S&G Jahrbuch 2018

8 Quellen: [4] www.kla.tv/10481 | ExpressZeitung, Ausgabe 6, April 2017 [5] https://youtube.com/watch?V5xjQr7-X73A (min 11:58 bis 17:58)| https: /boeckler.de/14_109897.htm | http:// .tagesspiegel.de/weltspiegel/Sonntag/arbeitsmarkt-europas-neue-reservearmee/20301470.html | https://www.boeckler.de/22264_22272.htm [6] https://youtube.com/watch?v=5xjQr7-X73A (min 17:48 bis 27:06) | https://focus.de/finanzen/experten/ungerechte- strafsteuer-warum-die-erbschaftsteuer-abgeschafft-gehoert_id_5687715.html | http://zeit.de/wirtschaft/2016-01/vermoegensteuer-ungleichheit-reichtum-studie [7] https://lobbypedia.de/wiki/Stiftung_Familienunternehmen | https://lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ kno. Deutsche Konzerne kön- nen ihr Vermögen an ihre Nach- folger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichten müssen. Dies, obwohl seit 2007 das Bundesverfassungsgericht mehrfach urteilte, dass die steu- erliche Bevorteilung der Groß- unternehmen im Rahmen der Erbschaftssteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Bevorteilung verstoße gegen den Artikel, dass alleMenschen gleich seien. Daraufhin schlos- sen sich Konzerne wie Henkel, Trumpf und Müller-Milch in einer Stiftung zusammen. De- ren Vertreter richteten zusam- men mit weiteren Firmen wie Bitburger und BMW einen ge- meinsamen Appell an alle Bun- destagsabgeordneten. Die Stif- tungsvertreter trafen sich von Februar 2015 bis Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Ver- tretern der Bundesregierung, wie etwa Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanz- minister Wolfgang Schäuble. Ergebnis: Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat darauf, dass Fir- menerben weiterhin ganz oder teilweise von der Erbschafts- steuer befreit werden, wenn sie den Betrieb für eine bestimmte Zeit weiterführen. Es ist ein Skandal, dass Wirtschaftsbosse zu ihrem Profit Gesetze durch- drücken können, die demGrund- gesetz widersprechen! [7] ukn. Derzeit prangern die deut- schen Leitmedien die neu ein- geschlagene Steuerpolitik der USA vehement an. Man wirft US-Präsident Trump vor, die Reichen zu begünstigen. Dabei scheinen die etablierten deut- schen Medien zu vergessen, dass eine ganz ähnliche Steuer- politik bereits seit Jahrzehnten in der BRD praktiziert wird. Schon zu Kanzler Kohls Zeiten wurden Unternehmer und Ver- mögende steuerlich begünstigt: Die Vermögenssteuer, die der Staat auf hohe Vermögen er- heben konnte, wurde 1996 und die Gewerbekapitalsteuer im Jahre 1998 abgeschafft. Unter Kanzlerin Merkel setzt sich die Entlastung der Vermögen- den fort: Für Gewinne aus Geldanlagen* und Finanzspeku- lationen mussten bis 2008 noch bis zu 35 % Steuern gezahlt werden, danach nur noch 25 %. Von den knapp 211 Milliarden Euro an Erbschaften und Schen- kungen in den Jahren 2014 und 2015 hat sich der Staat gerade einmal 11,8 Mrd. geholt. Die Mehrwertsteuer stieg hingegen von 10 % im Jahr 1968 bis auf derzeit 19 %, was vor allemGe- ringverdiener belastet. Warum nehmen die deutschen Leitme- dien eigentlich nur die unge- rechte US-Steuerpolitik ins Vi- sier und schweigen sich über die hiesige weitgehend aus? [6] Wirtschaftsbosse unterhöhlen deutsche Demokratie ag./suh. Dient die EU tatsäch- lich den Interessen der Völker? Dazu zwei Fakten, die in den Medien kaum erwähnt werden: 1. Die Grundrechtecharta der EU verbietet die Todesstrafe oder Hinrichtung von Personen. Laut Erläuterungen zum Ge- setzesartikel gilt jedoch: „Eine Tötung wird nicht als Verlet- zung des Artikels betrachtet“, wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand recht- mässig niederzuschlagen“. Bei entsprechender Auslegung kann dieses Gesetz somit die Zer- schlagung von unliebsamen Demonstrationen bis hin zur Tötung von Demonstranten legi- timieren. 