S&G Jahrbuch 2020

64 Ausgabe 30/20: Verflechtung Politik/Konzerne/WHO S&G Hand-Express  Die Republik Österreich ist über die Österreichische Beteiligungs AG der zweitgrößte Großaktionär der Telekom Austria AG. Damit ist der Staat also selbst in das Mobilfunkgeschäft verwickelt.  Im Januar 2018 erreichte die Verflechtung eine neue Stufe. Ausgerechnet Margarete Schramböck, bis 2017 Chefin von Telekom Austria, wurde als Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gewählt. Bei einer Veranstaltung mit Vorsitzenden der Mobilfunk- branche im Januar 2020 ließ sie verlauten: Man müsse die Bedenken der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen zerstreuen.  DieAbstimmung imösterreichischenNationalrat über die Einführung von 5G erfolgte imOktober 2018. Dabei wurde zugunsten der Telekom- Konzerne ein Durchgriffsrecht beschlossen, das diesen ermöglichen sollte, über sämtliche Einwände der Bürgermeister und Bundesländer hinweg ihre Sendemasten undAntennen zu installieren!Damit wollteman folgendenwichtigenAspekt ausblenden: Über dieUmweltprüfungs- und Raumordnungsgesetze ist es rein rechtlich für jeden Landtag und Gemeinderat nach wie vor möglich, selbst über 5G zu entscheiden. Dennoch sind durch dieses Durchgriffsrecht viele Bürgermeister eingeschüchtert worden und denken, bezüglich 5G kein Mitspracherecht mehr zu haben.  Die 5G-Einführung in Österreich führte zu erheblichen Protesten aus der Bevölkerung. Daher kam das Parlament am 7.8.2019 nicht mehr daran vorbei, das Gesundheitsrisiko von 5G einer Studie zu unterziehen. Mit der Studie wurden nicht etwa unabhängige Umweltprüfer oder Wissenschaftler beauftragt, sondern die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Austrian Institute of Technology (AIT). Senatsvorsitzender der ÖAW ist Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats und Teil jener Partei, deren erklärtes Ziel es ist, beim 5G-Ausbau die führende 5G-Nation in Europa zu werden. Größter Gesellschafter des AIT mit 50,46 % ist das Bundesminis- terium für Verkehr, Innovation und Technologie – Auftraggeber und Studienmacher also in einer Hand! Fazit: Anhand der aufgezeigten Zusammenhänge wird klar, warum die Bundesregierung weder ein Interesse daran hat, die Gesundheitsbe- denken aus der Bevölkerung noch dieWarnungen ranghöchster Ärzte undWissenschaftler ernst zu nehmen. Der österreichische Staat ist selbst in das Mobilfunkgeschäft verwickelt und lässt sich in jeder Hinsicht vor den Karren der Telekomkonzerne spannen. [3] sak./rz. Der Schweizer Lebens- mittelkonzern Nestlé steht u.a. aufgrund der Wasserprivatisie- rung in ärmeren Ländern immer wieder in der Kritik. Franklin Frederick, Umwelt- und poli- tischer Aktivist aus Brasilien, engagiert sich für das Menschen- recht auf Wasser und befasst sich dabei mit den Geschäften von Nestlé. Dabei stellt er mit Be- sorgnis fest, dass Großkonzerne zunehmend Regierungen beein- flussen. So ist z.B. Christian Fru- tiger, bei Nestlé in der Politik- kontaktarbeit tätig, auch Vizedi- rektor der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammen- arbeit (DEZA). In dieser Position ist Frutiger für die Bereiche Klimawandel, Wasser, Migrati- on, öffentliche Gesundheit und Ernährungssicherheit verantwort- lich. Es geht noch weiter: Im Februar 2019 hat der Bundesrat die Gründung einer Stiftung in Genf unter dem Namen „Geneva Science and Diplomacy Antici- pator“ genehmigt. Deren Ziel ist es laut Bundesrat: „Die Stiftung soll die gesellschaftlichen Aus- wirkungen der technologischen und wissenschaftlichen Heraus- forderungen des 21. Jahrhunderts analysieren und Lösungen vor- schlagen.