S&G Jahrbuch 2020

84 S&G Hand-Express Umstrittenes Covid-19-Gesetz: Geplanter Impfzwang? mfg. Zur Bewältigung der Coronakrise hat der Bundesrat seit dem 13.3.2020 verschie- dene Notverordnungen erlassen, die jedoch nach einem halben Jahr automatisch außer Kraft treten, wenn keine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird. Der Bundesrat hat deshalb am 19.6.2020 das „Covid-19-Gesetz“ in die Wege geleitet. Der defi- nitive Gesetzesentwurf soll in der Herbstsession im September 2020 vom Parlament verabschie- det werden. Im „erläuternden Bericht“ zum Covid-19-Gesetz (Seite 10) ist folgende Maßnah- me gegenüber der Bevölkerung (Art. 40 EpG) aufgeführt: „Imp- fungen für obligatorisch erklä- ren“, wobei das bestehende Epi- demiengesetz besagt, dass Imp- fungen nur bei gefährdeten Be- völkerungsgruppen, bei beson- ders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obliga- torisch erklärt werden können. Rechtsprofessor Lorenz Langer von der Universität Zürich prä- zisiert das Impfobligatorium ge- genüber SRF* wie folgt: „Müs- sen muss man auf jeden Fall – wie beim Sicherheitsgurt und beimHelmobligatorium.“Anders als bei einem Zwang würden Personen, die gegen das Impf- obligatorium verstoßen, nicht gegen ihren Willen geimpft, hät- ten jedoch mit Sanktionen zu rechnen. Aus diesem Grund warnen Impfkritiker, dass das Obligatorium einem möglichen Zwang zur Impfung gleich- kommt. [6] *Schweizer Radio und Fernsehen ch./bb. Durch die vom Bundes- rat erlassenen Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie stehen Schausteller und Markt- fahrer in der Schweiz faktisch vor einem Berufsverbot. Für sie entfällt von einem Tag auf den anderen das gesamte Einkom- men. Zudem fallen für die Be- triebe jeden Monat fixe Kosten von 2.000 bis 50.000 Franken an. Deshalb haben sich die Schau- steller wiederholt an den Bundes- rat und diverse Politiker gewandt und um Unterstützung gebeten. Bis heute haben sie keine kon- krete Antwort erhalten, nur die üblichen Floskeln, dass man sich der Lage bewusst sei, und dass man sich darum kümmern wolle. Sofern die Politik hier nicht ein- greift, droht nebst dem Verlust eines Schweizer Kulturguts mit jahrhundertealter Tradition, das Aussterben von ungefähr 350 Familienbetrieben. [5] Coronakrise: Wer hört den Notschrei der Schausteller? „ Die Frage, wer zur ‚gefährdeten Bevölkerungsgruppe‘ gehört, ist zentral, angesichts der bereits beschlossenen Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Risikoländer-Quarantäne. Die Gefahr eines Impfzwangs ist auf dem Tisch, weil das Covid-19-Gesetz offen und nicht präzis formuliert ist.“ Lukas Hässig, Wirtschaftsjournalist Das Komitee „Notrecht-Referendum“ hat sich zum Ziel gesetzt, ein starkes und schnelles Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vorzubereiten. Dafür suchen sie möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer, welche ihre Unterschrift zusichern und bereits vor der Herbstsession ein Zeichen dafür setzen, dass das geplante Gesetz nicht dem Willen des Volkes entspricht. Eine Unterstüt- zungserklärung kann unter notrecht-referendum.ch ausgefüllt werden. CH-Referendum fordert: Stop SwissCovid-App! db . Am 19.6.2020 stimmten der Bundesrat und das Parlament der umstrittenen Änderung des Epidemiengesetzes und damit der SwissCovid-App* zu. Gegen diesen Entscheid wurde vom Westschweizer Komitee „Stop Swiss-Covid!