S&G Jahrbuch 2017

112 Bolivien: Wasserversorgung ist Menschenrecht Frankreichs permanenter Ausnahmezustand men. Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezu- stands, aufgrund der Anschläge in Nizza und Paris, hat Frank- reichs Staatschef Emmanuel Macron das zuvor vom Parla- ment verschärfte Sicherheits- gesetz unterzeichnet. In dem Gesetz werden bestimmte Re- gelungen des Ausnahmezu- stands in den regulären Rechtsbestand übernommen. Damit etabliert sich eine Art permanenter Ausnahmezustand, die der Bevölkerung als Gleich- gewicht „zwischen Sicherheit und Freiheit“ verkauft wird. Eine Salamitaktik bis zum völ- ligen Freiheitsverlust? [10] Quellen: [6] http://parstoday.com/de/news/world-i33689-saudis_hindern_%C3%84rzte_ohne_grenzen_nach_jemen_zu_fliegen [7] https://amerika21.de/2017/10/188168/uruguay- protest-bewaesserungsgesetz [8] https://amerika21.de/2017/10/188507/bolivien-menschenrecht-wasser [9] http://derwaechter.net/russland-erhoeht-massiv-seine-goldreserven-mit- einem-ziel-keine-abhaengigkeit-mehr-vom-us-dollar | https://deutsch.rt.com/wirtschaft/59580-chinas-markteinfuhrung-von-petro-yuan-ende-dollar/ [10] https://deutsch.rt.com/ newsticker/59855-frankreichs-prasident-macron-unterzeichnet-neues/ [11] http://parstoday.com/de/news/world-i32787-russlands_au%C3%9Fenministerium_us_druck_auf_russische_ medien_f%C3%BChrt_zu_gegenreaktionen [12] http://parstoday.com/de/news/world-i32789-irak_mindestens_100_europ%C3%A4ische_is_k%C3%A4mpfer_vor_gericht | https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/59857-wir-sollten-sie-toten-kampfer-isis-grossbritannien-syrien-irak/ Sieger-Ecke: Ausgabe 54/17 S&G Hand-Express ms./be. Angesichts eines neuen Gesetzes fürchten Naturschutz- und Umweltbewegungen in Uruguay eine Privatisierung und Vermarktung des Gemein- guts Wasser. Dadurch werde Wasser zur Ware, die Investo- ren sich teuer bezahlen lassen. Somit sei die Abhängigkeit und Verarmung der Bevölkerung, insbesondere der landwirtschaft- lichen Betriebe, vorprogram- miert. Fazit: Wo eine Regie- rung mehr die Interessen von Großkonzernen als seine Für- sorgepflicht für die Grundbe- dürfnisse des Volkes wahr- nimmt, sind dem Raubbau am Volk Tür und Tor geöffnet. [7] homa. Die russische Zentral- bank (CBR) hat die Anschaf- fung von Goldreserven im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. 1250 Tonnen Gold kamen hinzu, um sich von ausländischen Währungen, ins- besondere dem US-Dollar angesichts der Anti-Russland- Politik Washingtons unabhän- gig zu machen. Brasilien und Uruguay haben ihren bilate- ralen Handel von US-Dollar auf ihre Landeswährungen Real und Peso umgestellt, um „alte Mechanismen ökonomi- scher und von den USA dik- tierten Regulationen loszuwer- den.“ China wird bereits in 2017 Ölimporte mit Yuan be- zahlen. Analysten bezeichnen dies als gewaltigen Schritt auf dem Weg zum Ende der globa- len Dollar-Dominanz. [9] US-Dollar-Leitwährung bröckelt ds./ir. Die saudische Kriegskoa- lition verweigert seit Anfang November den Flugzeugen der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ im stark krisengebeu- telten Jemen die Landung. Dies behindert die lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die da- durch keinen Zugang zu aus- reichend Nahrung, sauberem Wasser und grundlegenden Hilfsgütern haben. Dieses Ver- halten der saudischen Regie- rung „widerspricht den Prinzi- pien der Neutralität, die besa- gen, dass Hilfsteams die Mög- lichkeit bekommen müssen, humanitäre Hilfen für die Not- leidenden bereitzustellen“, so Justin Armstrong, ein Leiter von Ärzte ohne Grenzen. Ausgerechnet das Land, das den Vorstand im Menschenrechts- rat der UNO stellt, verstößt ve- hement gegen Menschenrechte, die UN Charta und das humani- täre Völkerrecht? Wo bleibt da der Aufschrei der Weltgemein- schaft? [6] Schlusspunkt ● Der deutsch-französische Arzt, Philosoph und Pa- zifist Albert Schweitzer urteilte – auf sein Leben rückblickend – über ge- sellschaftliche Fortschrit- te: „Ich glaube, dass […] wir alle ein Licht sind für die anderen. Ich habe in meinem Leben die Er- fahrung gemacht, dass durch irgendeine Klei- nigkeit, die jemand tut, andere angetrieben und weitergeführt werden.“ In dieser Zeit könnte so eine wichtige „Kleinig- keit“ die Weitergabe die- ser Ausgabe durch jeden einzelnen Leser sein. Die Redaktion (hm.) Privatisierung der Wasserversorgung in Uruguay Saudische Regierung verhindert humanitäre Hilfe im Jemen gf . Nachdem in Bolivien auf- grund von Privatisierungen die Wasserpreise um 400 % gestiegen waren, kam es im Land zu Protesten. Die Priva- tisierung der Wasserversor- gung wurde wieder aufgeho- ben. Am 29. Oktober 2017 erklärte Carlos Ortuño, der bolivianische Minister für Umwelt und Wasser, dass der universelle Zugang zuWasser und sanitärer Grundversor- gung allen Menschen in Boli- vien garantiert werden soll. Dieses Recht soll ohne Diskri- minierung umgesetzt werden, denn der Zugang zu frischem Wasser sei ein Menschenrecht. Ein Bravo dem „Vater Staat“ in Bolivien. [8] Der europäische IS-Terror-Bumerang enm. Die britische Zeitung „The Independent“ berichtete am 8.10.2017 auf ihrer Web- seite unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Brüs- sel, Dschawad Kazem Al-Hen- dawi, über europäische IS- Kämpfer im Irak. Laut EU-An- gaben sind 15 bis 20 Prozent der europäischen Terroristen im Irak und in Syrien getötet wor- den und 30 bis 35 Prozent in ihre Heimatländer zurückgekehrt, ca. 500 nachGroßbritannien und je ca. 300 nach Frankreich und Deutschland. Ausgerechnet die- jenigen europäischen Länder, die Terroristen im Nahen Osten und ins- besondere in Syrien of- fen oder insgeheimunterstützten, befürchten nun Anschläge im eigenen Land durch IS-Rück- kehrer, so Al-Hendawi. [12] Anmaßender US-Druck auf russische Medien men. Nachdem Russia-Today in den USA schließen musste, kündigte das Außenministeri- um in Moskau Gegenmaßnah- men an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte: „Es ist ein besonderer Fall, dass das ganze System eines Lan-des […] gegen unsere Medien ge- richtet ist.“ Sie bezeichnete dieses Drängen der USA als Beschränkung von Medienak- tivitäten und unterstrich, Mos- kau habe nie ein Gesetz gegen ausländische Reporter verab- schiedet, um sie unter Druck zu setzen, zu zensieren oder sie politisch zu beeinflussen. [11]