S&G Jahrbuch 2018

57 S timme G egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 27/2018 ~ 30. Juni 2018 wären sicherlich umgehend Diplo- matenausgewiesenoder neueSank- tionen ausgesprochenworden. [5] pg. Der deutsche Bundestag ver- abschiedete 2017 das Netzwerk- durchsetzungsgesetz, durch das Beiträge in sozialen Netzwerken auf „Hetze“ und „Falschmel- dungen“ staatlich untersucht und zensiert werden. Ein anderes Über- wachungsgesetz regelt die On- line-Überwachung von privaten Computern durch den heimlichen Einsatz von staatlichen Überwa- chungsprogrammen (Staatstroja- ner). Anfang Juni 2018 fassten die Justizminister der Bundeslän- der in Eisenach nun sogar den Beschluss, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das der Polizei gestattet, heimlich in Wohnun- gen einzudringen und auf den Computern des Wohnungsinha- bers – für diesen unmerklich – eine Überwachungssoftware zu installieren. Das wäre aber ein klarer Rechtsbruch und ein wei- terer Schritt in Richtung totali- tärer Staat, denn nach Artikel 13 des Grundgesetzes gilt: „Die Wohnung ist unverletzlich“. [1] Darf die Polizei bald in Wohnungen einbrechen? Massaker an Palästinensern von Israel schöngeredet ab . Die Regierungsparteien in der BRD haben am 15.6.2018 beschlossen, die Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr anzuheben und sich so zusätzliche Millionen aus Steuermitteln gesichert. Das Geld soll die Einbußen kompensieren, die die Parteien auf Grund ihrer schlechten Wahlergebnisse erlit- ten haben. Die Partei „Die Linke“ hat bereits mit einer Klage ge- droht. Auch FDP, Grüne und AfD kritisieren sowohl den Um- fang der neuen Millionenförde- rung als auch den klammheim- lichen Termin kurz nach Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft. Wie schon so oft wurde auch hier eine unpopuläre Abstimmung in die Zeitspanne einer sportlichen Großveranstaltung gelegt. [2] Fußball-WM 2018 – Bundestag erhöht Parteienfinanzierung gz. Am 30.3.2018, Karfreitag, näherte sich ein Demonstrations- zug mit tausenden unbewaffneter Palästinensern dem Grenzzaun zu Israel, um das Recht auf Rück- kehr in die ursprüngliche Heimat der palästinensischen Bevölke- rung zu fordern. Die israelische Armee reagierte auf diese unbe- waffneten Demonstranten mit massiver Gewalt, indem sie mit scharfer Munition und Granaten in die Menschenmenge feuerte. Bei dieser einseitigen Schießerei wurden mindestens 17 Menschen getötet und über 1.400 verletzt. Am Tag danach hatte der UN-Ge- neralsekretär noch eine „unab- hängige und transparente Ermitt- lung“ gefordert. Dies entkräftete der israelische Verteidigungsmi- nister Liebermann mit den Wor- ten: „Die israelischen Soldaten haben das getan, was nötig war. Ich denke, dass sie eine Auszeich- nung verdienen. Eine Untersu- INTRO Hans-Joachim Näther (1929– 1950) war ein deutscher Sys- temkritiker in der Deutschen Demokratischen Republik, der in der Sowjetunion hingerich- tet wurde. In der elften Klasse gründete er im Frühjahr 1949 gemeinsam mit seinen drei Mitschülern Ulf Uhlig, Ger- hard Schmale und Jörn- Ulrich Brödel eine Wider- standsgruppe. Sie erstellten Flugblätter, auf denen sie Freiheit und freie Wahlen forderten und ungeschminkt die Mängel des herrschenden Regimes benannten. Wie die Systemmedien aber schon da- mals nur nach Vorgabe der Herrschenden berichteten, so letztlich auch heute wieder. Daher besteht auch heute wieder die absolute Notwen- digkeit, Flugschriften unters Volk zu bringen, die – wie die aktuelle S&G – heutige staat- liche Maßnahmen anpran- gern, die gegen das Wohl und die Rechte, vor allem aber gegen die Freiheit der Bevöl- kerung gerichtet sind, ob auf nationaler oder internationa- ler Ebene. Und dies umso mehr, solange wir dafür noch nicht wie Näther und seine Freunde um Leib und Leben fürchten müssen. Es könnte aber auch dies bereits nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Redaktion (pg./hm.) Zwölf europäische Staaten wiesen russische Diplomaten NICHT aus ham. Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Ser- gej Skripal Anfang März 2018 stand für die britische Regierung nur wenige Tage später fest, dass Russland der „einzig mögliche Täter“ sei. Die USA, Kanada so- wie alle Länder der EU teilten offiziell die Einschätzung Groß- britanniens. Trotz Mangel an Be- weisen wiesen daraufhin rund 30 Länder sowie die NATO rus- sische Diplomaten aus. 12 euro- päische Staaten beteiligten sich jedoch nicht an der Ausweisung russischer Diplomaten und setz- ten damit ein klares Zeichen gegen Spaltung und die maßlose Kriegshetze gegen Russland. Weil dies den kriegstreibenden Sys- temmedien keine Nachricht wert war, nachfolgend die genaue Auflistung der mutigen Abweich- ler: Island, Portugal, Luxemburg, Schweiz, Österreich, Slowenien, Slowakei, Serbien, Bosnien-Her- zegowina, Bulgarien, Griechen- land, Weißrussland. [4] chungskommission wird es nicht geben.“ Hätte sich dieser Vorfall in Russland oder im Iran ereignet, Strategischer Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat aj. Die US-Regierung ist aus dem UNO-Menschenrechtsrat ausge- stiegen mit der Begründung, dass der Rat seinemNamen nicht gerecht würde. Der US-Verbün- dete Israel würde mehr mit Sank- tionen überzogen als US-Feinde wie Syrien, Nordkorea und der Iran. Dasmüsse „reformiert“wer- den, ehe die US-Regierung dem Rat wieder beitreten könne. Gleichzeitig aber verstößt die US- Regierung z.B. im Strafvollzug im eigenen Lande, durch Kriege und modernen Kolonialismus welt- weit massivst gegen Menschen- rechte. Geht es der US-Regierung etwa gar nicht um Menschen- rechte? Geht es ihr vielmehr um eigene Machtinteressen? [3] Quellen: [1] www.watergate.tv/justizminister-und-staatstrojaner-polizei-soll-in-wohnungen-einbrechen-duerfen/ [2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/ /2018/06/15/bundestag-will-neue-millionen-fuer-parteien-beschliessen/ [3] www.kla.tv/12617 | www.srf.ch/sendungen/nachrichten/nachrichten-von-04-00-uhr-1069 [4] https://perspektive-online.net/2018/04/gaza-massaker-an-karfreitag/ [5] www.kla.tv/12257 | https://de.sputniknews.com/politik/20180331320142678-paritaet-russland- grossbritannien-diplomaten-ausweisen/