2. Der damalige EU-Ratspräsi- dent Robert Fico forderte im Januar 2017 in seiner Abschluss- rede: „Ich bitte die Regierungen der EU-Länder, Abenteuer wie die britischen und italienischen Volksabstimmungen bezüglich innenpolitischer Themen, die eine Bedrohung für die EU dar- stellen, künftig zu unterlassen.“ Dies zielt auf eine völlige Ab- schaffung des Mitspracherech- tes der EU-Bürger. EU-Skepti- ker Robert Oulds** sieht die EU als antidemokratisches Pro- jekt, bei dem es darum gehe, den nationalen demokratischen Einrichtungen die Macht zu ent- reißen und sie an die Eliten Brüssels zu übertragen. [4] hjm. Schon unter dem deut- schen Altkanzler Schröder wurden die Rechte der Arbeit- nehmer rapide eingeschränkt und die Erwerbssituation für viele deutlich verschlechtert. Auch Untersuchungen des internationalen Recherchenetz- werks von Journalisten „In- vestigate Europe“ belegen: Die Verarmung von Millionen Europäern wurde absichtlich herbeigeführt. So wurden in ganz Europa durch Deregu- lierungen* Vollzeitarbeitsplät- ze konsequent durch Teilzeit- und schlecht bezahlte Mini- jobs ersetzt – mit mangelnder sozialer Absicherung und oh- ne Chance, ausreichend Renten- ansprüche aufzubauen. Mehr als die Hälfte der bis 25-jäh- rigen Arbeitnehmer in der Eurozone ist nur auf Zeit ange- stellt, in Spanien sind es sogar mehr als 70 Prozent. Frank- reichs Präsident Emmanuel Macron erlaubt Arbeitgebern künftig, Arbeitskräfte nur noch für einzelne Projekte an- zuheuern, die jederzeit künd- bar sind. Gleichzeitig sollen die landesweit gültigen Tarif- verträge verschwinden, die bis- her Schutz vor solchen Prak- tiken boten. Lediglich Arbeit- geber, Konzerne und Zeitar- beitsfirmen profitieren von dieser Politik. [5] Ausgabe 2/18 S&G Hand-Express Schlusspunkt ● si. Unsere gesamte Politik wird von der Macht- und Gewinnmaximierungunse- rer Wirtschaftsbosse domi- niert. Gibt es auf dieser Welt überhaupt noch eine einzige echte Demokratie? Oder gibt es nur Schein- demokratien? Überall auf der Welt muss endlich ge- mäß demokratischer Ver- sprechungen Folgendes gel- ten: Es darf ausschließlich nur noch für das Volk und nicht gegen das Volk re- giert werden! Sämtliche politischen Vertreter ha- ben ausschließlich in die Tasche des Volkes zu ar- beiten und nicht das Volk in die Taschen seiner Ver- treter! Es wird Zeit, den Schwindel endlich zu durchschauen! BRD: Medien schweigen über ungerechte Steuerpolitik Europas Politiker fördern Ausbeutung und Verarmung des Volkes Ist die EU ein „antidemokratisches Projekt“? * Staatliche Regelungen werden zugunsten der Wirtschaft reduziert *EU-Vertrag von Lissabon, ab 1.11.2009 **Britischer Politiker und Militärhistoriker * wie Bundesschatzbriefe, Pfandbriefe, Sparkonten Aus der Kla.TV-Sendung „Volksbetrug“ (www.kla.tv/8822 ) Helfen Sie mit und verbrei- ten Sie diese Ausgabe!