S&G Jahrbuch 2020

110 rs. In diesem Gesetz wird neu definiert, was „eine terroristi- sche Aktivität“ darstellen soll. Die neue Definition wurde so stark verschwommen und er- laubt so viel Interpretations- spielraum, dass selbst politisch motivierte „Verbreitung von Angst und Schrecken“ als „terroristische Aktivität“ gelten kann. Damit könnte potentiell z.B. auch die Warnung vor einer Zwangsimpfung und -verchip- pung darunter fallen! Die Maß- nahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern kön- nen von der Bundespolizeibehör- de Fedpol auf bloßen Verdacht hin (keine Beweise nötig) ange- ordnet werden. Einzige Maßnah- me, die gerichtlich angeordnet werden muss, ist ein Hausar- rest bis zu neun Monaten und dies sogar, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr. Sie erfolgt aber ohne einen Bezug auf die Bege- hung einer bestimmten Straftat und ohne jegliche Konkretisie- rung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer. Die imGesetz vorge- sehenenMaßnahmen öffnen Tür und Tor für Willkür und Fehler und verstoßen zudem klar gegen Grund- und Menschenrechte.kk Referendumsbogen unter: www.willkuerparagraph.ch/do cs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos _DE. pdf [6] dd./rb. In Folge der COVID-19- Pandemie im Frühling 2020 hat der Schweizer Bundesrat zum ersten Mal, seit dem Zweiten Weltkrieg, umfassend auf das Notrecht zurückgegriffen. Das Notrecht erlaubt es dem Bundes- rat das für die Gesetzgebung zuständige Parlament auszu- schließen. Damit die Notverord- nungen des Bundesrates sechs Monate nach ihrem Erlass nicht dahinfallen, hat der Bundesrat das sogenannte „Covid-19-Ge- setz“ verfasst. Dem FDP-Stände- rat Andrea Caroni geht das dem Parlament zur Verabschie- dung vorgelegte Covid-19-Ge- setz trotz Änderungen zu weit, da es Elemente einer Blankovoll- macht für den Bundesrat enthält. Der Bundesrat kann z.B. neue Restriktionen bei der Einreise verfügen, neue Arzneimittel für Covid-19-Patienten vereinfacht zulassen oder den Kantonen das Verbot aufschiebbarer Ope- rationen erlassen. Nach der Annahme des unter dem Titel „Dringliches Bundesgesetz“ laufenden „Covid-19-Gesetzes“ durch die Parlamentsmehrheit trat das Gesetz am 26.9.2020 in Kraft und ist bis Ende 2021 be- fristet. Mit einem Referendum soll nun dafür gesorgt werden, dass das Gesetz nicht noch weiter verlängert wird. Weiter soll dem Bundesrat deutlich ge- macht werden, dass der Souve- rän – sprich das Volk – nicht ausgeschaltet werden darf. Referendumsbogen unter: www.notrecht-referendum.ch/ IMG/pdf/unterschriftenbogen _de-3.pdf [5] Ausgabe 53/20 S&G Hand-Express Quellen: [5] www.kla.tv/17569 [6] https://www.willkuerparagraph.ch/argumente.php [7] www.kla.tv/17527 [8] www.fbschweiz.ch/index.php/de/stopp-impfpflicht- initiative-de | www.flyer-ueberall.ch/stopp-impfpflicht/ „Die Wahrheit muss Gegenstand von Debatten sein, damit sie lebendig bleibt, was auch immer sie ist. Die Definition der Wahrheit durch den Staat, bedeutet deren Tod. Im letzteren Fall ist jeder ein Verschwörungstheoretiker, der nicht die von oben verordnete Wahrheit vertritt. Und in diese Sackgasse führte uns der Bundesrat, als er die von Anfang an sehr umstrittene These vom «Killervirus» per Notrecht zur offiziellen Wahrheit erhob.“ Andreas Thiel, Schweizer Satiriker und Autor Die Redaktion (brm.) DRINGEND: An Schweizer Stimmberechtigte af. In der vergangenen Herbst- session des Schweizer Parla- ments wurden drei brisante Gesetze verabschiedet. Verschie- denste Gruppierungen haben da- gegen das Referendum ergriffen. Mit einemReferendum kann das Schweizer Stimmvolk diese Ge- setzesvorlagen noch zur Abstim- mung bringen, bevor sie defini- tiv in Kraft treten. Ausnahme ist das Covid-19-Gesetz (siehe un- ten). Ablauffrist aller drei Refe- renden ist der 14. Januar 2021. Weiter ist auch eine wichtige Volksinitiative gegen eine all- fällige Impfpflicht gestartet wor- den. 1. Referendum gegen das „Covid-19-Gesetz“ 2. Referendum gegen das „Terrorismus-Gesetz“ 3. Referendum gegen das CO ₂ -Gesetz 4. Eidgenössische Volksinitiative „STOPP Impfpflicht“ mrb. Am 1.12.2020 wurde von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) die eidgenös- sische Volksinitiative „Für Frei- heit und körperliche Unversehrt- heit (Stopp Impfpflicht)“ lanciert. Im Initiativkomitee sind bekannte Persönlichkeiten vertreten, wie et- wa der Kabarettist Marco Rima und die SVP-NationalrätinYvette Estermann. Die FBS ist der be- rechtigten Ansicht, dass jeder Mensch frei und ohne Angst sel- ber entscheiden kann, ob er sich impfen lassen will und sich mit einem Chip versehen lässt. Was in den Körper kommt, muss ohne ZWANG und REPRESSION für jeden Menschen frei entschieden werden können. Mit der Initiative will die FBS den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit (Arti- kel 10) in der Bundesverfassung mit folgendem Zusatz erweitern: „Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Per- son bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf auf- grund der Verweigerung der Zu- stimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Unterschriftenbogen anfordern oder direkt herunterladen unter: https://fbschweiz.ch/index.php/ de/stopp-impfpflicht-de db. Mit dem Aufruf „nachhaltig statt planlos“ warnt das bürger- liche Referendumskomitee vor dem neuen Gesetz, welches un- nötig zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben füh- ren würde. Beispielsweise wür- de inskünftig der Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch verboten, Benzin und Diesel um zwölf Rappen pro Liter verteuert, sowie eine Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets ein- geführt. Ein Nutzen dieser Maß- nahmen ließe sich nicht erzielen, denn die Schweiz sei gerade ein- mal für ein Tausendstel des welt- weiten CO ₂ -Ausstoßes verant- wortlich, soweit die Gegner der Vorlage. kkkkkk Die Notwendigkeit des Referen- dums wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, dass die Existenz eines menschgemach- ten Klimawandels selbst von Fachleuten angezweifelt wird. Referendumsbogen unter:kkk www.vernuenftigbleiben.ch/wp- content/uploads/2020/10/Refere ndumsbogen_CO2_WEB_de.pdf [7] [8] Schlusspunkt ● Wie kann die im INTRO er- wähnte «Schweigespirale» durchbrochen werden? In- dem jedermann seine Mei- nung jederzeit und unge- filtert äußern kann – auch wenn diese Meinung poli- tisch nicht korrekt ist. Im Schweizerzeit-Freitagskom- mentar „BRISANT“ vom 24.7.2020 schreibt SVP-Na- tionalrat Andreas Glarner: „Es muss ein Ruck durch unser Land (unsere Län- der) gehen – trauen wir uns wieder zu sagen, was wir denken. Stehen wir für unsere Meinung hin und kämpfen wir für unsere Überzeugung. Ich weiß, dies braucht Mut – aber es lohnt sich!“