93 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr INTRO Während die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA) voranschreiten, werden die EU-Bürger und Politiker weiterhin darüber im Dunkeln gelassen, was dieses Ab- kommen alles beinhalten wird. Durch Leseräume für Abgeordnete, wo ihnen Einsicht in die TTIP-Unterlagen ermöglicht wird, brachte die EU-Kommission minimale Transparenz in die Verhandlungen. In den Leseräumen gelten folgende Regeln: ● Man muss sich für einen Zweistundentermin dort angemeldet haben. ● Das Handy muss abgegeben werden. ● Es darf nichts kopiert oder fotografiert werden. ● Nach dem Lesen gilt striktes Redeverbot. Die Abgeordneten dürfen also keine Experten befragen, wie das Gelesene zu beurteilen ist. Auch eine Übersetzungsdienstleistung vom Englischen ins Deutsche ist nicht gewährleistet. Weder Mitarbeiter noch die Presse oder Bürger dürfen über die konkreten Inhalte informiert werden. Dennoch gelang es ARD-Reportern bereits Mitte 2014, an die geheimen Verhandlungsprotokolle zu kommen und diese auszuwerten. Die Reporter zeigten den Umfang und die Undurchsichtigkeit der Verhandlungspunkte auf. Diese Ausgabe untersucht anhand der Auswertung dieser Dokumente die Auswirkungen des TTIP auf den praktischen Alltag der EU-Bürger. Weitere Informationen zum Freihandelsabkommen können Sie der S&G 20/2016 entnehmen. [1] Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M | https://stop-ttip.org/de/blog/neues-aus-dem-ttip-leseraum | http://www.zeit.de/wirtschaft/201601/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot [2] www.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M Zeit 1:31 – 1:53 | www.youtube.com/watch?v= sU3Opm3NUn0 [3] www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8g Zeit 1:00:02 – 1:02:37 | https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_ Freihandelsabkommen [4] www.gmx.ch/magazine/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-gefuerchtet-30873932 [5] www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8g Zeit 5:56 – 12:45 | https://de.wikipedia.org/wiki/1-Brompropan Vor- und Nachteile des TTIP kaum überprüfbar pb. Hört man auf die Befürworter des Freihandelsabkommens, so bringt dieses nur Vorteile für die EU: keine Zölle, keine Mengeneinschränkungen und keine aufwendige Bürokratie mehr. Da aber Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelgesetze der beiden Handelspartner weit auseinanderklaffen, wäre es für die EU sehr wichtig zu wissen, welche Standards in Zukunft gelten würden. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament: „… selbst für Abgeordnete ist es fast unmöglich, Zugang zu Dokumenten zu bekommen.“ Es bleibt den Politikern, die schlussendlich TTIP verwerfen oder annehmen müssen, nur eine Alternative: Sie nehmen vorangegangene Handelsabkommen der USA mit anderen Ländern unter die Lupe und urteilen dementsprechend. [2] NAFTA zeigt nachteilige Wirkung auf Mexiko bp. Das „Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA“ zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das 1992 abgeschlossen wurde, zeigte Wirkung. Allerdings bleibt die Realität weit hinter den Versprechungen der USA zurück: Obwohl dasWirtschaftsvolumen wuchs, stieg die Arbeitslosigkeit in Mexiko. Millionen von Maisbauern verloren ihr Einkommen, weil hochsubventionierte Nahrungsmittel aus den USA eingeführt wurden und die teureren einheimischen Lebensmittel vom Markt verdrängten. Heute muss Mexiko, im Gegensatz zu früher, Grundnahrungsmittel importieren. Die Kriminalität wuchs, und wie bei anderen Freihandelsabkommen auf der ganzen Welt ist die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden. [3] „Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und damit ohne demokratische Kontrolle. Nur etwa ein Dutzend Abgeordnete haben derzeit Einsicht in die Dokumente, die insgesamt aber rund 800 Millionen Menschen betreffen.“ [4] Birte Schmidt, deutsche Autorin Müsste die Europäische Union US-Zulassungsstandards übernehmen? mb. Ziel des TTIP ist, dass die USA und die EU die Zulassungsstandards für chemische Stoffe gegenseitig anerkennen. Bisher hat die EU umfangreiche Tests verlangt, welche die Ungefährlichkeit eines Stoffes beweisen müssen, bevor dieser in den Handel gelangt. In den USA hingegen sind nur wenige Tests notwendig, und im Zweifelsfall müssen die Behörden und nicht die Industrie beweisen, dass ein chemischer Stoff gefährlich ist. Eine Folge dieser Politik ist z.B. der Chemieskandal mit dem Stoff n-PB*. Dieser ist in der EU bislang verboten, da er zu Nieren- und Gehirnschäden mit Todesfolge führen kann. In den USA ist er trotz zahlreicher Opfer immer noch zugelassen. Durch TTIP besteht die Gefahr, dass die EU „gezwungen“ wird, die US-Zulassungsstandards zu übernehmen. [5] *n-Propylbromid, chemischer Inhaltsstoff von Industrieklebern TTIP könnte resistentes Unkraut nach Europa bringen Grundnahrungsmittelpflanzen wie Soja und Mais eingesetzt wird. Anfänglich glaubte man, mit genmanipulierten Pflanzen große Vorteile zu haben, da sie mit dem Breitbandherbizid gleichzeitig mit dem Unkraut überspritzt werden konnten. Durch den Anbau von Monokulturen und dem Einsatz des immer gleichen Herbizids entFortsetzung Seite 2 mff. Auf vielen Feldern der USA wächst das Super-Weed (zu deutsch: „Super-Unkraut“) Palmafuchsschwanz. Es wird bis zu drei Meter hoch und verstreut jährlich eine Million Samen. Es sind bereits rund 250.000 km2* Boden von diesem Unkraut überwuchert. Ursache ist ein spezifisches Breitbandherbizid**, welches für gentechnisch veränderte ~ Ausgabe 45/2016 ~ TTIP 12. September 2016 Die Redaktion (db.)
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