S&G Jahrbuch 2020

102 „Man kann mehr erreichen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit arbeitet.“ Beate Lindemann, ehm. Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke rh./hag. Seit Beginn der Corona- Krise ist Bundesgesundheitsmi- nister Jens Spahn einer der meist gehörten Politiker dieses Landes und wird seit kurzem wieder als Kanzlerkandidat der CDU gehan- delt. Doch was von einem Mann wie ihm an der Spitze zu erwar- ten ist, verrät sein Lebenslauf. Spahn ist gelernter Bankkauf- mann und studierte Politikwis- senschaften. Seine Karriere in der CDU nahm so richtig Fahrt auf, nachdem er für das „Young Leaders-Programm“ des „Ameri- can Council on Germany“ – einer Schwesterorganisation der Atlan- tik-Brücke* – auserwählt worden war. Nach der Ausbildung zum „Young Leader“ wurde Spahn 2015 von Schäuble zum Staatsse- kretär gemacht. 2017 folgte die Einladung zur Bilderberger-Kon- ferenz undschon wenige Monate später wurde er zumGesundheits- minister ernannt. Bedenkt man, dass es sich bei der Atlantik-Brü- cke in Wirklichkeit um ein Elite- netzwerk von Vertretern aus Poli- tik, Wirtschaft und Medien han- delt, und dass sich bei den Bilder- bergertreffen 130 internationale Weltenlenker und globale Strate- gen treffen, dürften die Karrieres- prünge des Herrn Spahn alles andere als Zufall sein. Es ist nur zu offensichtlich, dass es sich bei ihm nicht um einen Mann des Volkes, sondern vielmehr um ei- nen Mann der Eliten handelt, der schrittweise an die Macht geför- dert wird. [7] Ausgabe 49/20: Lobbyismus S&G Hand-Express Jens Spahn – Ein Lobbyist für BigPharma Ein Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Schlusspunkt ● Wer bisher geglaubt hat, un- sere Politiker würden vom Volk gewählt werden, um dann dem Wohle des Volkes zu dienen, muss wohl auf- grund all dieser Fakten um- denken. Deshalb hilft es nichts, die Hilfe von „oben“ zu erwarten. Jeder ist selbst verantwortlich für seine Zu- kunft und die seiner Kinder. Es liegt in der Eigenverant- wortung des Einzelnen auf- zuklären und all diese Filze, Lügen und verdeckten Ma- chenschaften aufzudecken, sodass alle Menschen wieder klar sehen können und unse- re Demokratie wieder richtig funktionieren kann. Es geht, wenn alle aktiv wer- den und mithelfen. Nicht zu- letzt durch das Verbreiten dieser S&G-Ausgabe! (rh) jho./hag. Seit seinem Amtsan- tritt im Jahr 2018, macht Gesund- heitsminister Jens Spahn mit ei- ner gewaltigen Serie von neuen Gesetzen auf sich aufmerksam. Allein im Herbst 2019 beschäf- tigte sich der Deutsche Bundes- tag mit zehn Gesetzesvorhaben von ihm, wie z.B. Digitale-Ver- sorgung oder dem Implantatere- gister-Gesetz. Frau Dr. Ilka En- ger, Vorsitzende der Interessen- gemeinschaft Medizin, kurz IG Med, beurteilt dies wie folgt: „Jede gesetzgeberische Aktivität des Gesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr oder weni- ger versteckt, die persönlichsten Daten der Patienten für Kranken- kassen und Konzerne frei verfüg- bar und damit auch handelbar zu machen.“ Betrachtet man seinen beruflichen Werdegang genauer, so handelt es sich dabei um nichts anderes als die konsequen- te Weiterführung seiner bishe- rigen Lobbytätigkeit für die Phar- ma-Industrie. Bereits von 2006 bis 2010 war er an der Lobby- agentur „Politas“ beteiligt, zu deren Kunden die Medizin- und Pharmaindustrie gehörte! Be- zeichnend für einen Interessen- konflikt ist auch, dass er per Ge- setz die für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständi- ge „gematik GmbH“ unter die Kontrolle des Gesundheitsminis- teriums brachte und kurzerhand den Pharma-Manager Dr. Mar- kus