S&G Jahrbuch 2020

82 Ausgabe 39/20 S&G Hand-Express Quellen: [4] https://amerika21.de/2020/07/241939/kopfgeld-usa-maikel-morena-richter [5] https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52957- irak_raketenangriff_auf_von_usa_besetzte_taji_basis [6] https://amerika21.de/2019/06/228023/kuba-wirtschaftliche-dezentralisierung [7] https://www.anonymousnews.ru/2020/07/21/kapitaen-seenotrettung-angeklagt hom. Nachdem Washington im Januar 2020 den iranischen Ge- neral Qasem Soleimani und den Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungseinheiten, Abu Mahdi al-Muhandis, er- mordet hat, ist die Anti-US- Stimmung im Irak hoch. Da das irakische Parlament die Ein- mischung der USA missbilligt, wurde am 5. Januar einstimmig ein Gesetzentwurf genehmigt, der den sofortigen und vollstän- digen Abzug aller ausländischen Truppen fordert. Die US-Regie- rung ging nicht darauf ein, son- dern kündigte hingegen an, dass sie ihre Streitkräfte langsam und nur teilweise aus dem Irak ab- ziehen werde. Irakische Wider- standsgruppen haben daraufhin im Juli 2020 die Militärbasis Taji, die von US-Streitkräften besetzt ist, mit mindestens drei Katjuscha-Raketen angegriffen. In der „Luftakademie Tikrit“ in der irakischen Provinz Salahed- din, gab es ebenfalls zwei Explo- sionen. Dutzende Raketen- und Mörserangriffe haben in den letzten Monaten auch die von den Streitkräften der US-geführ- ten Koalition besetzten Stütz- punkte getroffen oder sind in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad gelandet. Vermutlich wird es im Irak nicht eher Ruhe geben, bis die ohne UN-Mandat und somit unrechtmäßig einmar- schierten Besatzer endlich abge- zogen sind und sich das Land gemäß UN-Charta wieder selber verwalten darf. [5] mth. Die US-Regierung hat im Juli 2020 ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Ge- richtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt. Mit dieser Summe sollen Hinweise belohnt werden, die zur Ergreifung und Verurteilung des venezolanischen Magistraten führen. Es sei nicht das erste Mal, dass die US-Re- gierung versuche, „die demokra- tischen Institutionen und den Frieden in Venezuela zu unter- graben. Die venezolanische Ge- richtsbarkeit akzeptiere jedoch keinerlei Bevormundung durch ausländische Regierungen“, so Moreno. Moreno ist nicht der erste Amts- träger des südamerikanischen Landes, auf den die USA in Wildwest-Manier ein Kopfgeld aussetzen. Bereits im März war eine Belohnung von 15 Millio- nen US-Dollar für die Ergrei- fung von Präsident Nicolás Ma- duro, sowie je zehn Millionen Dollar für den Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versamm- lung, Diosdado Cabello, und den Ölminister und Vizepräsidenten für wirtschaftliche Angelegen- heiten, Tareck El Aissami, aus- gesetzt worden. Erst kürzlich hat die Administration von US- Präsident Donald Trump ihre Absicht bekräftigt, mit „maxi- malemDruck“ auf die gewählte Regierung Venezuelas und am venezolanischen Volk vorbei ei- nenRegierungswechsel erreichen zu wollen. Doch nach demMot- to: „Stell Dir vor, es ist Regie- rungswechsel und keiner macht mit!