S&G Jahrbuch 2017

97 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 47/2017 ~ 21. Oktober 2017 mr. Der Vorsitzende Richter des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, schlägt Alarm: Diebe und Gewaltverbrecher, zumeist mit Migrationshintergrund, kommen straffrei davon, während deut- sche Falschparker und Tempo- sünder gnadenlos verfolgt wer- den. Das Ausländerrecht zeige eklatante Schwächen. In seinem Interview mit dem Spiegel zu seinem Buch „Das Ende der Ge- rechtigkeit“ spricht er Klartext: „Dass derzeit 150.000 Haftbe- fehle gegen Menschen, die ei- gentlich ins Gefängnis müssten, nicht vollstreckt sind, darf sich ein Staat nicht erlauben. [...] Vor allem bemängele ich die vielen Duldungen für Leute, die eigent- lich ausreisen müssten. Die Aus- länder, die uns Probleme berei- ten [...] das sind alles Geduldete“. [4] „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt...“ Bundeskanzlerin Angela Merkel 25.02.2008 INTRO Am 24.9.17 war in Deutsch- land Bundestagswahl. Die bereits seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel warb im Wahlkampf mit dem Slogan „Klar für Stabilität“ um die Stimmen der deutschen Wähler. Doch wurde die Kanzlerin in der Vergangenheit ihrem eige- nen Wahlspruch überhaupt gerecht? Hat sie durch ihre bisherige Politik wirklich zur Stabilität Deutschlands beigetragen? Diese Ausga- be bringt erhellende Fakten, mithilfe derer sich jeder ein eigenes Bild und Prognosen für die Zukunft Deutsch- lands machen kann. Die Redaktion (nis.) Quellen: [1] www.kla.tv/11140 | https://pflegeboard.de/thema/wieviele-patienten-pro-pflegekraft-im-nachtdienst.28254/ | www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel, -Metropolregion-Alarmierende-Ergebnisse-beim-Verdi-Nachtdienstcheck-in- Kliniken-_arid,82173.html [2] www.kla.tv/9754 | www.kla.tv/11140 | http://zuerst.de/2017/08/31/asyl-ansturm-ueber-1-000- strafanzeigen-gegen-kanzlerin-merkel-wegen-hochverrats/ [3] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gutachten- grenzoeffnung-erfolgte-ohne-klare-rechtsgrundlage/ | www.youtube.com/watch?time_continue=74&v=Sefl824vTn4 [4] Buch von Jens Gnisa „Das Ende der Gerechtigkeit“, Neuerscheinung im Kopp Verlag, Rottenburg a. N. [5] FAZ, 29.08.2017, S. 4 | www.tagesschau.de/inland/kudla-tweet-103.html | Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) | Twitter „Klar für Stabilität“ – Wurde Angela Merkel ihrem Wahlspruch bisher gerecht? kpf./kno. Durch den gravieren- den Personalmangel bei den Er- mittlungsbehörden (Polizei, Ge- richte) konnten ein Drittel der fünf Millionen Strafverfahren nicht vollstreckt werden. Drin- gend Tatverdächtige verließen die Untersuchungshaft. In deutschen Krankenhäusern fehlten bereits 2013 162.000 Vollzeitstellen. Eine Pflegekraft in Deutschland versorgt tagsüber durchschnittlich 13 Patienten, (nachts bis zu 40!), gegenüber 5 – 8 in den Niederlanden, in Schweden, der Schweiz und in den USA. Bereits 2013 verfügten Italiener und Spanier im Durchschnitt über ein mehr als dreifach hö- heres Privatvermögen als Deut- sche. Dennoch muss Deutsch- land den größten Anteil an der EU-Finanzierung leisten. Fazit: Nur schon diese Zahlen belegen, dass die Politik Angela Merkels im letzten Jahrzehnt Deutschland nicht zu einem gut funktionierenden, stabilen Staat gemacht hat. [1] Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz? kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schul- te* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortge- setzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Auslän- der nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien auch Ter- roristen gewesen. Staatsrechtler Michael Bertrams, Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier urteil- ten: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“. Die über 1.000 gegen Merkel gestellten Strafanzeigen wegen Hochverrates am deutschen Volk** bleiben ohne jegliche Konsequenzen. Wo bleibt die Justiz? [2] „Was niemand so richtig wahrhaben möchte, ist leider bittere und unübersehbare Realität: Machtmissbräuche sind heute buchstäblich allgegenwärtig...“ Ivo Sasek, Gründer der AZK Grenzöffnung 2015 ohne Rechtsgrundlage! mar. In einem Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst* des Bundestages eine unklare Rechtslage für die Grenzöffnung 2015 festgestellt. Bislang habe die Bundesregierung nicht er- klärt, auf welcher rechtlichen Grundlage dieMasseneinreise von Asylsuchenden ab dem 4.9.2015 erfolgt war. Nach dem deutschen Asylgesetz hätte jedem Asylsu- chenden die Einreise verweigert werden müssen, der aus einem sicheren Drittstaat wie z.B. Öster- reich gekommenwar. [3] *parteipolitisch neutrale Unterabteilung, die u.a. im Auftrag der Abgeordneten und Gremien arbeitet Deutsches Recht kriselt Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Flüchtlingspolitik an ab . Der Vizepräsident des Bun- desverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, sagte in der FAZ: „Den Wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grund- recht auf Asyl zu“. Dies seien nach BRD-Recht nur 0,5 % „Bleibeberechtigte“. Von der of- fiziell genannten 1 Mio. Migran- ten in 2015 hätten also nur 5.000 das Recht auf Asyl. Am 7.9. 2017 berichtete die Zeitschrift FOCUS, dass illegal Eingereiste sogar ihre Familien nachholen dürfen. So belasten laut Schät- zungen mehrere Millionen zu- sätzliche Migranten unsere So- zialsysteme. Diese Fakten sind allen Verantwortlichen bekannt: Bundeskanzleramt, -regierung, Bundesverfassungsgericht, Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge. Trotzdem wird wei- terhin gegen geltendes Recht verstoßen. [5] *Autor des 2017 erschienenen Buches „Kontrollverlust“ **nach Paragraph 81, Abs.1 des Strafge- setzbuches: Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland