S&G Jahrbuch 2020

101 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 49/2020 ~ Lobbyismus 7. November 2020 „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Horst Seehofer, Bundesinnenminister und ehem. CSU-Vorsitzender gan . Nach einer Umfrage des Mei- nungsforschungsinstituts Civey vom September 2020 ist Friedrich Merz nach dem CSU-Vorsitzen- den Markus Söder der aussichts- reichste CDU-Kanzlerkandidat. Friedrich Merz hat unbestritten hohe Kompetenzen. Doch stellt sich die Frage, ob er wirklich ein Gewinn für Deutschland ist. Merz war langjähriger Vorsitzender der Atlantikbrücke, der größten Lobby- organisation der amerikanischen Politik in Deutschland und Auf- sichtsratschef bei BlackRock, dem größten weltweiten Kapitalverwal- ter. Zudem ist er Mitbegründer der Initiative „Neue soziale Marktwirt- schaft“, der Lobbyorganisation der deutschen Arbeitgeber für den Ab- bau des Sozialstaates, und auch noch Mitglied in der trilateralen Kommission, einer weiteren Lob- byorganisation der ganz Reichen und Mächtigen. Der Finanzexper- te Dirk Müller charakterisierte Friedrich Merz Ende 2018 des- halb wie folgt: „Friedrich Merz ist ohne Frage im höchsten Maße kompetent. Nur für wen macht er Politik? Für die breite Masse der Gesellschaft oder für die, für die er heute schon in höchsten Positi- onen die Lobbyarbeit macht?“ Mit Merz als Bundeskanzler müss- ten sich diese daher nicht mehr die Mühe machen, Politiker zu beeinflussen, sondern hätten ihren eigenenMann in höchster Position. [4] Legalisierte Korruption von Politikern „Drehtür-Lobbyismus“ – Eine Form politischer Korruption hag./nm. Laut Veröffentlichun- gen der Internetplattform „abge- ordnetenwatch.de “ bezieht beina- he jeder dritte Bundestagsabgeord- nete neben seinem Mandat Ein- künfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen. Auf diese Weise haben die Parlamentarier in der aktuellen Wahlperiode bereits 25,1 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, wobei von 11,2 Millionen Euro die Geldgeber un- bekannt sind. Während der norma- le Bürger sämtliche Einkünfte bis ins Detail angeben muss, dürfen die Abgeordneten die Herkunft der Gelder ganz legal verschwei- gen. So bekam z.B. FDP- Partei- chef Christian Lindner von unbe- kannten Geldgebern über 400.000 Euro. Laut dem gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sind die der- zeitigen Regeln des Bundestags zu den Nebenverdiensten völlig unzu- reichend. Lobbyisten und Interes- senverbänden ist durch sie Tür und Tor zur legalisierten Korrupti- on von Politikern geöffnet, was zwangsläufig zu Interessenkonf- likten führt. So ist beispielsweise die CDU-Abgeordnete Karin Maag Mitglied im Bundestagsaus- schuss für Gesundheit, sitzt aber gleichzeitig u.a. im Beirat der Bar- menia Krankenversicherung. Dass der Bundestag nicht selbst für Transparenz, Kontrolle und klare Schranken bei den Nebenverdiens- ten sorgt, ist ein Skandal und be- zeichnend für den Zustand unseres politischen Systems. [2] nm. Eben noch Politiker, kurz dar- auf schon Lobbyist und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabtei- lungen von Unternehmen oder Verbänden. Allein in der Europä- ischen Union prüft die EU-Kom- mission jährlich über 700 solcher Interessenkonflikte, doch ohne nennenswerte Konsequenzen. So wechselte 2014 Kommissionschef José Manuel Barroso nur zwei Monate nach Ende seiner Amtszeit zur Investmentbank Goldman Sachs, um nunmehr gegen statt für eine Regulierung der Finanz- märkte zu arbeiten. Das Gleiche in Deutschland: Ex-Außenminister Joschka Fischer lässt sich z.B. heu- te als Berater von seinen ehema- ligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen und auch SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister noch an der Ret- tung maroder Banken beteiligt, wechselte zur Großbank ING-Di- Ba. Mit der Vergabe solch gut bezahlter Posten an ehemalige Politiker kaufen sich Interessen- gruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Als Lobbyisten können diese Politiker Türen öffnen und ihre Kontakte nutzen, um die In- teressen ihres neuen Arbeitgebers auch gegen das öffentliche Interes- se durchzusetzen. In den USA ist dieses immer häufiger auftretende Phänomen auch als „Kapern“ oder Vereinnahmung der Verwaltung* durch Konzerninteressen bekannt und bezeichnet nichts anderes, als eine Form politischer Korruption und von Staatsversagen. [3] INTRO: Eine repräsentative Studie von Infratest dimap kam Mitte 2019 zum Ergebnis, dass 53,4 % der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Inzwischen misstrauen sogar schon 77,5 % den Parteien und lediglich 43 % sind noch der Meinung, Po- litiker hätten „das Beste für unser Land im Sinn“. In diesen Zahlen spiegelt sich der massive Vertrauensver- lust wider, den die etablier- ten Parteien und Politiker erlitten haben. Dass dieser durchaus be- gründet ist, belegen die Arti- kel dieser Ausgabe. Sie zei- gen auf, wie die Korruption unserer Politiker ganz legal möglich ist und wie insbe- sondere viele Spitzenpoliti- ker so tief in Lobbyismus und Interessenkonflikte ver- strickt sind, dass sie zu Ma- rionetten der Pharma oder der Finanzelite geworden sind. [1] Die Redaktion: (hag) * Regulatory Capture Friedrich Merz – Ein Gewinn für Deutschland? Quellen: [1] www.anti-spiegel.ru/2019/warum-misstraut-mehrheit-der-deutschen-dem-politischen-system-umfrage-gibt-antworten/ | https://linkezeitung.de/2019/08/18/lobbyismus-in-deutschland-wie-politiker-ganz-legal-gekauft-werden-koennen/ [2] www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das- verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenbei | https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506540/Skandaloes-Bundestags-Abgeordnete-verdienen-112- Millionen-Euro-aus-anonymen-Quellen | www.trtdeutsch.com/politik-inland/lobbycontrol-will-strengere-transparenzregeln-fur-bundestag-2434191 | [3] www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ | https://nex24.news/2018/11/friedrich-merz-und-die-zunehmende-verschmelzung-von-politik-und-finanzelite/ | https:// netzpolitik.org/2019/drehtuereffekte-wie-ein-beamter-der-eu-kommission-zum-lobbyisten-wird/#vorschaltbanne | https://de.wikipedia.org/wiki/Regulatory_capture | [4] www.youtube.com/watch?v=jRFKTuwuZmU | www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-liegt-beim-cdu-vorsitz-vorn-markus-soeder-in-k-frage-umfrage-a- 0d3c07ff-c710-4354-8769-f8b3e14f70f3 | https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz |