S&G Jahrbuch 2020

14 Ausgabe 5/20 S&G Hand-Express tr./br. Das EU-Parlament hat in einer Resolution von Russland gefordert, das Gesetz über aus- ländische Agenten abzuschaf- fen. Dieses Gesetz verpflichtet Organisationen, die sich in Russland politisch betätigen und dabei aus dem Ausland finanziert werden, sich als „aus- ländische Agenten“ zu registrie- ren und sich in ihren Publikati- onen deutlich sichtbar als „aus- ländische Agenten“ zu kenn- zeichnen. Wie doppelzüngig die Forderung des EU-Parla- ments ist zeigt sich daran, dass es nicht die gleiche Forderung an die USA stellt, wo ein sol- ches – sogar wesentlich strenge- res – Gesetz seit 80 Jahren exis- tiert. Während der russische Sender Russia Today sich in den USA als ausländischer Agent registrieren musste und in seiner Arbeit stark behindert wird, hat Russland jedoch sein Gesetz zum Beispiel nicht auf den Deutsche Welle-Sender an- gewendet. Dies obwohl der Sender in Russland offen zu regierungskritischen Demonstra- tionen aufgerufen hat, was sich ein russisches Medium in einem westlichen Land wohl eher nicht erlauben würde. Die offensichtliche Doppelmo- ral des Westens wird hier be- sonders deutlich: Während der Westen sich überall nach Belie- ben in die inneren Angelegen- heiten einmischt und Wider- stand dagegen als „Einschrän- kung von Presse- undMeinungs- freiheit“ bezeichnet, schränkt er selbst die Pressefreiheit massiv ein, wenn die Presse eine ab- weichendeMeinung vertritt. [5] rb. Die Großrätin des Schwei- zer Kantons Bern, Sabina Geiss- bühler-Strupler, hinterfragt im Infoblatt des Parteiunabhängi- gen Informationskomitees (PI- KOM) die Argumentation, dass wir aufgrund eines inländi- schen Fachkräftemangels auf den Zuzug von ausländischen Fachkräften angewiesen seien: „Fachkräftemangel, ein Schlag- wort das uns seit einiger Zeit begleitet. Es seien besonders Berufe mit einer hohen Qualifi- kation betroffen, belegt eine Studie der ETH Zürich. Ande- rerseits stellen wir fest, dass – bezogen auf den Kanton Bern – bei ungefähr gleichbleibender Einwohnerzahl allein die Zahl der Studierenden an der Univer- sität von 1980 bis 2015 um ca. 135 Prozent von ca. 7.500 auf 17.500 zugenommen hat. Auf- grund dieser Zahlen dürfte es eigentlich keinen Fachkräf- temangel geben! Da läuft offensichtlich einiges schief! Müsste nicht allenfalls dieWahl der Studienrichtungen besser gesteuert werden? Oder wollen wir es bei der grenzen- losen Freiheit bei der Studien- wahl belassen, arbeitslose Akademiker produzieren und Fachkräfte aus dem Ausland ˌ einführen ˈ ?“ [7] kommt. Am 23.11.2019 hat die EnthüllungsplattformWikileaks einen weiteren Whistleblower gemeldet. Am 16.12.2019 kam zutage, dass es bereits einen dritten Whistleblower bei der OPCW gibt. Dabei handelt es sich um einen Wissenschaftler, der vor Ort gearbeitet hat und der OPCWvorwirft, sie hätte in ihrem Bericht das Gegenteil von dem geschrieben, als das was die sogenannte Fact Fin- ding Mission vor Ort herausge- funden hat. Ein Riesenskandal ist, dass man in den Systemme- dien kaum einen Artikel über den gefälschtenOPCW-Bericht findet. [4] Doppelmoral des Westens am Beispiel Pressefreiheit Fortsetzung von Seite 1 *Hinweisgeber, Enthüller, Skandalauf- decker. Eine Person, die für die All- gemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschütz- ten Zusammenhang an die Öffentlich- keit bringt. CH-Abstimmung 9.2.2020: Nein zum erweiterten Zensurgesetz rg./mb. Am 9.2.2020 stimmt das Schweizervolk darüber ab, ob die Anti-Rassismus-Straf- norm um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ erwei- tert werden soll. Homosexuelle und bisexuelle Menschen sol- len damit besser vor Hass und Diskriminierung geschützt wer- den. Gegner weisen darauf hin, dass das Strafgesetz bereits ausreichend rechtliche Grund- lagen biete, um sich gegen Ehr- verletzung, Beschimpfung, Dro- hung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren. Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ hat in einer Medienmitteilung vom 27.11.2019 auf ein Rechtsgut- achten der Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Häner hinge- wiesen. Ihr wurden 38 tatsäch­ lich vorgekommene sowie fikti- ve Fälle zur Beurteilung vorge­ legt, die künftig unter Umstän- den zu einer Verurteilung führen könnten. Besonders gravierend wären laut dem Gutachten die zu erwartenden Eingriffe in die Gewissens-, Glaubens- und Ge- werbefreiheit durch Absatz 5 der Rassismus-Strafnorm, der sogenannten „Leistungsverwei- gerung“. Dazu stellvertretend zwei Beispiele: Die Betreiber eines privaten Adoptionsdiens- tes könnten vor die Alternative gestellt werden, entweder Kin- der auch an verheiratete gleich- geschlechtliche Paare zu vermit- teln oder aber ihre Dienste einzustellen. Ihre Überzeugung, dass Kinder am besten bei einem Vater und einer Mutter aufgehoben sind, würde somit indirekt kriminalisiert. Auch ei- ne Partnervermittlungsplattform, bei der man nur nach Partnern des anderen Geschlechts su- chen könne, müsse mit straf- rechtlichen Konsequenzen rech- nen. Für den Erhalt der Mei- nungsäußerungsfreiheit! Nein zum erweiterten Zensur- gesetz! [6] Schweiz: Fachkräftemangel könnte im Inland gelöst werden Schlusspunkt ● „Vergessen wir niemals: Worte und Gedanken ha- ben Flügel – sie verbreiten sich ungesehen und unauf- haltbar, und jeder, der sie mitdenkt, verstärkt ihre Macht. Jeder Umschwung zum Guten begann mit einem kühnen Gedanken, der einfach nicht losgelassen wurde.“ „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Voltaire (1694–1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller Quellen: [4] www.anti-spiegel.ru/2019/whistleblower-zeigen-auf-wie-der-westen-die-organisation-fuer-das-verbot-chemischer- waffen-politisiert/ | www.anti-spiegel.ru/2019/giftgas-angriff-im-syrischen-duma-whistleblower-werfen-opwc-faelschungen-des- abschlussberichtes-vor/ [5] www.anti-spiegel.ru/2019/pressefreiheit-das-eu-parlament-zeigt-die-doppelmoral-des-westens-auf/ | www.anti-spiegel.ru/2019/das-russische-aussenministerium-ueber-die-einschraenkungen-der-pressefreiheit-im-westen/ [6] www.kla.tv/15576 | www.zensurgesetz-nein.ch/rechtsgutachten-bestaetigt-erweiterte-rassismus-strafnorm-kollidiert-mit- meinungs-gewissens-und-gewerbefreiheit/ [7] www.pikom.ch/pdf/2018-03.pdf S. 5 Benjamin & Ursula Seiler im Editorial ihrer 100. Jubilä- umsausgabe/2020 der Zeiten- Schrift, die sie seit 1993 unun- terbrochen herausgeben.