S&G Jahrbuch 2017

89 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medien müde? Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden A bend ab 19.45 Uhr Ukraine: Kein Geld für Sozialzuschüsse hm. Seit dem Maidan-Aufstand und dem blutigen Machtwechsel sind die Lebenshaltungskosten in der Ukraine um 200 bis zu 300 % gestiegen – die Löhne da- gegen um höchstens 20 bis 30 %. Derzeit sind etwa 60 % aller uk- rainischen Familien nicht mehr in der Lage, ihre Mieten vollstän- dig zu bezahlen. Um sich über Wasser zu halten, sind die sozial schlechter gestellten Bevölke- rungsschichten darauf angewie- sen, vomStaat soziale Zuschüsse zu erhalten. Da aber laut Regie- rung das Geld für Sozialförde- rung im diesjährigen Budget bereits aufgebraucht sei, müsse man für die restlichen Monate dieses Jahres auf das Budget des kommenden Jahres zugreifen. Damit ist in der Ukraine ein Finanzkollaps quasi vorprogram- miert. [5] gap. Seit Bestsellerautor Thors- ten Schulte aus Gewissensgrün- den die CDU verließ und die Politik der deutschen Regierung und der Europäischen Union kritisierte, wurde er in den Medien immer mehr diskredi- tiert. Nachdem sein neuestes Buch „Kontrollverlust“ Anfang August 2017 in die Spiegelbest- sellerliste aufgenommen wurde, erhielt er kurz darauf eine poli- zeiliche Vorladung wegen übler Nachrede. – Michael Stürzenber- ger, Autor der Internetplattform PI-News, wurde imAugust 2017 zu einer sechsmonatigen Haft- strafe auf Bewährung verurteilt. In einem Facebook-Bericht ging Stürzenberger auf die Allianz zwischen Hitler und arabischen Staaten ein und postete dazu ein Foto eines NSDAP-Mannes mit Hakenkreuzbinde. Obwohl es bei den Mainstream-Medien gang und gäbe ist, bei histo- rischen Berichten über den Natio- nalsozialismus auch Bilder mit eben solchen Emblemen einzufü- gen, wurde Stürzenberger dafür verurteilt. Geht es in diesen Fällen wirklich um Recht und Gesetz oder eher darum, das Recht auf freie Meinungsäuße- rung total zu unterbinden? [2] Redakteure werden von der journalistischen Sorgfaltspflicht befreit rl. Das Magazin Stern und einer seiner Redakteure hatten Jens Bernert, den Autor des Blogs Der Blaue Bote verklagt, weil er in scharfen Worten die feh- lende Sorgfaltspflicht von Main- stream-Journalisten angeprangert hatte. Bei der Verhandlung ge- gen den Blogger am Hamburger Landgericht, Mitte Juli 2017, ließ die vorsitzende Richterin ver- lauten, es sei Journalisten nicht zuzumuten, selbstständig zu er- kennen, ob es sich bei einer Story um eine Lügengeschichte hand- le oder nicht. Wenn also keine Sorgfaltspflicht mehr besteht, weshalb wird dann vonseiten der Politik solch ein Rummel um angeblich im Internet verbreitete Fake-News gemacht? Auch dieser Fall erhärtet den Verdacht, dass die Verbreiter von Fake-News evtl. ganzwoanders zu suchen sind. [4] INTRO Der Vorsitzende des deut- schen Bundesverfassungsge- richtes, Prof. Voßkuhle, äu- ßerte sich im Januar 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die Asyl-Praktiken der Bundes- regierung. In den vergan- genen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten da- für, dass man Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt werden“. – Doch halt! Wenn rechtliche Rege- lungen und Verträge nicht mehr bindend sind, was ist dann überhaupt noch an Rechtsstaatlichkeit vorhan- den? Papst Benedikt XVI. beschrieb im Jahr 2011 solch einen Zustand bei einer Ansprache im deutschen Bun- destag mit den Worten des Kirchenvaters Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch ande- res als eine große Räuber- bande?“ – Sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Asylrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker werden in dieser Ausgabe beleuchtet. [1] Die Redaktion (pg.) Quellen: [1] www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede/250244 | www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram: article_id=342992 [2] www.youtube.com/watch?v=Hb5vS_kQhJs [3] www.pi-news.net/polens-regierung-bringt-stuerzenberger-urteil-vor- europaeischen-rat/ [4] https://deutsch.rt.com/gesellschaft/54404-dritte-runde-zu-syrien-propaganda [5] https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170813317010036-kein-geld-fuer-sozialzuschuesse-ukraine-vor-kollaps/ Meinungen werden zum Verstummen gebracht Polnischer Staatssender: In Deutschland immer weniger Demokratie pag. Aus unserem Nachbarland Polen hört man zunehmend be- sorgte Stimmen über die Ein- schränkung der Meinungsfrei- heit in Deutschland. Aktueller Anlass war die Verurteilung des PI-News-Autors Michael Stür- zenberger durch die deutsche Jus- tiz. Mit einer fadenscheinigen Urteilsbegründung war dieser wegen „Beschimpfung von Reli- gionsgemeinschaften“ und Ver- wendung „verfassungswidriger Symbole“ zu sechs Monaten Ge- fängnis auf Bewährung verurteilt worden. Im Falle einer weiteren ungewünschten Meinungsäuße- rung werde die Bewährung so- fort außer Kraft und das Urteil in Kraft gesetzt. Somit kommt das Urteil einem Meinungsäuße- rungs- und damit Berufsverbot gleich. Kommentatoren des pol- nischen Senders stellten daher mit grosser Berechtigung fest, dass es in Deutschland immer weniger Demokratie gebe und das Land sich immer mehr einer „totalitärenDiktatur“annähere. [3] Heimaturlaub für Flüchtlinge? mr. Nach Meldung der Zeitun- gen Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen unter Be- rufung auf eine Erhebung des baden-württembergischen Innen- ministeriums seien ca. 100 Asyl- bewerber seit 2014 zum Teil sogar mehrfach in ihre Heimat- staaten gereist. In einer Stel- lungnahme schrieb Ministerial- direktor Julian Würtenberger: „Wenn anerkannte Schutzberech- tigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, „Medien dürfen alles und müssen nichts.“ Martin Walzer, Prälat der Diözese Speyer Fortsetzung Seite 2 ~ Ausgabe 43/2017 ~ 23. September 2017