S&G Jahrbuch 2017

98 „Wenn Frau Merkel eine Dame von Ehre wäre und eine Persönlichkeit, die die politische Verantwortung ernst nimmt, hätte sie schon in der letzten Nacht zurücktreten müssen.“ Willy Wimmer, ehem. CDU-Politiker, nach der Bundestagswahl 2017 Ausgabe 47/17 S&G Hand-Express hm. Ministerpräsident Viktor Orban ignoriert das Urteil des Europäischen Gerichts- hofs (EuGH): Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts wei- terhin keine Migranten aufneh- men. Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, so Orban, gleichzei- tig sei dieser Richterspruch für sie aber kein Grund, ihre Poli- tik zu ändern. Das Beispiel Or- bans zeigt, dass es möglich ist, die eigenen Interessen des Landes zu wahren und sich ge- gen die Aufnahme von ille- galen Migranten erfolgreich zur Wehr zu setzen. [8] Ungarn nimmt weiterhin keine illegalen Migranten auf Schlusspunkt ● Weltweit sind umfassende Destabilisierungsmaßnahmen im Gange, die unsere bisherigen Beziehungen, unser Einkommen, unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unsere Rechte, unser gemeinsames, friedliches Zusammenle- ben und unser Volks- und Selbstbewusstsein betreffen. Unstabile Gemeinschaften (Staaten, Ehen…) zerbre- chen leichter und hinterlassen unsichere, heimatlose Menschen. Wie überwindet man nun diese destabilisierenden Spaltungsversuche? Durch Vernetzung mit Gleichge- sinnten! Wir brauchen eine Einsheit in der Wahrneh- mung, eine Einsheit im Herzen, die schließlich zum vereinten, gemeinsamen Handeln führt. Die Redaktion (nis.) Ausspruch Merkels lockte Flüchtlinge an mr. Der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq hielt sich in denMonaten vor Beginn der Flüchtlingswelle 2015 ver- stärkt im Irak, Pakistan und Syrien auf. Er schreibt in sei- nem Buch „Die Brutstätte des Terrors“ über die Deutsche Welle, die im Auftrag der Bun- desregierung im Ausland auch in den jeweiligen Landesspra- chen Fernseh- und Radiosen- dungen ausstrahlt: „Mich wun- derte bereits damals, dass der Sender in dieser Zeit* Deutsch- land so besonders lobte [...]. Eine ,reiche Nation‘, die aus- ländische Zuwanderer ,drin- gend benötige‘ [...].“ Der Ausspruch „Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus“ stammte ursprünglich von der Deutschen Welle. „Ein Journalist des Senders verkündete, dass in Deutsch- land für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stün- de. Dafür würde sich Frau Mer- kel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte [...] für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur nach Deutschland wollten“. [7] * vor Beginn der Flüchtlingswelle 2015 Mehr als 60 % aller Asylsuchenden kommen nach Deutschland r um. Rund 1,2 Mio. Asylsu- chende stellten 2016 einen Erst- antrag auf Asyl in einem EU- Staat. Mehr als 60 Prozent (722.265) hat Deutschland mit seiner „Willkommenskultur“ ins Land gelassen. Obwohl sie aus einem sicheren Drittland kamen, argumentierte Angela Merkel mit humanitären Gründen. Prof. Dr. Schachtschneider sagt dazu: „Der Begriff ,humanitär ʻ ist gänzlich unspezifisch und da- mit rechtsstaatswidrig unbe- stimmt. Jedenfalls ist die Er- mächtigung mit Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz* unver- einbar. Das gilt auch für die ‚Wahrung politischer Inte- ressen der Bundesrepublik Deutschland‘. Die ‚Willkommens- kultur ʻ in Deutschland verletzt die Interessen Deutschlands existentiell und wird auch von allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Recht abgelehnt.“ [6] *Artikel 16a des Grundgesetzes ge- währt allen Personen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, ein Recht auf Asyl – gemäß Absatz 2 jedoch nur, solange sie nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. gf. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Doch seit Längerem fordern „Grüne“ und FDP deren Legalisierung. Ein angebliches „Recht auf Kinder für alle“ soll erstritten werden, um – unabhängig vom Familienstand – auch schwule Paare und alleinstehende Männer mit Kindern zu versorgen. Die Initiative „PatriotPetition.org – Wir sind das Volk!“ hat eine Petition gestartet, damit Leih- mutterschaft in Deutschland auch künftig verboten bleibt, da nicht nur das Wohl der Kin- der, sondern auch das der Leih- mütter in Gefahr sei: So werde gleich nach der Geburt die wichtige emotionale Bindung zwischen Mutter und Kind zer- stört. Auch komme es in der Schwangerschaft häufig zu medizinischen Komplikationen. Zusätzlich ist die Leihmutter in der Regel vertraglich zur selek- tiven Abtreibung verpflichtet, wenn es zur Mehrlingsschwan- gerschaft kommen sollte. Es ist dringend erforderlich, sol- che Bestrebungen zur Legali- sierung der Leihmutterschaft zu stoppen. Wer diese Petition unterstützen möchte, findet die Adresse bei den Quellenanga- ben. [9] *Bei der sogenannten Leihmutterschaft vermietet eine Frau ihre Gebärmutter für eine fremde befruchtete Eizelle, um anstelle der genetischen Mutter das Kind auszutragen und zu gebären. Soll Leihmutterschaft legalisiert werden? Quellen: [6] ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7921614/3-16032017- BP-DE.pdf | www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_ DiFabio_formatiert.pdf [7] http://news-for-friends.de/merkel-lockte-asylanten- mit-haus-und-geld-nach-deutschland [8] http://derwaechter.net/ungarn-haelt- trotz-eugh-urteil-an-fluechtlingspolitik-fest [9] www.patriotpetition.org/ 2017/09/28/leihmutterschaft-im-koalitionsvertrag-verhindern „Für mich hat Angela Merkel die Deutschen praktisch ins Koma regiert. Sie hat auf viele Dinge überhaupt nicht reagiert oder sie rausgeschoben und immer gesagt, Deutschland ginge es eh gut. […] Jetzt kommen dann noch Zustände, dass wir in Europa eigentlich umgevolkt werden sollten. Eine groß angelegte Geschichte und die Leute reagieren nicht darauf, was ich sehr verrückt finde. […] Wir müssen irgendwann einsehen, dass unsere Kultur, Identität und von mir aus auch unsere Traditionen irgendwann aus dieser europäischen Welt verschwinden sollen, als hätte es das nie gegeben. Der Fahrplan für alles, was jetzt passiert, steht.“ Peter Cornelius, österreichischer Liedermacher und Gitarrist