S&G Jahrbuch 2018

86 Schlusspunkt ● Nationale Souveränität und Solidarität mit Flüchtlingen – ein Widerspruch? Ausgabe 41/18 S&G Hand-Express hag./da. Die einflussreiche US- amerikanische Denkfabrik At- lantic Council veröffentlichte im November 2016 die Studie „The Kremlin´s Trojan Horses“*. In dieser Studie werden Politiker und Wirtschaftsführer, die Kon- takte zu Russland pflegen, in einer „Schwarzen Liste“ pro-rus- sischer Akteure aufgeführt. Un- ter anderem stehen darin Namen wie Sigmar Gabriel, der ehe- malige SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler sowie auch Ex- Bundeskanzler Gerhard Schrö- der. Um den „gefährlichen russi- schen Einfluss“ zu stoppen, wer- den Medien, Geheimdienste und die „Zivilgesellschaft“ in der Studie aufgerufen, gegen die auf der Liste stehenden Personen und Parteien tätig zu werden. Interessant ist deshalb, was seit Veröffentlichung der Studie mit denPersonen auf dieser „Schwar- zen Liste“ geschah: Vielfach wurde die Karriere zerstört, wie beispielsweise beim ehemaligen Linde-Chef Wolfgang Büchele, der kurz nach dem Erscheinen der Studie seinen Platz als Vorstandsvorsitzender der Linde AG räumen musste. Auch Sigmar Gabriel erging es denk- bar schlecht. Dieser wollte eine Lockerung der Sanktionen ins Wahlkampfprogramm aufneh- men. Kurz darauf musste Gab- riel den Parteivorsitz der SPD abtreten und ging dann auch bei der neuen Regierungsbil- dung leer aus. Sind das Zufälle oder eher ernst zu nehmende Hinweise darauf, wie groß der Einfluss US-ameri- kanischer Think Thanks auf die deutsche Politik ist? [5] Stärkung der Zivilgesellschaft oder staatlich finanzierte Hetze? Quellen: [5] www.kla.tv/12323 | http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas | www.yumpu.com/en/document/view/56335093/kremlins-trojan- horses/3 [6] www.metropolico.org/2017/01/04/bomber-harris-fan-julia-schramm-linke-nimmt-stellung/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung | www.youtube.com/watch?v=79IaolYC8ak&feature=youtu.be [7] www.kla.tv/10693 | www.ipg-journal.de/interviews/artikel/das-etikett-fluechtling-geht-am-problem- vorbei-1717/ | www.ipg-journal.de/Schwerpunkt-des-monats/krise-der-repraesentation/artikel/detail/heimat-ist-das-fundament-der-linken-mitte-2439 [8] www.taz.de/Kinder-Demo-in-Hamburg/ !5534079/ Moderate Russlandpolitik = Karriereknick a nd. Die Amadeu Antonio Stif- tung ist eine Stiftung, deren Ziel es nach eigenem Selbstverständ- nis ist, die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemi- tismus, Rassismus und Rechts- extremismus zu stärken. Mit staatlichen Förderungsgeldern soll die Stiftung u.a. mithelfen, den Hass im Internet zu be- kämpfen. Dass die Stiftung wirklich an einer stärkeren Zivilgesellschaft interessiert ist, muss mit Blick auf die Aktivi- täten ihrer Mitarbeiter jedoch bezweifelt werden. Julia Schramm, Autorin und Politi- kerin der Linkspartei, arbeitete mehrere Jahre bei der Stiftung als „Fachreferentin für Hate Speech“. Ein Blick auf ihre Twitter-Kommentare zeigt, dass sie selber aktiv zum Hass im Internet beiträgt. Zum Gedenk- tag an die Bombardierung Dres- dens schrieb sie: „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei“. Weiter veröffent- lichte sie Tweets wie „Deutsch- land ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden” oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen.” Zudem be- schimpfte sie diverse Journa- listen mehrmals öffentlich als „Arschloch“ oder „Wichser“. Wie kann es sein, dass Personen mit solch destruktivem Verhal- ten von höchster Regierungs- ebene als Fachreferenten zur Bekämpfung von Hass im Internet eingesetzt und finan- ziell gefördert werden?! [6] dd. Seit Jahren ist die Flüchtlings- krise eines der dominantesten Themen in Europa. Gibt es wirk- lich keine Alternative zu totaler Abschottung oder einer Politik der offenen Grenzen? Der bri- tische Wirtschaftswissenschaft- ler Paul Collier, Direktor des Zentrums für afrikanische Öko- nomien an der Universität Ox- ford, vertritt folgenden Stand- punkt: Auswanderung könne po- sitive Effekte haben, doch wenn der Strom zu breit werde, nehme die Schere zwischen den reichen und armen Ländern zu. Die ar- men Länder verlieren ihre besten Leute, was die Migration wieder- um beschleunige. Für eine nach- haltige Solidarität mit Flüchtlin- gen schlägt Collier Folgendes vor: 1. Asylverfahren nach außerhalb Europas zu verlagern, damit nur die wirklich Bedürftigen kom- men; 2. Errichtung lokaler Fabri- ken für Flüchtlinge, damit sie das erworbene Wissen in ihr Land mit zurücknehmen können. Es ist also sehr wohl möglich, Migranten zu integrieren und Flüchtlinge zu unterstützen, oh- ne dass das Selbstbestimmungs- recht eines Landes aufgehoben werden muss. [7] Kinderdemo in Hamburg: „Spielt mit mir! Nicht mit euren Handys!“ dan. Der siebenjährige Emil Rustige aus Hamburg hat mit Hilfe seiner Eltern eine Kinderde- mo organisiert. Dutzende Kinder demonstrierten am 8.9.2018 un- ter dem Motto „Spielt mit mir! Nicht mit euren Handys!“ gegen den Handykonsum ihrer Eltern. Sie wollen erreichen, dass Eltern sich weniger mit ihren Handys beschäftigen und ihren Kindern mehr Aufmerksamkeit schen- ken. Auch die sechsjährige Ylvi Schmitt nahm an der Demo teil und erzählte: „Ich finde es nicht gut, dass mein Papa immer am Telefon spielt.“ Ihr Vater gibt offen zu: „Das stimmt, da muss ich mich selbst an die eigene Nase fassen.“ Laut dem neuen Freizeit-Monitor* haben die Deutschen immer weniger Zeit für andere, weil sie sich lieber mit ihrem Smartphone beschäfti- gen. Auch bei Kindern sind die Geräte sehr verbreitet: Knapp die Hälfte der 4 bis 13-Jährigen hat bereits ein eigenes Smartphone, berichtet die Kinder-Medien-Stu- die 2018. Doch die Kinder er- leben auch zunehmend die Schattenseiten der digitalen Welt: „Internet ist doof. Da sitzt Papa stundenlang drin und redet nicht mit uns“, zitiert die Studie ein sechsjähriges Kind. [8] *Regelmäßig durchgeführte Studie zum Freizeitverhalten der Deutschen *Die trojanischen Pferde des Kremls