S&G Jahrbuch 2020

12 Quellen: [4] Zeugenbericht | www.topagrar.com/panorama/news/netzbewegung-von-landwirten-plant-bauerndemo-in-bonn-11841928.html | www.ww-kurier.de/artikel/83862-tausende-bauern-demonstrierten-in-bonn-mit-ihren-traktoren [5] www.kla.tv/14572 | www.fk-un.de/UN-Dateien/Bilder/Mat/D711.pdf | www.bilderbergmeetings.org/press/press-release/participants | www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-eu-parlament-101.html [6] www.wortbedeutung. info/Entschlie%C3%9Fung/ | www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.html | https://youtu.be/_IZd1pf-Wss | www.extremnews.com/berichte/politik/2cce177a9749efe [7] www.kla.tv/15217 | www.heise.de/tp/ features/Der-fleissige-Herr-Spahn-Mit-Vollgas-gegen-den-Datenschutz-4556149.html Ausgabe 4/20 S&G Hand-Express Schlusspunkt ● „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ – das lässt sich von der Mehrheit unserer Politiker wohl eher nicht behaupten. Die meisten scheinen statt guter Vorsätze die „vorsätzliche“ Demontage unserer Gesellschaft anzustreben. Eine gründliche Entschlackungskur täte ihnen und dem Volk gut. Die Redaktion (wa./avr.) Wie Jens Spahn die Grundrechte der Bürger niederwalzt avr./hub./ag. Im Juni 2017 nahm Jens Spahn an der Bilder- berg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teil und wurde interessanterweise 2018 zum Bundesgesundheits- minister ernannt. Mit eiserner Entschlossenheit brachte er in- nerhalb seines ersten Amtsjahres einschneidende Gesetze bzw. Vorhaben auf den Weg: das Implantateregister-Errichtungs- gesetz zur Erfassung und Wei- tergabe von umfassenden Ge- sundheitsdaten der Bevölkerung und die elektronische Gesund- heitskarte, die alleUntersuchungs- ergebnisse der Bürger speichert. Das aktuellste Gesetz, das ab März 2020 in Kraft tritt, betrifft die Masern-Impfpflicht, die er gegen sämtliche Proteste aus der Bevölkerung im Parlament durchsetzte. In allen hier ge- nannten Fällen handelt es sich um Verstöße gegen das Grund- recht auf Selbstbestimmung. Aufschluss über diese Kompro- misslosigkeit des Herrn Spahn gibt sein beruflicher Werdegang. Der erfahrene Banker übte seit 2006 verschiedene Tätigkeiten in Regierung und Wirtschaft gleichzeitig aus, was ihm mehr- fach den Vorwurf des Interes- senkonflikts einbrachte. Doch Spahn ließ sich durch nichts beeindrucken oder aufhalten, sondern wurde Bundesgesund- heitsminister und walzt seit- dem zielstrebig und in hohem Tempo die persönlichen Rech- te und Freiheiten der Bürger nieder. [7] Europäische Kultur am Scheideweg avr./ef. Den Menschen afrika- nischer Herkunft soll durch er- weiterte Grundrechte zusätzliche Erleichterung in Europa ver- schafft werden. Das forderte das Europäische Parlament von den Regierungen der einzelnen EU- Staaten in seinem Entschlie- ßungsantrag* vom 20.3.2019, der im September 2019 im EU- Parlament mehrheitlich verab- schiedet wurde. Der Antrag, der nicht öffentlich bekannt ge- macht wurde, stützt sich im We- sentlichen auf die Behauptung, Menschen afrikanischer Ab- stammung hätten im Laufe der Geschichte erheblich zum Auf- bau der europäischen Gesell- schaft beigetragen. Entgegen aller historischen Realität leitet Europa davon die Verpflichtung ab, diese Menschen unbegrenzt aufzunehmen. Der Antrag sieht außerdem vor, sie in Europa vor- sorglich vor möglichen diskrimi- nierenden Vorfällen zu schützen. Dabei handelt es sich z.B. um die Einreise in die EU auf siche- ren und legalen Wegen sowie um Bevorzugung in Lebensbe- reichen wie dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, der Kultur und Bildung usw. Damit würde ein weiteres Stück des Selbstbestim- mungsrechts der EU-Staaten ab- geschafft. „ExtremNews“ fasst es so zusammen: „Wer sich mit der von der EU verordneten Umerziehung nicht abfinden will, soll als sogenannter ‚Hassver- brecher ‛ von den Behörden ‚erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft ‛ werden.