Leyck Dieken zum neuen Chef machte! Somit wird amBei- spiel Spahn wieder einmal mehr deutlich, wie in Lobbyismus ver- strickte politische Entscheidungs- träger zu Handlangern der groß- en Konzerne degenerieren. [6] hrg . In nahezu parteiübergreifen- der Einigkeit wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Gegen diese Entschei- dung legten zwei renommierte Anwälte Beschwerde beim Bun- desverfassungsgericht ein und bereiten aktuell auch eine solche beim Europäischen Gerichtshof vor. Hintergrund ist der Vorwurf des Rechtsbruchs und der Ver- strickungen von Harbarth in Lob- byismus. Zum einen war er als Bundestagsabgeordneter haupt- amtlicher Mitarbeiter und Mitei- gentümer einer großen Anwalts- kanzlei, mit einem jährlichen Millioneneinkommen. DasAbge- ordneten-Gesetz erlaubt jedoch nur eine nebenberufliche Tätig- keit. Zudem ist seine Kanzlei Erfinder des größten Steuerbe- trugs* der deutschen Geschichte, durch den Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Sei- ne Kanzlei vertritt große Kon- zerne und ist führend dabei, vor Schiedsgerichten deren Forde- rungen in Milliardenhöhe gegen einzelne Staaten durchzusetzen. Ist ein Mann, der bisher als Lob- byist der Konzerne gearbeitet hat, wirklich als Präsident des Bun- desverfassungsgerichts und da- mit als Hüter des Grundgesetzes geeignet? [5] Quellen: [5] www.anwalt.de/rechtstipps/verfassungsbeschwerde-gegen-die-ernennung-von-stephan-harbarth-zum-bun- desverfassungsrichter_161278.html | www.nachdenkseiten.de/?p=59130 | www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug- steuererstattungen-ermittlungen [6] www.kla.tv/17257 [7] www.kla.tv/17416 [8] www.heise.de/tp/features/Scholz- ernennt-Goldman-Sachs-Mann-zum-Staatssekretaer-3998879.html | www.nachdenkseiten.de/?p=42672 | www.wiwo.de/unternehmen/banken/verkauf-der-hsh-nordbank-teures-ende-mit-schrecken/21015232.html | Olaf Scholz arbeitet für die Finanzelite hrg . Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz den Deutschland- chef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Laut dem Finanzexperten Ernst Wolff war diese Ernennung ein klares Signal von Scholz an die Wall Street, sein Ministerium voll und ganz deren Interessen unterzuordnen. Dass dieses Zei- chen von Scholz gekommen ist, war nicht verwunderlich. Bereits als Bürgermeister von Hamburg hatte er dazu beigetragen, dass bei der Zerschlagung der HSH- Nordbank die profitablen Reste an einen US-Hedgefond ver- ramscht wurden. Die unprofitab- len Teile dagegen blieben beim Staat, was den Steuerzahler Milli- arden kostete. Scholz hat laut Wolff mit der Ernennung von Jörg Kukies aber nicht nur ein- deutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevöl- kerung bezogen. Sein Verhalten habe auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejeni- gen, die keine Entscheidungsge- walt haben, dürfen das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Dieje- nigen jedoch, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite. [8] „Das Bundesverfassungsgericht ist eine letzte staatliche Bastion gegen die zunehmende Einflussnahme von Interessenverbänden. Das muss so bleiben. Dafür kämpfen wir.“ Rechtsanwalt Ralph Sauer, Kanzlei Dr. Stoll & Sauer * Cum-Ex-Geschäfte: Durch Leerverkäufe von Aktien wurde der Staat um Steuern betrogen Jens Spahn – Ein Mann der Eliten * Privater Verein zur Förderung der Zu- sammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und der USA „Wenn die dazu nötige Mehrheit klar sehen kann, was hier abläuft, wird es ein Leichtes sein, einen neuen, sinnvollen und verheißungs- vollen Prozess zu starten.“ Ivo Sasek (2020)