S&G Jahrbuch 2020

83 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr Quellen: [1] Magazin „Schweizerzeit“ Nr. 15 vom 14.8.2020; „Schluss Punkt“ Seite 24 [2] www.begrenzungsinitiative.ch/artikel/die-mehrheit-der-zuwanderer-nuetzt-uns- nichts/ | www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor/2019/statistik-zuwanderung-2019-12-jahr-d.pdf | www.seco.admin.ch/seco/ de/home/Arbeit/Arbeitslosenversicherung/arbeitslosenzahlen.html [3] www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitslosenversicherung/arbeitslosenzahlen.html | www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor.html [4] www.entlassungsrente-nein.ch | www.entlassungsrente-nein.ch/argumente ~ Ausgabe 40/2020 ~ Schweizer Politik 4. September 2020 Referendumsbogen unter: www.entlassungsrente-nein.ch/unterschreiben/ Bestelltelefon: 052 301 31 00 Referendumsbogen bis spätestens am 30.9.2020 zurückschicken. br. An der Medienkonferenz vom 6.7.2020 hat das Komitee „NEIN zur Entlassungs-Rente“ bekannt gegeben, dass sie gegen das vom Parlament beschlosse- ne Bundesgesetz über Überbrü- ckungsleistungen für ältere Ar- beitslose (ÜLG) das Referen- dum ergriffen hat. Das neue Sozialwerk schaffe Fehlanreize, um ältere Mitarbeitende noch einfacher zu entlassen und sie frühzeitig in Rente zu senden. Mit den Überbrückungsleistun- gen würden zwar kurzfristig gra- vierende Probleme auf dem Arbeitsmarkt angegangen wer- den, dies sei jedoch eine reine, teure Symptombekämpfung und keine Lösung. Nicht zuletzt sieht das Komitee im neuen Sozial- werk einen Schachzug gegen die Begrenzungsinitiative. In- dem die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung auf ältere inländische Arbeitneh- mende, welche derzeit durch ausländische „Billigarbeiter“ vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, überdeckt werden sollen. [4] djo . Seit Einführung des Personen- freizügigkeitsabkommens mit der EU im Jahr 2007 argumentieren Politik und Wirtschaft, dass die- ses Abkommen unabdingbar sei, um einem inländischen Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräf- ten entgegenzuwirken. Dieses Ar- gument nahm die SVP-National- rätin Sandra Sollberger in ihrem Bericht vom 5.8.2020 genauer unter die Lupe. Sie stellte fest, dass im Jahr 2019 brutto 140.544 Personen in die Schweiz einge- wandert seien. Von den Einge- wanderten hätten rund die Hälfte eine Erwerbstätigkeit aufgenom- men. Der Rest sei ohne Arbeits- vertrag oder über das Asylsystem in die Schweiz gekommen; wobei der Hauptanteil mit 40.197 Per- sonen der Familiennachzug von bereits in der Schweiz wohnhaf- ten Personen ausgemacht habe. Parallel dazu fände in gewissen Wirtschaftszweigen eine Verdrän- gung der einheimischen Arbeits- kräfte statt. Ein Beispiel: Ende Dezember 2019 wanderten aus den EU/EFTA-Staaten 8.957 Per- sonen zu, wobei 6.542 Personen im Gastgewerbe tätig wurden. Dies, obwohl im Gastgewerbe über 9.478 Inländer arbeitslos gemeldet waren. Mit einem JA zur Begrenzungsinitiative kann derartigen Entwicklungen Einhalt geboten werden. [2] INTRO Am 27.9.2020 findet in der Schweiz u.a. die Abstimmung über die Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ statt. Das Magazin „Schweizerzeit“ vom 14.8.2020 widmet sich schwerpunktmäßig dieser Volks- abstimmung. Der Schlusspunkt von Anian Liebrand trägt den Titel: „Bald fremd im eigenen Land?“. Darin schreibt er, dass die Initiative bis auf län- gere Zeit die letzte Chance sei, die Zubetonierung und Über- fremdung der Schweiz noch eindämmen zu können. Ohne Beendigung der Personenfrei- zügigkeit würde die 10-Millio- nen-Schweiz, in der die Einhei- mischen zur Minderheit im eigenen Land werden, wohl nicht mehr abzuwenden sein. In diesem Fall würden auch die Forderungen des an der Universität Basel lehrenden So- ziologen Ganga Jey Aratnam durchaus realistisch werden. Aratnam erklärte in einem In- terview gegenüber der „Sonn- tagszeitung“, dass die Schweiz Integrationskurse für Einheimi- sche brauche, damit sich die Bevölkerung den Migranten anpassen könne. Diese Ausgabe zeigt auf, wel- che Möglichkeiten das Schwei- zer Stimmvolk derzeit hat, um ihre Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte zu stärken. Sei es durch die Volksabstimmun- gen im September oder das Un- terschreiben der nachfolgend genannten Referenden*. [1] *Ein Referendum ist ein Instrument der Demokratie, welches dem Volk ermöglicht, über einen Parlaments- beschluss abstimmen zu können. Begrenzungsinitiative: Das Argument des „Fachkräftemangels“ verhält nicht Personenfreizügigkeit: In guten Zeiten mitgegangen – in schlechten mitgefangen djo. Gemäß den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juni 2020 über 150.000 Arbeitslose bei den regionalen Arbeitsvermittlungs- zentren eingeschrieben. Damit erhöhte sich die Zahl der Arbeits- losen in der Schweiz gegenüber dem Vorjahresmonat Juni 2019 um 54,6 %. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Statistik über die Zuwanderung in die Schweiz. Allein im Monat Juni sind über 9.000 EU-Ausländer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt hinzu- gekommen. Betrachtet man das erste Halbjahr 2020, sind über 59.000 Personen eingewandert. Aufgrund der Abhängigkeit zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die Zuwanderung auch zu Coronazeiten nicht einge- schränkt werden. Ein Blick über die Landesgrenzen verrät, dass Zuwanderungen in die Schweiz aufgrund der schlechten Wirt- schaftslage der Nachbarländer noch beliebter werden könnten. Aus diesen und weiteren Grün- den fordert die Begrenzungs- initative, dass die Schweiz Zu- wanderungen wieder eigenstän- dig regeln kann. [3] Die Redaktion (db.) „Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer wie wir: In Österreich sind es 19 %, in Deutschland 16 %, in Frankreich 12 % und in Italien 10 %. 1970 hatte die Schweiz 1 Million Ausländer, heute sind es 2 Millionen. Die große Frage lautet: Wie viele Menschen wollen wir in unserem Land? Ich stelle diese Frage ganz konkret: Wollen wir 3 Millionen Ausländer?“ Thomas Minder, parteiloser Unternehmer und Schweizer Ständerat CH-Referendum: „NEIN zur Entlassungs-Rente“