S&G Jahrbuch 2017

16 Ausgabe 6/17 S&G Hand-Express VonFlüchtlingserkennung und Terrorbekämpfung zur Totalüberwachung Elektronische Gesundheitskarte – ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat *allgemein als „Drohnen“ bekannt **Eine Relaisstation ermöglicht eine Da- tenübertragung über weite Strecken. ***nach dem „Vertrag über den Auf- enthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutsch- land“ (BGBl. 1955IIS.253) ea./ankr. Bei einer Vorlesung an der Kinderuni St. Gallen (Schweiz) vom 11.11.2015 behauptete Professor Ulrich Schmid vor Kindern im Alter von ca. fünf bis zwölf Jahren, dass die NATO nur ein Verteidigungsbündnis sei und selber niemals Angriffskriege führen würde. Dass solche Aussagen jedoch nichts mit der Realität zu tun haben, kann nachgeprüft wer- den: Zum Beispiel waren im Zuge des NATO-Krieges ge- gen Jugoslawien 1999 zeitwei- se über 1.000 NATO-Flugzeu- ge im Einsatz. Es war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Die Aus- rufung eines Bündnisfalls und somit eines Eintritts in einen Krieg war bis dahin nur mög- lich, wenn ein Bündnispartner angegriffen wurde. Durch diese NATO-Bombardierun- gen wurden gemäß der deut- schen „AG Friedensforschung“ 2.500 unschuldige Zivilisten getötet und mehr als 10.000 verletzt. Bis zum Eingriff der NATO gab es lediglich 39 Gefechtstote zwischen der „Befreiungsarmee des Koso- vo“ UÇK und jugoslawischen Truppen. Diese Infos bekamen die Kin- der an jenem Vortrag jedoch nicht, sodass anschließend ein Kind ernsthaft gefragt hatte, wo es sich für die NATO anmelden könne! Es kann daher nur als vorsätzliche Kriegshetze be- zeichnet werden, wenn vor Kin- dern für eine Organisation ge- worben wird, welche sich zwar „Verteidigungsbündnis“ nennt, aber gleichzeitig tödliche An- griffskriege führt. [4] Schlusspunkt ● Wenn Sie auch spüren, dass die „Temperaturen bereits stark gestiegen“ sind, helfen Sie mit, die anderen „Frösche im Topf“ zu sensibilisieren, indem Sie sich als Verteiler oder besser noch als verbindlicher Kurier in das internetunabhängige HAND-EXPRESS- Netzwerk einbringen. Machen und halten Sie (nur) DREI weitere Mitmenschen durch die regelmäßige Weitergabe der S&G aufmerksam. Kinderuni betreibt Kriegshetze vor Kindern Fortsetzung Seite 2 kas. Im Dezember 2015 hat der Bundestag das „Gesetz für sichere digitale Kommunika- tion und Anwendungen im Gesundheitswesen“ – kurz: e-health-Gesetz – verabschie- det. Damit wurde die neue elektronische Gesundheitskar- te – kurz: eGK – mit dem RFID-Chip für alle Kassenpa- tienten gesetzlich eingeführt. Während die Befürworter in Politik und Wirtschaft in der eGK und Zentralspeicherung von Gesundheitsdaten kein Problem sehen, warnen IT- Fachleute, Ärzteverbände und Patientenvertretungen davor, sich auf die eGK und die da- hinter stehende Zentralspei- cherung von Gesundheitsdaten einzulassen. Diese ist aber fest eingeplant, denn das Projekt rechnet sich für die Industrie nur, wenn alle Karteninhaber die „freiwillige“ Funktion der Gesundheitsdatenspeicherung nutzen. Daher wird mächtig Druck ausgeübt: Wer an der Datensicherheit zweifelt, sein Bild nicht freigibt, die Karte nicht nutzt oder Widerspruch einlegt, wird schikaniert: Pa- tienten werden nicht behandelt, müssen versicherte Behand- lungen dennoch privat bezah- len, oder die Krankenkassen fordern auf, die Krankenkasse zu wechseln. Auch Ärzte wer- den – laut e-health-Gesetz – mit Geld und Fristen sanktio- niert. Zeigen sich damit nicht die Ansätze eines Überwach- ungsstaates? [5] mf. In der EU-Datenbank Eu- rodac wurden bisher nur Fin- gerabdrücke von Asylbewer- bern gespeichert, um zu ver- hindern, dass diese in mehre- ren EU-Mitgliedstaaten gleich- zeitig Asyl beantragen. Im nächsten Schritt sollen nun Gesichtsfotos hinzukommen. Anhand dieser Fotos möchte die EU-Kommission zukünftig mit Hilfe einer Gesichtserken- nungssoftware Asylbewerber identifizieren. Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, hält dieses geplante Vorgehen da- gegen für einen „gewaltigen Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung”. Wa- rum? Diese Software ist in der Lage, auch in jedem anderen Bild- und Videomaterial jede beliebige Person zu erkennen. In einem anderen Projekt will Innenminister de Maizière im Namen der Terrorbekämpfung eine Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung auf Bahn- höfen und Flughäfen einfüh- ren. Das bedeutet, dass unter dem Deckmantel der Identifi- kation von Flüchtlingen und der Terrorbekämpfung neue Gesichtserkennungssoftware eingeführt und getestet werden soll. Mit solchen Softwares können früher oder später alle EU-Bürger in Echtzeit identifi- ziert und somit auf Schritt und Tritt überwacht werden. [6] „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände , weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt .“ Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Quellen: [3] http://home.nuoviso.tv/total/10333 [4] www.kla.tv/8270 | www.kla.tv/7109 | www.eda.admin.ch/ eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/neutralitaet.html [5] www.grundrechtekomitee.de/node/675 | https://ddrm.de/auch-2016-ohne-elektronische-gesundheitskarte-aerztliche-leistungen-in-anspruch-nehmen-geht-das- wenn-ja-wie-ein-angebot-zum-erfahrungsaustausch | www.vzhh.de/gesundheit/30500/die-elektronische-gesundheitskarte- gefaehrdet-ihre-gesundheit.aspx | www.stoppt-die-e-card.de [6] www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/biometrie- bundesregierung-freut-sich-auf-gesichtserkennung/komplettansicht | https://netzpolitik.org/2016/ projektgruppe-arbeitet-schon-an-kameraueberwachung-mit-automatisierter-gesichtserkennung-an-bahnhoefen Die Redaktion (ts.) nische Drohnen zu untersu- chen. Zudem hat Deutschland bereits seit 1952 das Recht,*** die Stationierung von Solda- ten und die Bereitstellung von Grundstücken für Kasernen mit einer zweijährigen Frist zu kündigen. Das häufig von Willy Brandt zitierte „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ ist anscheinend von gestern! [3]