/ article1674454/Impfanweisungen-aus-der-Pharmaindustrie.html [8] www.impfkritik.de/stiko/ | https://impfen-nein-danke.de/ keine-nutzen-lasten-analysen | www.welt.de/wissenschaft/article1674454/Impfanweisungen-aus-der-Pharmaindustrie.html Big Pharma diktiert über EMA eigene Interessen gr. Die europäischeArzneimittelagentur EMA sollte als neutrale Behörde für die in der EU zugelassenen Arzneimittel verantwortlich sein. Aufgedeckte, besorgniserregende Ver9echtungen der EMAmit der Pharmaindustrie stellen jedoch ernstlich infrage, ob sie dieser für den Schutz der Bevölkerung eminent wichtigen Aufgabe überhaupt gerecht werden kann. Im November 2020 hat die Irin Emer Cooke die Leitung der EMA als Direktorin übernommen. Frau Cooke hat nahezu ihr gesamtes beru9iches Leben im Dienst der Pharmaindustrie zugebracht. Von 1991-98 war sie sogar Leiterin der EfPIA, dem europäischen Verband der pharmazeutischen Industrie in Brüssel, einer ausgewiesenen LobbyOrganisation von Big Pharma. In zahlreichen Ländern wurde der CoronaimpfstoK der Firma AstraZeneca wegen gravierender Nebenwirkungen (u.a. Ernsthafte Gerinnungsstörungen mit Hirnthrombosen) und zahlreicher Todesfälle von der Vergabe ausgesetzt. Dennoch sprach sich Cooke für eine Weiterimpfung mit dem AstraZeneca-Vakzin aus und hat inzwischen sogar die Anwendung bei Kindern über zwölf Jahren freigegeben. Das zeigt, dass nicht das Wohl der Menschen an erster Stelle steht und die Pharmaindustrie ihre Interessen über die EMA diktiert. [6] Europäischer Gerichtshof von Georges Sorosʻ Richtern unterwandert Wie neutral ist die „Ständige Impfkommission“? bri. Weil sich Eltern über die Impfung bzw. Nichtimpfung ihres Kindes nicht einig waren, wurde in einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt demjenigen Elternteil recht gegeben, der sich auf die Empfehlung der STIKO berufen hat. Die von der STIKO herausgegebenen Impfempfehlungen werden von Regierung, Behörden und Gerichten als verbindlich betrachtet und ohne Infragestellung umgesetzt. Ob diese Kommission neutral beurteilt, ist zweifelhaft, da sie mit der Pharmaindustrie ver9ochten ist. So arbeitet z.B. der STIKO-Vorsitzende Prof. H.J. Schmitt im Rahmen von ImpfstoKstudien sehr eng mit verschiedenen Herstellern wie GlaxoSmithKline zusammen. Außerdem erhielt er vom Pharmariesen SanoR einen mit 10.000 Euro dotierten Preis zur „Förderung des Impfgedankens“. Das pharmakritischeArznei-Telegramm schrieb von einer „inakzeptablen Intransparenz“ und führte detailliert Zuwendungen auf, die weitere STIKO-Mitglieder von ImpfstoKherstellern empfangen haben. Professor UlrichHeininger, stellvertretender STIKO-Vorsitzender, gab oKen zu: „Wir haben in der STIKO fast alle Kontakte zur Pharmaindustrie.“ Zudem bestätigte er, dass es keine Daten gäbe, um dieWirksamkeit von Impfungen wissenschaftlich zu belegen. Kann man bei solchenAussagen von einer derart pharmafreundlichen Institution überhaupt eine neutraleHaltung zurNotwendigkeit von Impfungenerwarten?[8]
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