“ Werden die Regierungen der EU- Länder ihren Völkern solches zu- muten wollen? [6] Karrieresprungbrett Bilderberg-Konferenz hub./tz. Die EU-Regierungs- chefs nominierten im Juli 2019 die deutsche Verteidigungsminis- terin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin*. Obwohl sie weder Spitzenkandi- datin einer Partei bei den EU- Wahlen noch sonst irgendwie im Gespräch war für diesen Posten, zog sie plötzlich an allen vorbei. Könnte das mit ihrer Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2019 im schweizerischenMontreux zu tun haben? Über Inhalt und Aus- richtung dieser Konferenzen wird viel spekuliert, was vor allem daran liegt, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, denn dort werden weitreichende Beschlüsse für die internationale Politik gefasst. Jährlich finden sich äußerst ein- flussreiche Personen aus Politik, Adel, Wirtschaft und den Medi- en ein, von denen viele anschlie- ßend in höchste Positionen auf- steigen. Beispiele hierfür sind u.a. Politiker wie Helmut Schmidt, Margret Thatcher, Bill Clinton und Angela Merkel. Nun zählt also auch Ursula von der Leyen dazu, die kurz nach ihrer Teil- nahme diesen gewaltigen Karrie- resprung zur EU-Kommissions- präsidentin machte. [5] Demonstration in neuer Qualität wa. Am 22.10.2019 machten sich weit über 10.000 Land- wirte mit mehr als 2.000 Trakto- ren nach Bonn auf, um ihren Unmut über den neuen Geset- zeskatalog der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Zu lange schon mussten die Land- wirte nach eigenem Bekunden als Buhmann für Klimawandel, Insektensterben und Nitratbelas- tung der Böden herhalten. Im Vergleich zu ausländischen Land- wirten wie z.B. den temperament- vollen Franzosen und Spaniern seien die deutschen bisher wenig bis überhaupt nicht in Erschei- nung getreten. Ihr nun gegenwär- tiger Aufmarsch mit 2.000 Trak- toren fand sehr rücksichtsvoll statt – sie haben die Bevölkerung zunächst nicht inMitleidenschaft gezogen, indem sie Straßen, Zü- ge oder andere Transportwege behindert hätten. Auch die Blo- ckade gegen Ende fand in fried- licher Gesinnung statt. Bei der Kundgebung auf dem Platz ver- teilten sie sogar kostenlos Obst und gebratene Spiegeleier. Durch bereits im Vorfeld seriös gesteu- erte Öffentlichkeitsarbeit suchten sie nun auf diesem Weg den direkten Dialog mit der Politik, wobei sie bewusst nicht provo- zierten und ihr so keinerlei Vor- lage lieferten, Stimmung gegen sie zu machen. So öffneten sie Herz und Ohren der Bevölke- rung für ihre Situation. Die deut- lichste Botschaft der Landwirte an die Politik war, dass diese auch in Deutschland nicht unbegrenzt machen kann, was sie will. [4] „Wir sollten nie darauf vertrauen, dass die Regierungen unsere Probleme lösen. Die Regierungen sind das Problem!“ *verantwortlich für Führung der Exe- kutive, neue Rechtsvorschriften und Vergabe von Finanzmitteln *Siehe Quelle unten Willy Meurer (1934–2018), deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist