S&G Jahrbuch 2018

109 S timme G egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr dos. Die Absicht der DSGVO scheint gut zu sein – nämlich den privaten Datennutzer vor dem Missbrauch seiner sensiblen Da- ten zu schützen. Problematisch für die Betriebe ist jedoch die sogenannte „Beweislastumkehr“: Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass sie die daten- schutzrechtlichen Regeln einge- halten haben. Das kann für Be- triebe, die ihre Produkte über das Internet vertreiben, zum großen Problem werden. Denn, wie IT-Fachleute wissen, lässt sich auch mit größter Bemühung nicht immer verhindern, dass Hacker von außen in das betriebs- eigene Internetsystem eindringen und die Kundendaten „knacken“. Auch kann aus diesem Gesetz heraus jeder, der Unregelmä- ßigkeiten vermutet, das Unter- nehmen zur Anzeige bringen. So ist die DSGVO zu einem Re- gelwerk geworden, das Unter- nehmen in Unehre bringen und schwer schädigen kann. Wer hat von dieser Willkür- herrschaft, die Betriebe in den Ruin treiben kann, einen Nut- zen? Wohl weniger die Kunden, denen Datensicherheit vorge- gaukelt wird! [4] Quellen: [1] www.heise.de/tp/features/Das-DSGVO-Chaos-ist-angerichtet-4037911.html | https://youtu.be/hWIc_J2KZLc [2] www.kla.tv/12469 [3] https://youtu.be/GNwV0Qvc3EY [4] https://dsgvo-gesetz.de/ | B e richt einer Steuerberaterin ~ Ausgabe 53/2018 ~ 15. Dezember 2018 INTRO Am 25. Mai 2018 trat die Da- tenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Politik und Presse bekräftigten, wie not- wendig diese neue Verordnung sei, umdie Privatsphäre zu stär- ken und dem EU-Bürger mehr Kontrolle über seine persön- lichen Daten zu geben. Betrof- fen von der DSGVO sind alle, dieDaten ihrer Nutzer erheben und verarbeiten. Dies tun nicht nur Firmen, sondern auch pri- vate Webseitenbetreiber. Doch dabei bleibt es nicht, im Sep- tember 2018 beschloss das Eu- ropaparlament eine EU-Re- form, die das Urheberrecht im Internet „modernisieren“ soll, mitweiteren stark einschränken- den Vorschriften. Diese sollen derzeit mit dem neuen Medien- staatsvertrag in Deutschland in nationales Recht übertragen werden. Was steckt hinter den neuen EU-Paragraphen? Geht es wirklich um mehr Trans- parenz für die Bürger oder ver- bergen sich ganz andere Ziele hinter der schwammig formu- lierten EU-Verordnungsflut? Die Redaktion (ts./es.) tab. Hunderttausende Unterneh- mer von klein- und mittelständi- schen Betrieben stehen am Rand der Verzweiflung. Sie können den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht werden. Matthias Weidner berichtet in einem Ge- spräch bei Bewusst.TV, dass in- nerhalb der BRD 60.000 Prüfer ausgebildet wurden, die die Ein- haltung der DSGVO überprüfen sollen und dazu aufgefordert sind, drakonische Strafen zur Abschre- ckung zu verhängen. Weidner wörtlich: „Die Strafen bewegen es./ts. Seit dem 25. Mai 2018 wird unter anderem jedes Foto, das veröffentlicht wird und auf dem Personen zu erkennen sind, nicht mehr als Bild, sondern als eine Datenerhebung gewertet. Eine solche Datenerhebung darf laut DSGVO nur noch mit vor- heriger Erlaubnis der abgebil- deten Personen erfolgen. Was be- deutet dies für freie Journalisten oder alternative Medien, die auf ihren Internetseiten systemkri- tische Aufklärung mit Bild, Vi- deo und Tonmaterial veröffent- lichen möchten? Heise online schrieb: „Ohne Einwilligung dür- fen personenbezogene Fotos künf- tig nur noch von der sogenann- ten institutionalisierten Presse so- wie den für sie arbeitenden Jour- nalisten und Unternehmen ange- fertigt und gespeichert werden.“ Oliver Janich, Journalist und Au- tor, kommentierte (gekürzt): „Es ist natürlich vollkommen unprak- tizierbar, es ist ja immer irgend- jemand auf dem Bild. Dies ist ein Ermächtigungsgesetz, jeden Menschen in der EU beliebig verfolgen zu können. Die insti- tutionalisierte Presse, d.h. die Mainstreampresse, die vom Staat lizensierte Presse, die darf foto- grafieren. Der Bürgerjournalist hat keine Rechte. Das ist der schwerste Schlag gegen die freien Medien, seit es die freien Medien gibt.“ [1] Jeder kann kriminalisiert werden – nur die Mainstreampresse nicht es. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass sichRegierungen und Systempresse zu Recht vor priva- temBild-Beweismaterial fürchten. Um nur an eines von vielen Bei- spielen zu erinnern, sei der Terror- anschlag auf den Boston-Mara- thon genannt. Durch Bildverglei- che und Analysen von privatem Film- und Bildmaterial konnte nachgewiesenwerden, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge gehandelt haben muss. Gesetzeskenner prognostizieren: Wer in Zukunft solch aufklären- des Bildmaterial im Internet ver- öffentlicht, ohne beweisen zu können, jede abgebildete Person um Erlaubnis gefragt zu haben, dem drohen Bußgelder in Millio- nenhöhe. Es sei denn, er nimmt seine Veröffentlichungen wieder aus dem Netz. Doch damit noch nicht genug. Unter dem Deck- mantel des Datenschutzes wird ein vollumfänglicher Täterschutz durchgesetzt, erklären Rechtsex- perten. Jeder, der sich kritisch mit Themen wie Politik, Rechtspre- chung oder Gesundheit etc. ausei- nandersetze, müsse, bevor er außerhalb seines persönlichen Umfelds etwas über eine kon- krete natürliche Person berichten oder verbreiten will, diese um Erlaubnis fragen. [2] DSGVO: Todesstoß für Klein- undMittelbetriebe DSGVO: Täterschutz statt Datenschutz DSGVO: Beweislastum- kehr für Unternehmen sich zwischen vier Prozent des Bruttoumsatzes einer Firma bis zu maximal 20 Millionen Euro. (Ein Taschengeld für große Firmen, aber existenzbedrohend für Klei- ne.) Wenn man zum Beispiel Kundendaten verwaltet, müsste dafür gesorgt sein, dass keiner auf denBildschirmschauen kann. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte müsste, laut Weidner, ein ge- schlossener Raumvorhanden sein, E-Mailsmüsstenverschlüsselt sein, der PC müsste nachts wegge- schlossen werden usw. „Das geht sogar so weit, dass wenn du als kleine mittelständische Firma sagst: „Ich hab mit dem Hubert immer zusammen gearbeitet, das ist eine kleine nette Marketingfir- ma.“ Dann musst du dich verge- wissern, dass er die DSGVO-Ver- ordnung einhält. Also praktisch: Du bist die Stasi für ihn.“ [3] „Die Mücken werden gejagt – überall. Die Kleinen im Land werden gebüßt. Aber die Schwerstverbrecher, schwerste Raubtiere, die lasst ihr ungeschoren, die lasst ihr einfach durch.“ Ivo Sasek, Gründer von S&G