S&G Jahrbuch 2018

101 S timme G egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr Quellen: [1] www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 [2] www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 (min 3:48 -5:17) [3] www.kla.tv/13124 | ExpressZeitung Ausgabe Nr. 19 vom August 2018, S.1-2 [4] www.welt.de/politik/deutschland/article183695092/Boris-Palmer-Viele-Zweifel-am-UN-Migrationspakt-sind-berechtigt.html | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruenen-politiker-palmer-warnt-vor-un-migrationspakt/ Migrationspakt: Deutschland wird zumBallungsgebiet Oberbürgermeister: Zweifel sind berechtigt! ukn./el. Professor Ulrich Vos- gerau, Rechtswissenschaftler an der Uni Köln ist spezialisiert auf Völker- und Europarecht und da- her bestens vertraut mit UN-Do- kumenten. Derzeit hat er auch die Formulierungen des globalen UN-Migrationspaktes untersucht. Er findet dort wieder genau die in UN-Dokumenten angewandte typische Technik des Formulie- rens, die in Fachkreisen als soge- nannte „Seesaw*-Technique“ be- zeichnet wird. Damit ist gemeint, dass scheinbar klare Aussagen, die in einem Dokument getrof- fen werden, einige Zeilen weiter unten im Text wieder zurückge- nommen oder relativiert werden. Somit könne sich der Leser quasi „aussuchen, was er nun glauben will“, so Vosgerau. Heißt das im Klartext, dass die von der UNO erlassenen Dokumente absicht- lich als „Gummiparagrafen“ ver- fasst werden? Soll das Volk zu- erst beruhigt, im Ernstfall dann aber mit eiserner Hand regiert werden? [2] *Seesaw: englische Bezeichnung für Wippe, Schaukel kno./dd. Am 8.11.2018 erläuterte AfD-Fraktionschef Alexander Gau- land im Deutschen Bundestag warum seine Partei den UN-Migrati- onspakt ablehnt. Hier die wichtigsten Gründe Gaulands: • Migration wird im Dokument des UN-Pakts ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. • Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. • Im Migrationspakt ist zu lesen, „Alle unsere Länder“, werden „zu a Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. yyyyyyyyyyyyyyyyyyyyy- mwe. Boris Palmer, Politiker der Grünen und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen kritisiert den UN-Migrationspakt in seiner jet- zigen Fassung wie folgt: „Ein- wanderung und Asyl werden be- grifflich nicht immer sauber ge- trennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer un- terstützen würde, ist für die Ein- wanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. […] Tat- sächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft-Law, das heißt, obwohl im Text (des Migrationspaktes) steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbind- lich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“ Er betont, es werde außerdem „durch die Hintertür eine einseitige Sicht auf Migration, die ausschließlich positiv ist, eingeführt“. Von den Medien sei es ein schlimmer Fehler gewesen, die Diskussi- onen um den Migrationspakt ein halbes Jahr lang völlig zu igno- rieren. In einer Petition an die Bundesregierung fordert er die Klärung mehrerer Punkte: Die „Verbindlichkeit des Paktes“, „das Ausmaß künftiger Migrati- on“ und die „Steuerung der öf- fentlichen Meinung“ – der Pakt dürfe in Deutschland nicht dazu führen, „die freie Meinungsbil- dung einzuschränken oder zu steuern.“ [4] INTRO „Global Compact for Safe, Or- derly and Regular Migration“ – zu Deutsch: „Globaler Pakt für sichere, geordnete und regu- läre Migration“ – so heißt der Pakt, den die Vereinten Natio- nen (UN) am 10. und 11. De- zember 2018 feierlich schlie- ßen wollen. Laut der Internet- plattform Patriot Petition.org sei der Kern des Paktes die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ih- rem legalen Status. Jeder be- komme das Menschenrecht in das Land seiner Wahl zu kom- men. Die Grenzen der Staa- ten – so André Barmettler, He- rausgeber der „ExpressZeitung“ – seien künftig für alle Men- schen, unabhängig von deren Herkunft, Kultur und Anzahl zu öffnen. Im Namen der Gleich- heit soll ihnen Zugang zu den jeweiligen Sozialsystemen ge- währt werden. Staaten, die sich gegen die neuen UN-Richtli- nien stellen, würden künftig gegen die „Menschenrechte“ verstoßen. Lange Zeit wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert, doch freie Medien und die AfD brachten den Pakt auf die Agen- da. Die Diskussion, die nun um das Abkommen entbrannt ist, polarisiert Politik, Medien und Volk, so wie viele schon geführ- te Debatten über Migration, Asyl und Einwanderung: Un- verbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne europäischer Länder, sa- gen die einen. Ein verhängnis- voller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwande- rung aus den Armenhäusern der Welt – behaupten die anderen. Was stimmt? Diese Sonderaus- gabe zum Migrationspakt geht dieser Frage nach. [1] UN-Dokumente absichtlich irreführend formuliert? Die Redaktion (jf./dd.) Migrationspakt – das Aus für die Staaten Europas gen äußern!“ Laut dem amerika Laut dem amerikanischen Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gallup, liebäugeln bereits heute mehr als 700 Millionen (!!) Afri- kaner mit einer Migration nach Europa, so André Barmettler weiter. Sobald dieser Pakt zu greifen beginne und alle Staa- ten mit der Umsetzung dieser „Empfehlungen“ beginnen, wer- den kritische Stimmen als intole- rant, fremdenfeindlich und ras- sistisch umgemünzt und bald als strafbare „Hassdelikte“ geahn- det. Dieser UN-Migrationspakt läutet laut Barmettler die end- gültige Zerstörung unserer Ge- sellschaft und Kultur ein. [3] reg./ag. Liest man den Migra- tionspakt, ist dieser überaus schwammig und blumig for- muliert. Der Herausgeber der Schweizer „ExpressZeitung“, André Barmettler, sieht darin eine Gefahr: Sollte der Migrati- onspakt Mitte Dezember unter- zeichnet werden, gehe es dabei um nichts Geringeres als „1. um die globale, formale Abtretung nationaler Souveränität der Staa- ten an den künftigen UN-Super- staat, 2. die Auflösung demokra- tischer Gesellschaftsstrukturen und 3. die einheitliche Strategie zur Unterdrückung, Verfolgung und Bekämpfung derjenigen Stimmen, die sich kritisch dage- Fortsetzung Seite 2 23. November 2018 ~ Ausgabe 49/2018~ Migrationspakt