S&G Jahrbuch 2018

63 S timme G egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr avr. Ein bekannter Fernseh- moderator ruft seine zwei Mil- lionen so genannten Freunde (Follower) eines sozialen Netz- werkes dazu auf, mit ihm „rechte Trolle“* anzuschwärzen. Sein Motiv: Er will Hass im Internet bekämpfen. Um welche „rechten Hetzer“ es geht, darü- ber gibt eine detaillierte Liste Aufschluss: Parteigruppen, Or- ganisationen, Politiker und Pri- vatpersonen. Ihnen soll ihr Recht auf freie Meinungsäuße- rung abgesprochen werden. Pri- mär besteht das „Vergehen“ der Aufgeführten darin, dass diese politische Inhalte vertreten, die dem Moderator missfallen. In- teressanterweise fehlen auf sei- ner Liste jedoch Profile von Parteien, die v.a. im Ruf stehen, rechtsorientiert zu sein wie z.B. NPD (Deutschland) und PNOS (Schweiz). Mit den „rechten Trollen“* sind also nicht „Die Rechten“, sondern ganz nor- male, vermutlich unbescholtene mutige Menschen gemeint, die es noch wagen, ihre persönliche Meinung im sozialen Netzwerk kundzutun. Das kann sich je- doch bald ändern. Bei Facebook z.B. herrscht bereits Zensur- willkür; Meinungsbeiträge wer- den massenweise gelöscht. Es scheint, wir sind längst im ak- zeptierten Meinungsdiktat ange- kommen. Erschreckend genug! [2] Quellen: [1] https://netzpolitik.org/2018/die-csu-setzt-ihr-neues-polizeigesetz-in-bayern-durch/ | www.berliner-zeitung.de/politik/sicherheit-neues-polizeigesetz-in-bayern-wird- verabschiedet---das-sind-die-regelungen-30188372-seite2 | https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung- legalisieren-und-legitimieren/ [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_( Netzkultur) | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/ news/spielwiese_fuer_denunzianten-3359 [3] www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2016/liebesleben-bzga.html | https://demofueralle.blog/wp-content/uploads/2018/06/Antwort-des- BMG_BZgA-Kampagne.pdf | https://demofueralle.blog/2018/06/14/spahns-ministerium-versucht-sex-plakate-der-bzga-zu-verteidigen-eine-analyse/ ~ Ausgabe 30/2018 ~ 21. Juli 2018 ug./ef. Am 25. Mai 2018 trat in Bayern das neue Polizeiaufga- bengesetz in Kraft. Was unter dem PAG alles zu verstehen sein soll, scheint unabsehbar. Jedenfalls ist die Polizei in Bay- ern dadurch befugt, zahlreiche neue Maßnahmen einzusetzen: z.B. Post öffnen, per Staatstroja- ner Nachrichten mitlesen, Kon- ten sperren, Aufenthaltsverbote für Innenstädte aussprechen und elektronische Fußfesseln anle- gen. Und das allein aufgrund des Verdachts, dass jemand vor- hat, eine Straftat gegen gelten- des Recht zu begehen. Unter dem Vorwand zunehmend dro- hender Staatsgefährdung, die be- liebig dehn- und auslegbar zu sein scheint, kann also potentiell jeder Bürger zum Staatsgefähr- der erklärt werden und von Zwangsmaßnahmen betroffen sein. Ein Staat, der zu solchen Mitteln greift, muss sich fragen lassen, ob das neue Gesetz nicht auch dazu dient, Systemkritiker nach Belieben ausschalten zu können. [1] INTRO Wer kennt es nicht, das Mär- chen vomWolf und den sieben Geißlein? Da hat doch der böse Wolf Kreide gefressen, um seine Stimme zu verstellen, sodass sie lieblich klingt wie die der Geißmutter, damit er nicht als Wolf erkannt wird. Der Trick hat funktioniert, die Geißlein öffnen ihm die Tür und werden bis auf eins gefres- sen. Was hat das mit uns zu tun? Wir sind heute umzingelt von kreideverstellten Stimmen und erkennen die Wölfe nicht mehr. Schauen wir doch mal näher hin: Nach dem neuen Polizeiauf- gabengesetz dürfen unbeque- me Staatsbürger als „Staats- gefährder“ unter Verdacht ge- stellt und mit Zwangsmaß- nahmen belegt werden. Und dies unter dem Vorwand zu- nehmender Staatsgefährdung. Im anderen Fall wird gefor- dert, Kindern das „Recht“ auf Sexualität einzuräumen, wo es in Wirklichkeit um das Recht für Pädophile geht, Kinder missbrauchen zu dürfen. Nicht zuletzt lohnt auch ein Blick auf Talkshows, die sich als Forum für freie Meinungsäu- ßerung ausgeben, tatsächlich aber jede freie und vor allem unbequeme Meinung bekämp- fen. Und ... und ... und ... Sehen Sie den Wolf? Die Redaktion (ef./avr.) „Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.“ Bertolt Brecht Welche Gefahr beinhaltet das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG)? Angebliche „Hassbekämpfung“ führt zur Zensurwillkür im Internet BZgA*-Kampagne: Liebesleben oder sexuelle Ausschweifung? mse. Im Frühjahr 2018 startete die BZgA bereits zum zweiten Mal die Aufklärungs-Kampa- gne „Liebesleben“, die den zu- nehmenden Geschlechtskrank- heiten in Deutschland entgegen- wirken soll. Seitdem überziehen auf 65.000 Plakaten scham- verletzende Bilder und Sprüche das Land. Diese vermitteln im Comic-Stil in erster Linie sexu- elle Freizügigkeit. Sex, wo, wie und mit wem man will. Einzig wichtig sei die Kondomnutzung, als Schutz vor Ansteckung, und der Arztbesuch im Krank- heitsfall. Der bewährte Schutz durch Treue und voreheliche Absti- nenz wird in einer Stellung- nahme der Verantwortlichen des Amtes bewusst abgelehnt mit der Begründung, dies sei eine ungeeignete und lebens- ferne Strategie. Zahlreiche Bür- gerbeschwerden erreichten be- reits das Gesundheitsministe- rium mit der Aufforderung, diese kinder- und jugendgefähr- dende Sex-Werbung zu stoppen. Ungeachtet dessen zieht die BZgA die Kampagne durch. Geht es den Betreibern tatsäch- lich um Gesundheitsvorsorge, wenn sie jüngsten Menschen schamlos sexuelle Zügellosig- keit präsentieren? Oder soll so etwa eine neue Generation bereit gemacht werden, sexuel- len Perversionen pädophiler Er- wachsener gefügig zu sein? [3] *Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Deutschland *Troll (Netzkultur): Person, die im In- ternet andere Personen oder Grup- pen absichtlich provoziert