S&G Jahrbuch 2018

110 Ausgabe 53/18 S&G Hand-Express Quellen: [5] www.youtube.com/watch?v=CHXqiiCZSbM [6] www.anti-zensur.info/azk16/vorwort-ivosasek [7] www.kla.tv/12786 [8] www.youtube.com/watch?v=4VF97S1yqMc | www.nachdenkseiten.de/?p=45659 | www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf | www.watergate.tv/medienstaatsvertrag-staatlich-verordnete-zensur-alternativer-medien/medienstaatsvertrag-staatlich-verordnete-zensur-alternativer-medien/ | www.kla.tv/13328 es./gc. Eine neue EU-Reform vom September 2018 soll das Urheberrecht im Internet „mo- dernisieren“. Was nach mehr Rechten und Entlohnung im Internet für Künstler, Medien- verlage und Urheber aller Art aussehen soll, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schlusspunkt ● Die neuen EU-Paragraphen entpuppen sich vor allem als Großangriff auf freie Medien, um die Völker weiter in einer „Zensurmatrix“ gefangen zu halten. Darum braucht es den S&G-Hand-Express! Helfen Sie mit von Hand zu Hand, von Mund zu Mund ein Informationsnetz aufzubauen, das jeder Zensur übers Internet trotzt! Die Redaktion (ts.) „Medienstaatsvertrag“ – Zensur freier Medien? Datenkraken werden in ihrer Existenz gestärkt „Noch nicht einmal in China gibt es sowas, und nicht in Russland und nicht in Nordkorea. […] Es gibt kein Land auf der Welt, wo mehr zensiert wird, wo mehr verboten wird als in diesem so tollen demokratischen Deutschland.“ Heiko Schrang, freier Autor und Verleger drk./mwe. Die deutsche Bun- desregierung plant Ende 2018 den Rundfunkstaatsvertrag als Medienstaatsvertrag neu aufzu- setzen. Dieser regelt bisher letzt- endlich die Zwangsgebühren, also den „ARD ZDF Deutsch- landradio Beitragsservice“ – ehemals GEZ-Gebühren. Laut einem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages wird der Begriff des Rundfunkanbieters in §2 Absatz 1 völlig neu defi- niert. Nach der neuenDefinition ist ein Rundfunkanbieter, wer regelmäßig mehr als 5.000 Zu- schauer gleichzeitig erreicht und journalistisch-redaktionelle Inhalte anbietet. Nach dieser Definition wären fast alle frei- en alternativen Anbieter, die im Internet (z.B. auf YouTube) ihre Sendungen verbreiten, Rund- funkanbieter. Sie müssten dann eine Rundfunklizenz beantra- gen, die von den Landesmedi- enanstalten vergeben und über- wacht würde. Außerdemmüss- ten sie formale Kriterien erfül- len und jährlich Berichte ab- geben. Die „NachDenkSeiten“ vom 24. August 2018 schrei- ben dazu: „Kritische Webseiten sollten durch das neue Gesetz mutmaßlich gezwungen wer- den, eine Rundfunklizenz zu be- antragen. [...] Eine Zulassung kann man immer auch verwei- gern, eine Zensur durch die Hintertür [...] wäre die Folge.“ Kommt dieser Vertrag durch, dann ist mit dem Tod sämt- licher deutscher freier Medien zu rechnen! [8] möchten, mit einer kosten- pflichtigen Datenbank, dem „Upload-Filter“, abgleichen, um festzustellen, ob es sich um ur- heberrechtlich geschützte In- halte handeln könnte. Die ge- setzliche Verankerung, dass je- de Publikation vor Veröffentli- chung durch einen Filter, der von Regierung und Unterneh- men definiert wird, genehmigt werdenmuss, bedeutet das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Online-Plattformen, die sich den Zugang zur kostenpflichtigen Datenbank nicht leisten können oder nicht sämtliche Inhalte ihrer Nutzer von einem Dritt- anbieter durchleuchten lassen möchten, sind im Vorhinein disqualifiziert. Unter dem Deck- mantel des Urheberrechts wird hier eine Internet-Zensurma- schine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht! [7] „Es braucht freie Medien, weil die Völker buchstäblich in einer Informationsmatrix gefangen sind und dies von skrupellosen Mächten.“ [6] Ivo Sasek bei der 16. Anti-Zensur-Konferenz Todesstoß für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet? es. Man könnte meinen, die Da- tenschutzgrundverordnung wur- de geschaffen, um die großen Internetkonzerne wie Facebook, Google, Twitter und Co. maß- regeln zu können. Dirk Müller, deutscher Finanzexperte, warnt (gekürzt): „Beim letzten Welt- wirtschaftsgipfel in Davos wur- de von den großen Internetkon- zernen den Regierungen ein Dokument übergeben, ein An- gebot, ein Masterplan, die Da- ten künftig wieder auf den Bür- ger zurück zu übertragen! Diese Unternehmen sagen, die Bürger sollen wieder die Ho- heit über ihre Daten haben! Niemand darf auf deren Daten zugreifen, es sei denn, der Bür- ger erlaubt es freiwillig und macht es freiwillig zugänglich. Und jetzt haben die das Ange- bot gemacht: Wir übernehmen die Sicherheitsüberprüfung eu- rer Bürger an den Stellen, wo es nötig ist, z.B. beim Grenzü- bertritt: Wenn der Bürger die Grenze überschreitet und in ein anderes Land einreisen will, dann hat er zwei Möglich- keiten: sich an Schlange 1 anzu- stellen oder an Schlange 2. Bei Schalter 1 ist ein freundlicher Officer mit einem Computer. Und da gehen Sie hin, halten Ihr Handy vor und sagen: Hier, bitte, Sie haben Einblick in mei- ne Daten; ich gebe Ihnen meine Daten frei! Und daraufhin lässt er Ihre Daten von diesem priva- ten Unternehmen durchforsten, analysieren durch ihre künstli- che Intelligenz. Das Ding sagt ihm: Okay, der ist zu 95 % nicht gefährlich – und wünscht Ihnen gute Einreise! Sie haben Ihre Daten freiwillig zur Ver- fügung gestellt; Sie verfügen über Ihre Daten! Wenn Sie das nicht wollen, stellen Sie sich an Schalter 2 an: 2 Stunden War- tezeit, unfreundlicher Officer, dem Sie jetzt mal erklären, was Sie zu verbergen haben. Und wenn das lang genug gelaufen ist, wird man den Schalter 2 komplett schließen. Es gibt nur noch den Schalter 1! Sie möch- ten in das Land einreisen? Wenn Sie Ihre Daten freiwillig vorlegen ‒ gerne! Ansonsten bleiben Sie draußen. Das ist aber nur der erste Schritt! Und so steht`s bereits in diesem Dokument. Der nächste Schritt wird sein, dass sie das überall tun! Sie wollen einen Versiche- rungsvertrag? Sie wollen einen Kredit bei der Bank? Usw. usw. Sie werden überall Ihre Daten „freiwillig“ vorlegen oder nicht am Leben teilnehmen können! Sie haben wieder die Hoheit über Ihre Daten! Herzlichen Glückwunsch!“ [5] *das Hochladen von Daten ins Internet nächster Schritt in die totale Kontrolle des Internets und als Einschränkung der Meinungs- freiheit. Internet-Plattformen sollen zukünftig jeden Upload*, also jeden Textausschnitt, je- des Bild, jede Ton- oder Film- datei, die sie veröffentlichen Fortsetzung oben rechts