35 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr Quellen: [1] www.corona-transition.org/spip.php?recherche=Versch%C3%A4rfungen+im+Covid-19-Gesetz | www.covid-19-gesetz-referendum.ch/argumente | www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de[2] www.covid-19-gesetz-referendum.ch/argumente | www.dieostschweiz.ch/artikel/die-angstpropaganda-des-bundesrats-verfaengt-nicht-zzawjDy [3] www.linth24.ch/articles/38894-gewaltiger-geldsegen-fuer-die-medien | www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-81064.html | www.vsom.ch/news/ Finanzhilfen in eigenem Gesetz regeln Terrorgesetz: Das Ende der Unschuldsvermutung! INTRO Am 13. Juni 2021 kann das Schweizer Stimmvolk über fünf Vorlagen beRnden. Es gab und gibt Stimmen, die der Meinung sind, dass mit Abstimmungen und Wahlen keine nennenswerten Veränderungen bewirkt werden können. Und doch kann man das Abstimmen nicht einfach denjenigen überlassen, die politisch korrekt, sprich die so abstimmen werden wie es die Regierung und die Mehrheit des Parlamentes gerne hätten. Denn am 13. Juni geht es um nichts weniger, als um die Freiheit des Schweizer Volkes. Vor allem die drei Referenden über das Covid-19-, das sogenannte Terror- und das CO₂-Gesetz werden bei einer Annahme die Selbstbestimmung der Schweizer massiv einschränken. Beispiel: Bezüglich dem digitalen Contact-Tracing versprachen die Politiker, es werde freiwillig bleiben. Doch seit der Frühjahrssession des Parlamentes ist im Covid-19-Gesetz festgehalten, dass der Bund ein „umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing“ umzusetzen habe. Da stellt sich die Frage wie eine Maßnahme gleichzeitig umfassend und freiwillig sein kann? Erfahren Sie in dieser Ausgabe, welche weiteren Grundrechte für die Schweizer auf dem Spiel stehen. Die Redaktion (brm.) Covid-19-Gesetz enthält Ausgrenzung von Ungeimpften rs. Ab März 2020 regierte der Bundesrat mit befristeten Notverordnungen. Nach deren Ablauf wurde das Notrechtsregime mit dem dringlichen Covid-19-Gesetz von der Mehrheit des Parlamentes verlängert.Wie gefährlich das Covid-19-Gesetz ist, zeigen die Verschärfungen vom März 2021 in der Frühjahrssession des Schweizer Parlamentes. Seit dem 19.3.2021 lautet Art. 3a des Gesetzes: „Personen, die mit einem Covid-19-ImpfstoK geimpft sind (…) wird keine Quarantäne auferlegt.“ Damit werden denjenigen Menschen Freiheiten entzogen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Das ist eine Verletzung der Grundrechte, wie sie in Artikel 8 und Artikel 10 der Schweizer Bundesverfassung festgehalten sind. Das Parlament setzte gleichnoch einendrauf und gab im Art. 6a den „Impf-, Testund Genesungsnachweis“ rechtskräftig in Auftrag. Wird es künftig den Zutritt zum Kino, Theater und zur Schule nur noch mit gültigem Covid-Impfnachweis geben? Mit diesen beiden Artikeln im Covid-19-Gesetzwird der Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften Tür und Tor geöKnet! NEINzum Covid-19-Gesetz am 13. Juni 2021! [1] rb. Der Verleger und Präsident des Verbands Schweizer OnlineMedien (VSOM), Bruno Hug schreibt zu den Mediensubventionen: „Am 20.5.2020 gab der Bundesrat bekannt, die Coronavirus-Pandemie treKe ,die Medien hartʽ. Deren Werbeeinnahmen seien ,drastisch gesunkenʽ. Aufgrund ,der besonderen Bedeutung der Medienʽ würden diese daher vom Staat bis Ende November 2020 mit 57.5 Mio. Franken subventioniert. Am 11.11.2020 beschloss der Bundesrat zugunsten der gut situierten Medienhäuser erneut in die Taschen der tatsächlich unter Corona leidenden Bevölkerung zu greifen. Er verlängert die MedienMnanzierung – selbst für börsenkotierte Verlage – bis Mitte 2021 und setzt dafür nochmals 20 Mio. ein. Insgesamt erhalten die Schweizer Medien somit 77.5 Mio. Corona-Unterstützung. [...] Dazu kommen weitere 50 Mio. Posttaxen-Ermäßigung, sowie aus dem SRG-Topf 81 Mio. Franken für die privaten Radio- und TVStationen. Total ergibt das eine Summe von über 200 Millionen Franken in einem Jahr!“ Da liegt wohl der Hund begraben, weshalb die Massenmedien dermaßen bundesratsgetreu über Corona berichten. Diese Mediensubventionen sind im Covid-19-Gesetz enthalten und daher ein gewichtiger Grund, das Gesetz abzulehnen! [3] mb. Am 12.4.2021 hielten der Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset eine Pressekonferenz zur Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz ab. Dabei strichen sie heraus, dass dieses Covid-19Gesetz die Basis für das milliardenschwere wirtschaftliche Hilfsprogramm des Staates bilde. Für den Fall eines Neins in der Abstimmung zeichneten sie ein Horrorszenario, da die Unternehmen dann ohne Hilfe dastünden. Eine verschärfte Wirtschaftskrise mit steigenden Sozialhilfefällen sei die Folge, so der Bundesrat. Brisant dabei ist, dass eine Minderheit im Parlament von Anfang an gefordert hatte, die Finanzhilfen vom Covid-19-Gesetz abzutrennen. Darum unterstützt das Regionalkomitee Urschweiz die Motion von Nationalrat Pirmin Schwander und weiterer 20 Parlamentarier, die eine Überführung der Entschädigungen im Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfegesetz fordert. Mit einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde der Weg frei gemacht für diese Lösung und könntebereits in derSommersession umgesetzt werden! [2] „Die Finanzhilfen wurden vom Bundesrat deshalb in ein Paket (Covid-19-Gesetz) zusammengeschnürt, damit das gesamte Gesetz mit den Notrechtsermächtigungen nicht so leicht abgelehnt werden kann, ist also eine politische Erpressung.“ Regionalkomitee Urschweiz Mit Millionen „gekaufte“ Berichterstattung! „NEIN Zum Willkür-Paragraph“ mit folgenden Argumenten: • Die neue TerrorismusdeMnition soll mit dem Gesetz stark ausgeweimab. Die Abstimmung zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), auch Terrorgesetz genannt, birgt ebenfalls die große Gefahr eines massiven Freiheitsverlustes in sich. Die Gegner des Gesetzes sprechen von einem Willkürparagraphen. Dies begründet das Komitee Fortsetzung Seite 2 24. April 2021 ~ Ausgabe 16/2021 ~ CH-Abstimmungen vom 13. Juni
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