“ lässt das venezolanische Volk das US-Mobbing seit Jah- ren ins Leere laufen. [4] Libyen: Nach „Befreiung von Gaddafi“ nicht sicher genug für Migranten hma. In Italien soll jetzt erstmals einem Kapitän der Prozess ge- macht werden, weil er 2018 aus Seenot gerettete „Flüchtlinge“ zu- rück nach Libyen gebracht habe. Aus Dokumenten der Staatsan- waltschaft Neapel, die von der Nachrichtenagentur AFP einge- sehen wurden, gehe hervor, dass dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechts- verstöße vorgeworfen werden. Wie das? Sein Fehler sei gewe- sen, dass Libyen völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen für Flüchtlinge gilt. Völkerrechtlich unsicher, obwohl doch 2011 die- ses Land durch die „internatio- naleWertegemeinschaft“, sprich der US-Regierung und deren Vasallen, vom „bösen Diktator Gaddafi befreit“ wurde. Also, weil der Kapitän keine illegalen Migranten in die Europäische Union einschleuste, sondern ei- ne rechtlich saubere, das meint vorschriftsmäßige, Seenotrettung durchführte, wird dieser nun angeklagt. Bedarf es noch eines Beweises, dass die sogenannte „Seenotrettung“ die Zusammen- arbeit mit nordafrikanischen Schlepperbanden einzig das Ziel hat, so viele Migranten wie mög- lich nach Europa zu schleusen? War dieBeseitigung des vermeint- lich „bösen Diktators Gaddafi“ durch die US-geführte westli- che „Wertegemeinschaft“ dann nicht wichtiges Etappenziel die- ses perfiden Planes einer Völker- verschiebung von Afrika nach Europa? [7] enm. Der Volkswirtschaftsplan Kubas wird seit 2020 nicht mehr „von oben nach unten“ durch- gereicht. Stattdessen sollen die Arbeiter in den Staatsbetrieben vor Ort selbst die Ziele ihrer Unternehmen erarbeiten. Präsi- dent Miguel Díaz-Canel gab diesen Schritt bereits 2019 bekannt, damit sich die Wirt- schaft des Landes trotz der seit 1961 verhängten und seitdem mehrmals verschärften Handels- und Finanzblockade der US-Re- gierung weiter entwickeln kann. Der Präsident dazu wörtlich: „Das Ende der Blockade liegt nicht in unseren Händen, wes- wegen wir uns auf den Teil konzentrieren müssen, den wir beeinflussen können: unsere ei- gene Intelligenz, Kreativität und unseren Einsatz.“ Wie Kubas WirtschaftsministerAlejandroGil im Fernsehen erklärte, werden die Arbeiter in den Staatsbetrie- ben ab 2020 selbst die Parame- ter und Ziele ihrer Unternehmen in die eigene Hand nehmen, an- statt wie bisher Direktiven aus dem Ministerium umzusetzen. Dadurch soll auch eine effizi- entere Zuordnung und Vertei- lung der Ressourcen möglich werden. Damit diese Maßnah- men erfolgreich sein können, sei allerdings „ein Mentalitäts- wandel erforderlich“, wie Präsi- dent Díaz-Canel betonte. Damit ist das scheinbar rückständige Kuba den zentralistischen Ent- wicklungen in Europa ganz offensichtlich um Nasenlängen voraus. Denn in der EU werden die Nationalstaaten in ihrer fle- xiblen Eigenständigkeit zuguns- ten einer zentralistischen EU- Diktatur beständig beschnitten. Vielleicht wird auch in der EU dereinst die Not lehren, was der bessere Weg ist: das zentralisti- sche Diktat oder die mündige Eigenverantwortung der Regi- onen. [6] Kubas Dezentralisierungspolitik überflügelt EU-Zentralismus Venezuela: Volk lässt das US-Mobbing ins Leere laufen Irak: Kein US-Truppenabzug trotz Parlamentsbeschluss Schlusspunkt ● Die beste „Wurmkur“ gegen die verheerende „Wurmplage“ des Ego- Eigennutzes scheint immer noch die persönliche und gemeinschaftliche Eigeninitiative zu sein: Ob in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in der S&G-Redaktion. Einfach überall ein Gesamtbewusstsein entwickeln, praktische Verantwortung übernehmen und dort einspringen, wo der Mangel am größten ist. Denn Herz bleibt immer Trumpf und hat die besten „Gewinnchancen“. Die Redaktion (hm.)