“ Als Präsident wurde der Nestlé-Vorstandsvorsitzende von 2005-2017, Peter Brabeck- Letmathe, gewählt. Vizepräsi- dent ist Patrick Aebischer, seit 2015Mitglied des „Nestlé Health Science Steering Committee“. Laut Frederick ist es nicht zu er- warten, dass die Stiftung den Schutz der Gesellschaft und der Umwelt vor möglichen Bedro- hungen durch neue Technologien ins Zentrum stelle. Im Gegenteil mache die Einsetzung Brabecks an die Spitze deutlich, dass der vorrangige Stiftungszweck die Unterstützung und Verteidigung der Interessen des Privatsektors sei. Dank technologischem Fort- schritt sollen Profite erzielt wer- den. [5] Schlusspunkt ● Lied für das Internationale Freundestreffen vom 23.5.2020, komponiert und getextet von Ruth-Elpida Sasek und gesun- gen von Anna-Sophia Bühler- Sasek . Zu sehen und zu hören unter: www.kla.tv/16501. Quellen: [3] Ausführliche Dokumentation darüber unter: www.kla.tv/16066 [4] www.kla.tv/16492 | www.vereinwir.ch/wp-content/uploads/2020/03/BERENIS_ UVEK_7-January_2020_DE_Agency-certified-1.pdf [5] www.kla.tv/16035 | www.amerika21.de/blog/2019/09/231011/schweit-nestle-wasserprivatisierung Beispiel Nestlé: Wie Großkonzerne Regierungen beeinflussen CH: Interessenkonflikte anstatt Schutz vor Mobilfunk br. Der schwedische Professor für Onkologie an der Universität Örebro, Dr. med. Lennart Hardell, ist einer der bedeutendsten Wis- senschaftler für die Beurteilung von Krebsgeschehen durch Mo- bilfunkstrahlung. Mit weiteren 22 international hoch angesehenen Wissenschaftlern hat Hardell ein umfassendes Gutachten erstellt, in dem schlüssig nachgewiesen wird, dass der Schweizer Pro- fessor Martin Röösli in schwer- wiegende Interessenkonflikte ver- strickt ist. Röösli ist Leiter der Beratungsgruppe des Bundes für nichtionisierende Strahlung (BERENIS) und Mitglied der ICNIRP*, einem privaten Verein, der Grenzwertempfehlungen für Mobilfunkstrahlung für die gan- ze Welt herausgibt und direkt die WHO berät. Im Gutachten wird beweiskräftig aufgezeigt, dass Röösli einseitig Studien auswählt, Studienergebnisse ver- schleiert oder ignoriert. Obwohl dieses Schreiben an National- und Ständeräte sowie den Bun- desrat versandt wurde, haben von 246 Parlamentariern ledig- lich zwei darauf reagiert. Ein Antwortschreiben vom Vizedi- rektor des Bundesamtes für Um- welt am 27.3.2020 sieht keinen Interessenkonflikt bei Martin Röösli, darum will man die Zu- sammenarbeit mit ihm weiterhin fortsetzen. Für die Mobilfunk- betreiber ist damit auch in der Schweiz der weitere Ausbau von 5G sichergestellt. Der Bund besitzt 51 % der SWISSCOM Aktien und verdient dabei auch kräftig mit. [4] *International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection Fortsetzung von Seite 1 ♫ Light breaks through the night ♫ Oh, ich gebe niemals auf, weil: Licht durchbricht die Nacht Es ist egal wie dunkel es ist Das kleinste Licht ist stärker als das tiefste Dunkel Licht durchbricht die Nacht Es hat euer böses Spiel entlarvt Was still gehalten wurde kommt an die Helligkeit (ans Licht) Licht durchbricht IMMER die Nacht Wir sind unaufhaltsam bis das Ziel erreicht ist Wir werden nicht aufgeben Das Licht wird wachsen und wachsen Die Nacht ist entwaffnet, weil: Licht durchbricht für immer die Nacht. (Licht durchbricht die Nacht)