S&G Jahrbuch 2018

102 Schlusspunkt ● Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Ös- terreichs ruft auf: „Werdet aktiv gegen den UN-Migra- tionspakt! Der Widerstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich muss sichtbar werden. Machen wir ihre Machen- schaften bekannt, zerren wir die Verantwortlichen ans Licht der Öffentlich- keit und verlangen eine Volksabstimmung!“ Wie können Sie aktiv wer- den? Indem Sie baldigst eine Petition (bis spätestens 1.12.2018) unterschreiben: und diese Ausgabe der S&G unters Volk bringen. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten. • Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Men- schenrecht zu machen, das Staatsrecht aushebelt und zu Völkerge- wohnheitsrecht wird. • Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male (genau 44x!) vor. Etwa: „Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrati- onsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. […] Dadurch werden Millionen von Menschen aus Krisenregionen angestiftet, sich auf den Weg zu machen. • Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, führt zur Preisgabe der Souveränität Deutschlands. Alexander Gauland kommt zu folgendem Fazit: Linke Träumer und globalistische Eliten wollen Deutschland klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln. [5] rg./brm. Unter Punkt 17 im Migrationspakt ist von der ge- planten Einbeziehung der Me- dien die Rede. Dies sieht der ehemalige CDU-Landtagsabge- ordnete Volker Schimpff beson- ders kritisch: „Im Vertrag wird geschrieben in welcher Rich- tung zu berichten ist, in welcher Richtung zu kommentieren ist, welche Meinungen zu vertreten sind und alle, die das nicht machen, sollen bestraft oder fi- nanziell ausgetrocknet werden.“ Zwar wird die Achtung der Medienfreiheit betont. Aber Medien, die systematisch In- toleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierungen gegenü- ber Migranten fördern, soll „die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung entzo- gen werden“. Soll damit jeglicher kritischen Berichterstattung an der gegen- wärtigen Migrationspolitik voll- ends der Boden entzogen wer- den? [7] Ausgabe 49/18: Migrationspakt S&G Hand-Express Fortsetzung von Seite 1 Migrationspakt fördert „Medieneinheitsbrei“! Leipziger CDU greift Bevölkerungsstimmung auf Die Redaktion (dd.) ah./mv. Im Migrationspakt heißt es: „Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminie- rung zu beseitigen sowie Äuße- rungen, Handlungen und Er- scheinungsformen von Rassis- mus [...] Fremdenfeindlichkeit [...] gegenüber allen Migranten [...] zu verurteilen und zu be- kämpfen.“ Was unter diesen Be- griffen zu verstehen ist, legt al- lerdings nicht die Bevölkerung fest, sondern staatlich geförder- te Stiftungen wie die deutsche Amadeu Antonio Stiftung. Ras- sistische Hetze begeht laut ihrer Definition, wer im Zusammen- hang mit Migranten von „wir“ und „sie“, oder verallgemeinert von „alle Flüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlingen“ spricht oder sich äußert, „Die passen einfach nicht zu uns …“ oder „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land“. Das sind genau die „Formen“ von Rassismus, von denen auch im Migrations- pakt die Rede ist. Nach diesen Definitionen wäre jeder, der Kri- tik an der Einwanderung übt, kriminell. Damit wird eine Dik- tatur, die sich gegen die ein- heimische Bevölkerung richtet, Realität. Der deutsche Journalist, Schrift- steller und Filmautor Gerhard Wisnewski sieht damit den „Weg in die Tyrannei“ geebnet. [6] UNO-Migrationspakt – der Weg in die Tyrannei mw./rs. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt. Die österreichische Regierung er- klärte am 31.10.2018, dass Österreich den UNO-Migrati- onspakt wegen erheblicher in- haltlicher Bedenken nicht un- terzeichnen werde. Während das NEIN der österreichischen Regierung zum Migrations- pakt von den großen öster- reichischen Medien verun- glimpft wird, bringt es Vize- kanzler Heinz-Christian Stra- che wie folgt auf den Punkt: „Es kann auch sein, dass Öster- reich hier eine mutige Vor- reiterrolle einnimmt, wo viele Länder, die sich bis dato nicht getraut haben, in der Folge auch NEIN zum Migra- tionspakt sagen.“ Auch der Schweizer Bundesrat hat am 21. November bekannt gegeben, dass er an der Konfe- renz in Marokko nicht teilneh- men werde. Infolge des Wider- stands aus Parlament und Volk will die Landesregierung den Ausgang der Parlaments- debatte abwarten bevor sie entscheidet. Umsomehr gilt es, den Widerstand auf Parlament und Regierung aufrecht zu hal- Vorreiterrolle – Österreich sagt NEIN! Quellen: [5] www.kla.tv/13358 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-afd-in-bundestagsdebatte-zu-un-migrationspakt-komplette-rede-von-gauland- a2702228.html?meistgelesen=1 [6] www.kla.tv/13153 | ExpressZeitung Ausgabe Nr. 19 vom August 2018, S.60-62 „Globaler Pakt für Migration: Der Weg in die Tyrannei“ [7] MDR AKTUELL vom 13.11.18, 8:17 Uhr [8] www.kla.tv/13283 | https://neuwal.com/2018/11/02/transkript-heinz-christian-strache-bei-armin-wolf-in-der-zib2-31-10-2018/ | www.srf.ch/news/schweiz/auf-eis-gelegt-bundesrat-unterzeichnet-uno-migrationspakt-doch-noch-nicht [9] Mitteldeutsche Zeitung vom 19.11.2018, S.2, Artikel: „Die Landes-CDU sucht Streit“ rg. Auch die Leipziger CDU äußert starke Bedenken hinsicht- lich des UN-Migrationspakts. Es stört sie, dass die Bundesre- gierung, die Parteien und Bür- ger bislang nur mangelhaft be- teiligt und über den Migrations- pakt informiert habe. Dazu Stadtrat Michael Weickert: „Auf Grund der schlechten Kommu- nikation in diesem Zusammen- hang ist das Misstrauen inner- halb der Bevölkerung gegenü- ber diesem UN-Migrationspakt so groß geworden, dass wir als eine Volkspartei diese Stim- mung aufgreifen müssen und auch in der Politik umsetzen sollten.“ Mittlerweilen hat sich auch der CDU-Landesverband von Sachsen-Anhalt und sein Ministerpräsident Reiner Ha- seloff gegen den Migrations- pakt ausgesprochen und die Bundesregierung beauftragt, den Pakt nicht zu unterschreiben. [9] ten, damit der Migrationspakt auch später nicht angenom- men wird! [8] www.patriotpetition.org/2018 /07/26/globalen-migrations pakt-der-uno-stoppen-natio nale-souveraenitaet-erhalten/ www.schweizerzeit.ch/cms/in dex.php?page=/downloads/p etitionsbogen_unomigrations pakt-211/download