“ das Referendum ergriffen. Bereits vor Einführung der SwissCovid-App deckte der Informatik-Professor Serge Vau- denay vom Polytechnikum Lau- sanne erhebliche Intransparenz- und Sicherheitsmängel der App auf. Unter anderem ergab seine Analyse, dass die App von Drit- ten manipuliert werden könnte. Beispielsweise wäre es möglich, dass Dritte auf einem Zieltelefon oder auf einer ganzen Gruppe von Zieltelefonen falsche War- nungen vor einer möglichen Infizierung eingeben könnten. Dies könnte dazu führen, dass Menschen in Quarantäne gehen müssten, ohne wirklich gefähr- det zu sein. Das Referendum hat zum Ziel, diesen und weiteren Möglichkeiten des Missbrauchs der App entgegenzuwirken. [7] Die Unterschriften-Formulare können auf der Webseite des Referendumskomitees www.1291.one oder der Webseite des Bundes www.bk.admin.ch/ch/d/pore/ref/ut/r_3705.de.pdf heruntergeladen werden. Ablauf der Referendumsfrist: Quellen: [5] www.kla.tv/16974 | Pressemitteilung des Schausteller-Verband Schweiz (SVS), der Vereinigten Schausteller-Verbände Schweiz (VSVS) und des Schweize- rischen Schaustellervereins (SSV) [6] www.kla.tv/16933 | www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-diskussion-kann-der-impfzwang-in-der-schweiz-kommen | https://insideparadeplatz.ch/2020/07/01/bern-plant-still-und-leise-covid-impfzwang/ | https://notrecht-referendum.ch [7] www.kla.tv/17020 | www.bk.admin.ch/ ch/d/pore/rf/cr/2020/20201439.html | https://swprs.org/corona-app-ein-eklatanter-betrug/ Schlusspunkt ● Wenn der deutsche Sänger und Songwriter Paul Burmann von Geisterstädten, leeren Regalen und geschlossenen Grenzen spricht, umschreibt er nicht etwa Szenen aus einem Apokalypse- Streifen, sondern die weltweite, jüngste Vergangenheit. Doch anstelle zu verzweifeln, sich einschüchtern oder gar lähmen zu lassen, besingt er den Anbruch neuer Zeiten und Synergien, die der Nacht, wie der neu anbrechende Tag, einfach folgen müs- sen! Zu sehen und zu hören unter: www.kla.tv/16424 ♫ Taghell ♫ Doch wir lassen und lassen uns nicht führ‘n hinter‘s Licht. Wir sagen und rufen jetzt kommen Kriegstreiber vor Gericht. All ihr Ärzte und Richter, die ihr dieses Unrecht seht. Virologen und Experten, die ihr was davon versteht. Zusammen mit euch stimmen wir nun neue Zeiten an. Denn jetzt zerbricht der Schwindel samt Überwachungswahn. [...] Jetzt wird es taghell. Jetzt ist die Nacht endlich vorbei. Jetzt bricht ein neuer Tag an. Jetzt fangen neue Zeiten an. Ganze Völker wachen auf. Ganze Länder stehen auf. Weil die Wahrheit siegt, wie viel Lügen es auch gibt. Ausgabe 40/20: Schweizer Politik „Die große Schwäche des Systems besteht darin, sich auf Bluetooth* verlassen zu müssen: Eine Person, die etwas über Computerkenntnisse verfügt, kann so auf die Geräte anderer Benutzer problemlos zugreifen. Zweite Schwäche: Um zu funktionieren, muss die Anwendung die Managementsysteme von Google und Apple durchlaufen. (Das meint, die App funktioniert nur mittels Schnittstelle von Apple bzw. Google) [...]. Wir wissen nicht, wer hinter diesen Systemen steckt und was mit unseren Daten passiert.“ * Funkfreie Datenübertragungstechnologie Dick Marty, Schweizer Politiker und ehemaliger Staatsanwalt *Schweizer Corona-Warn-App